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Donnerstag, 9. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „VW-Abgasskandal“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2020
- VI ZR 2528/19 -

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Autokäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ)... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.04.2020
- 9a U 2423/19 -

VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

Weiteres Urteil im Rechtsstreit über die Kaufpreis­rückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalt­einrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen

Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

Auch nach Ansicht des 9a. Zivilsenats steht dem Käufer ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
- 17 U 2/19 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Auch während Leasingzeit sind Nutzungsvorteile anzurechnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten besteht hingegen nicht, da sich der Fahrzeugkäufer auch während der Leasingzeit Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019
- 10 U 338/19 und 10 U 199/19 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"

Ab Ende September 2015 ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Sittenwidrigkeitsverdikts nach Inhalt und Umfang ausreichend

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Schadens­ersatz­an­sprüche von zwei Diesel­fahrzeug­käufern zurück gewiesen, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Klagabweisungen der Landgerichte Stuttgart und Ravensburg. Danach hätten beide Käufer ihre Fahrzeuge in Kenntnis des "VW-Skandals" gekauft, so dass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorlägen.

Die beiden beanstandeten Fahrzeuge der zugrunde liegenden Streitfälle waren jeweils mit dem Motor EA 189 und der Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Mit ihren Berufungen verfolgten die Kläger ihre Schadensersatzansprüche weiter und beriefen sich darauf, dass es unerheblich sei, ob sie die Ad-Hoc-Mitteilungen der Beklagten vom September 2015 zur Abgasthematik... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 29.11.2019
- 10 U 154/19, 12 U 142//19, 14 U 89/19 (Urteil vom 28.11.2019)) -

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

Illegale Abschalteinrichtung wurde bewusst in Fahrzeugen verbaut

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungs­ent­schädigung verurteilt.

In den zugrunde liegenden Fällten hatten die jeweiligen Kläger die Fahrzeuge, einen VW Passat, einen VW Amarok und einen VW EOS, in den Jahren 2013 und 2015 erworben. In allen Fahrzeugen war eine sogenannte Umschalt-Software verbaut, die erkennen konnte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand und in diesem Fall die Abgasrückführungsrate mit der Folge... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisverfügung vom 29.10.2019
- 17 U 102/18 -

Abgasskandal: Schadensersatz wegen Wertminderung möglicherweise auch trotz Software-Update denkbar

Gutachten muss mögliche Wertminderung durch Software zur Abgassteuerung und Aufspielen des Software-Updates prüfen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. Ob trotz Software-Update eine Wertminderung besteht, muss durch Gutachten geklärt werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Käuferin, die ihren "Diesel" behalten will, forderte von ihrem Autohändler und der Volkswagen AG (VW AG) die Zahlung eines Minderwertes in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises. Die Klägerin kaufte im Februar 2012 für 22.500 Euro einen gebrauchten Audi A 3 Sportback Ambition (Motor EA 189). Sie will ihr Fahrzeug behalten und ließ - nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2019
- 13 U 156/19 -

VW-Käufer hat bei Fahrzeugkauf ein Jahr nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" keinen Anspruch auf Entschädigung

Berufen auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen kann, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sogenannten Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeits­wirksamer Informationen erfolgte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Oktober 2016 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Sharan, der mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. Herstellerin ist die beklagte VW AG. Vor dem Kauf war ein vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigtes Software-Update aufgespielt worden. Die Abgasrückführung arbeitet nunmehr nur noch in einem einheitlichen Betriebsmodus;... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019
- 13 U 73/19 -

Abgasskandal: VW-Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises

Käufer muss sich "Nutzungsvorteile" anrechnen lassen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines VW-Fahrzeugs, das vom sogenannten "Abgasskandal" betroffen ist, Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises hat. Allerdings muss sich der Käufer dabei die "Nutzungsvorteile" anrechnen lassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ohne dieses Update die Stilllegung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.09.2019
- 7 U 24/19 -

Abgasskandal: VW muss Fahrzeugkäufer Schadensersatz zahlen

Kaufpreis ist unter Abzug einer Nutzungs­ent­schädigung gegen Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens zu erstatten

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungs­ent­schädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Frühjahr 2014 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line als Gebrauchtfahrzeug. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet, den die Beklagte (die Volkswagen AG) entwickelt hatte. In dem Motor wurde eine Software verwendet, die erkannte, ob sich das Fahrzeug im Testlauf unter Laborbedingungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.09.2019
- 17 U 45/19 -

VW haftet bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Fahrzeugkäufer muss sich bei Rückerstattung des Kaufpreises Wertminderung für Nutzungszeit anrechnen lassen

Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen (Vorteils­aus­gleichung). Die Höhe dieser Wertminderung ist durch ein Sachverständigen­gut­achten zu klären. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Mai 2009 einen VW Tiguan 2,0 l TDI gekauft. Das Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 ausgestattet. Unter Berufung auf den sogenannten Dieselskandal begehrt der Kläger von der VW AG Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs.Das Landgericht Hanau wies... Lesen Sie mehr




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