die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wahlprüfungsverfahren“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2022
- 2 BvC 22/19 -
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrer Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und die weiteren Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in ihrem Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Soweit sich die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl richtete, wurde sie als unzulässig verworfen.
Im Oktober 2016 fand in Berlin die besondere Vertreterversammlung der Beschwerdeführerin zu 1. zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 statt. Die Vertreter eines Kreisverbandes waren bereits im Februar 2016 gewählt worden, nahmen an der besonderen Vertreterversammlung jedoch nicht teil. Weil die Wahlen der Delegierten zur Vertreterversammlung gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 4 BWahlG erst frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden dürfen, lehnte der Landeswahlausschuss die Zulassung der eingereichten Landesliste ab. Der Zweite Senat hat nun entschieden, dass... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 01.11.2021
- VerfGH 132 A/21 -
Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen
Berliner Abgeordnetenhaus kann sich wie geplant konstituieren
Der Antrag, die Konstituierung des am 26. September 2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Beschluss entschieden.
Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nach dem von der Landeswahlleiterin am 28. Oktober 2021 amtlich bekannt gemachten Ergebnis gehört er dem neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht an. Er macht geltend, dass die Mängel bei der Durchführung der Wahl derart gravierend gewesen seien, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.06.2021
- 1 A 5987/20 -
Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos
Wahl trotz coronabedingter reiner Briefwahl gütig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen.
Im hier vorliegenden Fall erzielte bei dem ersten Wahlgang zur Wahl des Landrats am 08.03.2020 keiner der vier angetretenen Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so dass eine Stichwahl zwischen Dirk Adomat (SPD) und Torsten Schulte (Grüne) erforderlich wurde. Die Stichwahl war ursprünglich für den 22.03.2020 angesetzt. Am 16.03.2020... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17.02.2021
- 5 L 130/21.KO -
Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden
Keine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsprinzipien
Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.
Auf den Stimmzetteln für die Landtagswahl sind in der rechten Spalte alle dreizehn Wahlvorschlagsträger namentlich aufgelistet, wobei dem Antragsteller der Listenplatz 10 zugewiesen worden ist. Für alle zwölf Parteien ist links neben dem Namen eine optisch abgesetzte Kurzbezeichnung aufgeführt; bei dem Antragsteller ist dieses Feld leer. Mit seinem gegen die Gestaltung des Stimmzettels... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28.12.2020
- 5 L 1163/20.KO -
Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
Gestaltung der Stimmzettel wird beibehalten
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.
Der Antragsteller, der keiner Partei oder Wählervereinigung angehört, bewirbt sich bei der Landtagswahl 2021 als Wahlkreisabgeordneter (wählbar mit der sogenannten Erststimme). Diese "Direktkandidaten" werden in der linken Spalte des Stimmzettels aufgeführt. Die Reihenfolge ihrer Nennung wird allerdings wesentlich durch die in der rechten Spalte gelisteten Parteien und Wählervereinigungen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2012
- 1 A 33/12 -
Gemeinden müssen Anwaltskosten für erfolgreiche Wahlprüfung erstatten
Nicht-Erstattung von Anwaltskosten des Wahlprüfungsverfahrens würde demokratischem Charakter des Wahlrechts und Allgemeininteresse widersprechen
Wer nach einer Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine Entscheidung des Wahlleiters eingelegt hat, kann von der Kommune verlangen, dass sie ihm die dafür notwendigen Anwaltskosten erstattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.
Im zugrunde liegenden Fall hatte bei der Kommunalwahl des Jahres 2006 die Partei des Klägers einen Sitz im Rat der Stadt Vienenburg gewonnen. Als der Gewählte zwei Jahre später sein Mandat niederlegte, vertrat der Wahlleiter der Stadt die Auffassung, der frei gewordene Sitz müsse unbesetzt bleiben. Der Kläger könne nicht nachrücken, weil er auf der Liste für den anderen Wahlbereich... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.08.2012
- 2 BvR 1672/12 -
Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der PIRATEN erfolglos
Partei hätte beanstandeten Beschluss des Landeswahlausschusses per Wahlprüfungsverfahren gerichtlich überprüfen lassen können
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Deutschland betreffend die Kommunalwahl in Dortmund nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des Gerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da die Partei zur Rüge einer Grundrechtsverletzung die Möglichkeit hatte, den Beschluss des Landeswahlausschusses, mit dem dieser die Zulassung der Wahlvorschläge der Piratenpartei abgelehnt hatte, nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012. Für diese Wahl hatten die PIRATEN Wahlvorschläge eingereicht. Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.08.2009
- 1 K 1447/09 -
Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl kann nicht vor der Wahl gerichtlich angegriffen werden
Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen
Wer gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf einem Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl vorgehen will, kann dies nicht vor der Wahl tun. Hierfür gibt es ein gesondertes Verfahren: das Wahlprüfungsverfahren. Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines Bürgermeisterkandidaten als unzulässig ab.
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 10. August 2009 die Klage des Bürgermeisters der Stadt Warendorf, Jochen Walter, gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln zur Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 abgewiesen.Am 24. Juli 2009 hatte der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 der Stadt Warendorf die eingegangenen zwei Wahlvorschläge... Lesen Sie mehr
