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Dienstag, 18. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wechselkurs“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2017
- XI ZR 152/17 -

BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Aufklärungs­pflicht­verletzung aus Finanzierungs­beratungs­vertrag rechtfertigt nicht grundsätzlich Rückabwicklung des Darlehensvertrags

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Aufklärungs­pflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechsel­kurs­basierten Darlehensvertrags empfohlen hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte Bank schlossen im Juni 2007 zur Ablösung eines noch laufenden Darlehens einen Darlehensvertrag über etwas mehr als 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 38 Jahren ab. In den ersten 20 Jahren sollte der Zinssatz 3,99 % p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) größer oder gleich 1,43 war. Sobald der Euro unter diese Grenze fiel, sollte der jährliche Zinssatz 3,99 % zuzüglich der Hälfte der Wechselkursänderung zu 1,43 betragen, wobei sich nach den vertraglichen Vereinbarungen die "Wechselkursänderung,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.12.2015
- I R 13/14 -

Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslands­betriebs­stätten

Währungsverlust aus Liquidation ausländischer Unter­personen­gesellschaft mindert nicht im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag

Ist eine deutsche Personen­gesellschaft (Ober­personen­gesellschaft) an einer ausländischen Personen­gesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unter­personen­gesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hielt eine inländische KG rund 25 % der Anteile an einer US-amerikanischen Personengesellschaft (Limited Partnership). Die US-Gesellschaft wurde liquidiert. Da sich bei der KG aufgrund von Wechselkursänderungen aus der Rückzahlung ihrer Einlage ein Währungsverlust in Höhe von rund 1 Mio. Euro ergab, machte sie diesen Verlust gewerbesteuermindernd geltend.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.04.2009
- IV R 62/06 -

Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten

Währungsschwankungen bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit langer Restlaufzeit gleichen sich in der Regel aus und sind nur vorübergehend

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, rechtfertigt ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Eine Teilwertabschreibung von Wirtschaftsgütern oder eine Teilwertzuschreibung von Verbindlichkeiten ist seit 1999 nur bei einer "voraussichtlich dauernden" Wertänderung zulässig. Die hierfür erforderliche Prognose muss sich an der Eigenart des jeweiligen Wirtschaftsgutes orientieren.Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag... Lesen Sie mehr




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