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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorstrafen“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2016
- C-165/14 und C-304/14 -

Allein Sorgeberechtigter Nicht-EU-Bürger eines minderjährigen Unionsbürgers darf Aufenthalts­erlaubnis nicht allein wegen Vorstrafen verweigert werden

Ausweisungs­verfügung nur in Ausnahmen und verhältnismäßigem Rahmen zulässig

Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthalts­erlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen. Eine Ausweisungs­verfügung darf nur ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf dem persönlichen Verhalten des Angehörigen eines Nicht-EU-Landes beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahme­mitglied­staats berührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde bei zwei Angehörigen von Nicht-EU-Ländern wegen ihrer Vorstrafen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt bzw. die Ausweisung verfügt. Diese Maßnahmen wurden von den Behörden des Mitgliedstaats getroffen, in dem die Betroffenen mit ihren von ihnen versorgten minderjährigen Kindern wohnen, die Unionsbürger sind. Herr Alfredo Rendón Marín ist der allein sorgeberechtigte Vater eines Jungen spanischer Staatsangehörigkeit und eines Mädchens polnischer Staatsangehörigkeit. Die beiden minderjährigen Kinder haben sich stets in Spanien aufgehalten. CS ist die allein sorgeberechtigte Mutter eines Kindes britischer... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.05.2015
- S 35 AL 256/15 ER -

Verurteilter Internetbetrüger hat keinen Anspruch auf Umschulung zum Automobilkaufmann

Dauerhafte Anstellung aufgrund der Verurteilung unwahrscheinlich

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall war ein gelernter Kraftfahrzeugmechaniker aus Bergkamen wegen gewerbsmäßigen Betruges (Angebot nicht vorhandener Waren auf eBay) im August 2014 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die Agentur für Arbeit Hamm lehnte eine ebenfalls im August 2014 beantragte Umschulung zum Automobilkaufmann im Berufsförderungswerk Dortmund... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014
- 2 AZR 1071/12 -

Verschweigen von getilgten Strafen sowie eingestellten Ermittlungs­verfahren im Bewerbungsverfahren berechtigt nicht zur ordentlichen Kündigung bzw. zur Anfechtung des Arbeits­verhältnisses

Bewerber nicht zur Offenbarung verpflichtet

Ein Bewerber muss im Rahmen des Bewerbungs­verfahrens bereits im Bundes­zentral­register getilgte Vorstrafen nicht gegenüber dem zukünftigen Arbeitgeber offenbaren. Auch muss er nicht über eingestellte Ermittlungs­verfahren aufklären. Der Arbeitgeber ist daher nicht berechtigt, dass Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten oder das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens im Jahr 2010 für eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst, gab ein Bewerber auf entsprechenden Nachfrage an, nicht vorbestraft zu sein und dass kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder anhängig war. Im Juni 2010 unterschreib der Bewerber schließlich einen Arbeitsvertrag. Im Nachhinein... Lesen Sie mehr




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