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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wahlbeschwerde“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2023
- 2 BvC 4/23 -
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
Wahlprüfungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde.
Am 26. September 2021 fand in Berlin die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Zugleich wurden die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen durchgeführt sowie über einen Volksentscheid abgestimmt. Am Wahltag fand auch der Berlin-Marathon statt. Beim Bundestag wurden insgesamt 1.713 Wahleinsprüche eingelegt, die ausschließlich oder teilweise das Wahlgeschehen in Berlin betrafen. Der Bundestag stellte in 327 Wahlbezirken der zwölf Wahlkreise mandatsrelevante Wahlfehler fest. Diese Wahlbezirke sind wegen gemeinsam gebildeter Briefwahlbezirke mit 104 weiteren Wahlbezirken verbunden. Mit Beschluss vom 10. November 2022... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.11.2021
- 1 K 693/21.KO -
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers
VG Koblenz lehnt Beschwerde ab
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Anlässlich der am 17. November 2021 endenden Amtszeit des Klägers als bisheriger Bürgermeister wurde am 3. April 2021 die Stelle des Bürgermeisters der beklagten Stadt Bad Kreuznach mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30. April 2021 öffentlich ausgeschrieben. Weil sich hierauf bis zum 19. April 2021 niemand beworben hatte, veranlasste die Oberbürgermeisterin der Beklagten die erneute... Lesen Sie mehr
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