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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wahlvorstand“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2022
- 23 SaGa 1521/21 -

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Sonder­kündigungs­schutz nach § 15 Absatz 3 Kündigungs­schutz­gesetz

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden.

Der Kurierdienst erklärte gegenüber einem als „Rider“ beschäftigten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung und macht zur Begründung geltend, der Rider habe sich an einem illegalen Streik beteiligt. Der Arbeitnehmer hat im Wege des einstweiligen Rechtschutzes seine weitere tatsächliche Beschäftigung verlangt und geltend gemacht, er müsse auch vor der bisher noch ausstehenden Entscheidung des Arbeitsgerichts über diese Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Die Kündigung sei offensichtlich unwirksam, weil er Mitglied des Wahlvorstands für die anstehende Betriebsratswahl gewesen sei.Das Landesarbeitsgericht hat... Lesen Sie mehr



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