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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wegnahmerecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.05.2019
- 1654/19.TR -

Wegnahme von Pferden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden wegen schlechter Haltung erfolglos

Die Wegnahme von Pferden wegen einer gegen das Tierschutzgesetz verstoßenden Tierhaltung ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 stellten die zuständigen Amtstierärzte bei den Antragstellern eine gegen das Tierschutzgesetz verstoßende Pferdehaltung fest. Drei Pferde befanden sich infolge nicht bedarfsgerechter und nicht ausreichender Fütterung in einem schlechten Ernährungszustand, waren erheblich abgemagert und zum Teil mit Parasiten befallen. Aufgrund des amtstierärztlichen Gutachtens verfügte die zuständige Behörde des Eifelkreises Bitburg-Prüm die Wegnahme der drei Pferde, die daraufhin in Obhut genommen wurden. Eines der Tiere musste kurz nach der Inobhutnahme aufgrund des schlechten Allgemeinzustands euthanasiert werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.06.2017
- 6 K 556/17 -

Wegnahme von rund 80 Tieren wegen massiven tierschutz­rechtlichen Verstößen rechtmäßig

Auch lebenslanges Verbot zum Umgang mit Tieren jeglicher Art und Rasse nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein gegen einen Tierhalter angeordnetes zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot mit Tieren jeglicher Art und Rasse wegen massiver tierschutz­rechtlicher Verstöße nicht zu beanstanden ist. Auch die damit einhergehende Wegnahme von rund 80 Tieren ist somit rechtmäßig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 hatte die Städteregion Aachen bei einem Halter von rund 80 Tieren aus Monschau auf richterliche Anordnung eine Durchsuchung durchgeführt. Unmittelbar danach verhängte sie gegen den Kläger wegen massiver tierschutzrechtlicher Verstöße mit sofortiger Wirkung u. a. ein zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.05.2017
- 3 M 51/17 -

Wegnahme und Veräußerung von Pferden wegen Verstoßes gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen rechtmäßig

Tieren erleiden durch tierschutzwidrige Zustände erheblichen und länger andauernde Schmerzen und Qualen

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine von einem Landkreis gegen einen Pferdewirt erlassene Anordnung zur Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie das Verbot, zukünftig Pferde zu halten, aufgrund mehrfacher schwerer Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen rechtmäßig ist. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Pferdewirts wies das Gericht im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren damit zurück.

Bereits das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die drei Bescheide des Landkreises abgewiesen. Mit der Beschwerde hat der Pferdewirt keine Gründe vorgebracht, die eine Änderung dieses Beschlusses gerechtfertigt hätten.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging in seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.09.2011
- 11 A 2352/10, 11 A 2415/10, 11 A 2422/10, 11 A 2452/10, 11 A 5476/10, A 441/11, 11 A 2087/11 -

VG Hannover: Hundehalteverbot auf den "Gnadenhof Momo" wegen tierschutzwidriger Verhältnisse rechtmäßig

Wegnahme von Tieren wegen nicht artgerechter Haltung nicht zu beanstanden

Die gegen die Betreiberin des "Gnadenhofs Momo" erlassenen tierschutzrechtlichen Anordnungen, u.a. ein Hundehaltungsverbot und Wegnahme von Tieren wegen nicht artgemäßer Haltung sind rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

In den hier zugrunde liegenden Verfahren hat sich die Klägerin mit den sieben verhandelten Verfahren gegen die zunächst erlassenen tierschutzrechtlichen Anordnungen zur Gestaltung der Tierhaltung, gegen die nachfolgenden Entscheidungen über die Wegnahme aller Hunden und Frettchen sowie einiger Katzen, gegen ein ausgesprochenes Hundehaltungsverbot und detaillierte Anordnungen zur Haltung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.02.2003
- 11 O 60/03 -

Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch, seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?

Wer zu spät kommt ...

Der Mieter muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach Kündigung des Mietverhältnisses seine Wohnungseinrichtung an sich nehmen. Ansonsten läuft er Gefahr, sein Wegnahmerecht zu verlieren.

So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg – im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es verbot einer Mieterin, ihr in den angemieteten Räumen befindliches Inventar zu entfernen. Die gesetzlich vorgesehene Frist von 6 Monaten sei verstrichen. Die Mieterin habe daher ihr Recht zur Wegnahme verloren.Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 06.06.2003
- 6 U 20/03 -

Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nach Ablauf von 6 Monaten

Mieter muss seine Möbel aus gekündigter Wohnung schnell entfernen - Vermieter darf sonst "entrümpeln"

Wer aus einer Wohnung auszieht, darf sich nicht zu lange Zeit lassen, wenn er Möbel noch nicht mitnehmen konnte und diese in der Wohnung belässt. Der Vermieter darf die zurückgelassenen Möbel nach einiger Zeit entsorgen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt. In dem Fall waren der Mietvertrag zwar gekündigt und der Mieter ausgezogen, aber die Möbel standen auch nach Monaten immer noch in dessen altem Domizil.Die Vermieterin hatte die Möbel entfernen lassen. Das Gericht entschied, dass der Anspruch des Mieters auf Wegnahme der... Lesen Sie mehr




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