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Freitag, 9. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wegdrücken“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.02.2012
- III-1 RBs 39/12 -

Bußgeld: Wegdrücken eines Handyanrufes während der Autofahrt gilt bereits als "Benutzung"

"Benutzung" erfordert eine Handhabung, die Bezug zu einer Funktion des Gerätes aufweist

Wer während der Autofahrt einen Anrufer auf dem Mobiltelefon wegdrückt, der benutzt das Gerät bereits und begeht damit eine unerlaubte Handlung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall war gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 50 Euro aufgrund "fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt" verhängt worden. Als Führer eines Kraftfahrzeugs habe der Mann mit der linken Hand ein Handy während der Fahrt gehalten und mit dem Daumen auf die Tastatur gedrückt. Mit einer Rechtsbeschwerde wendete sich der Betroffene gegen die verhängte Geldbuße mit der Begründung, er habe das Gespräch auf dem Handy mit dem Daumen weggedrückt, um gerade die unerlaubte Handlung der Handybenutzung während der Fahrt nicht auszuführen.Das Oberlandesgericht Köln lehnte das Begehren des Mannes jedoch... Lesen Sie mehr




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