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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vortäuschen eines Vertragsverhältnisses“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2011
- I ZR 157/10 -

"Branchenbuch Berg-Urteil": BGH verbietet als Korrekturabzug getarntes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch

Äußeres Erscheinungsbild darf kein bereits bestehendes Vertragsverhältnis vortäuschen / Werbeschreiben muss eindeutig als solches zu erkennen sein

Ist das äußere Erscheinungsbild einer Werbung dazu geeignet, ein bestehendes Vertragsverhältnis vorzutäuschen, besteht darin der Tatbestand der Verschleierung und Irreführung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall warb die Neue Branchenbuch AG, die unter www.branchenbuch.ag ein Internetbranchenbuch veröffentlicht, für Ihr Angebot bei einem Gewerbetreibenden. Das Angebot war überschrieben mit "Branchenbuch Berg Ihr Angebot für 2008/09". Das Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten" verklagte das Unternehmen daraufhin mit der Begründung, die Versendung des Schreibens sei wettbewerbswidrig. Die Adressaten würden über den tatsächlichen Inhalt des Schreibens getäuscht, da die Aufmachung es nahe lege, dass es sich lediglich um den Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses handele. Gelbe Seiten beantragte, der Neue Branchenbuch... Lesen Sie mehr



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