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Freitag, 9. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorverlegung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2022
- 22 S 352/19 -

Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Dem Anschein nach verbindliche Flugzeiten bedürfen gewisser Verlässlichkeit

Die 22. Berufungs­zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 11. April 2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt.

Der klagende Familienvater hatte 2018 beim Sommerurlaub doppelt Pech. Der Hinflug hatte eine Verspätung von mehr als drei Stunden, ausgehend von den Flugzeiten in der Reisebestätigung, die das Reisebüro dem klagenden Familienvater für alle Familienmitglieder ausgehändigt hatte. Der Rückflug wurde um mehr als eine Stunde vorverlegt.Die 22. Berufungszivilkammer entschied, dass der Reisende sich grundsätzlich auf die Flugzeiten verlassen darf, die das Reisebüro ihm in der Reisebestätigung mitteilt, wenn diese den Anschein erwecken, verbindlich zu sein. Ausgehend von diesen Flugzeiten wird die Verspätung bzw. Vorverlegung berechnet, ausgehend... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
- 4 U 57/21 -

In wett­bewerbs­rechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins

Fehlende Beantragung lässt nicht Dringlich­keits­vermutung entfallen

In wett­bewerbs­rechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht des Antragstellers/Verfügungsklägers zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins. Die fehlende Beantragung lässt nicht die Dringlich­keits­vermutung des § 12 Abs. 1 UWG entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welche Leuchten und entsprechendes Zubehör produzierte und über das Internet vertrieb, warf einer Mitbewerberin im Februar 2021 Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vor. Nachdem die Firma erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte, beantragte sie im März 2021 beim Landgericht Arnsberg den Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 23.05.2017
- 11 S 117/16 -

Keine Auswirkung auf Ent­schädigungs­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit nach Buchung einer Ersatzreise

Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf Entschädigungshöhe

Kündigt ein Reisender berechtigt eine Reise und bucht er stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter, hat dies keine Auswirkung auf seinen Ent­schädigungs­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB. Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf die Entschädigungshöhe. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa zwei Wochen vor einer geplanten Reise auf die Malediven im März 2015 erfuhren die zwei Urlauberinnen von ihrer Reiseveranstalterin, dass der vorgesehene Rückflug gestrichen sei und der Rückflug nunmehr zwei Tage früher stattfinde. Zudem sei auf dem Hinflug nunmehr eine Übernachtung in Muscat eingeplant. Die Urlauberinnen hielten dies... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2016
- 133 C 265/15 -

Vorverlegung des Rückfluges um über 14 Stunden rechtfertigt Kündigung des Reisevertrags und Ent­schädigungs­anspruch

Unzumutbare erhebliche Beeinträchtigung der Nachtruhe

Verlegt der Reiseveranstalter den Rückflug um fast 15 Stunden vor, so rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags sowie einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 % des Reisepreises. Die durch die Vorverlegung bedingte erhebliche Beeinträchtigung der Nachtruhe muss vom Reisenden nicht hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im November 2014 eine Pauschalreise nach Zypern gebucht. Einige Monate später und vier Monate vor Reisebeginn teilte die Reiseveranstalterin mit, dass aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft der Rückflug von 14.30 Uhr auf 3.50 Uhr vorverlegt werden müsse. Die Reisende war damit nicht einverstanden und kündigte daher den Reisevertrag.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.04.2011
- 512 C 15244/10 -

Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach FluggastrechteVO aufgrund Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden

Vorverlegung steht Annullierung eines Fluges gleich

Wird ein Flug um mehr als zehn Stunden vorverlegt, so steht dem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Denn die Vorverlegung entspricht der Annullierung des Fluges. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug um mehr als zehn Stunden vorverlegt wurde.Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten des Fluggastes. Ihm habe gemäß Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft zugestanden. Der Anspruch sei entsprechend Art. 5 FluggastrechteVO... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 18.05.2015
- 12 S 2435/14 -

Unberechtigte Vorverlegung eines Fluges um einen Tag begründet Ausgleichsansprüche nach Fluggast­rechte­verordnung

Vorverlegung steht Nichtbeförderung gleich

Wird ein Flug um einen Tag vorverlegt, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu, wenn der eigentlich gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Die Vorverlegung ist in diesem Fall als Nichtbeförderung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und seine zwei Kinder eine Flugreise nach Lanzarote. Der Flug sollte von München starten und einen Zwischenstopp in Madrid beinhalten. Zwei Tage vor dem geplanten Abflug, teilte das Reisebüro auf Veranlassung der Fluggesellschaft mit, dass der ursprünglich gebuchte Flug storniert sei. Jedoch... Lesen Sie mehr




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