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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Web-Archiv“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023
- 13 O 2/23 KfH -

Kein Verstoß gegen Unter­lassungs­verpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv

Auffindbarkeit in Web-Archiv unterfällt nicht Begriff der geschäftlichen Handlung

Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies unterfällt nicht dem Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 gab eine Firma zur Online-Marketing für Anwaltskanzleien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Hintergrund dessen war eine unzulässige Werbung auf der Homepage. Die fragliche Werbung war im Anschluss auf der Homepage nicht mehr vorhanden und konnte auch nicht mehr mittels einer Suchmaschine gefunden werden. Die Homepage mit der zu unterlassenden Werbung war aber in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar. Die Unterlassungsgläubigerin sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung und klagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe.Das... Lesen Sie mehr



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