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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorschussspflicht“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2018
- 13 WF 144/18 -

In Umgangs- und Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung sowie Ab­änderungs­verfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig

Gericht muss von Amts wegen tätig werden

In Umgangsverfahren darf die Tätigkeit des Amtsgerichts nicht von der Zahlung eines Vorschusses gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG abhängig gemacht werden. Zudem sind Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung und daran anschließende Ab­änderungs­verfahren keine Antragsverfahren, so dass § 14 Abs. 3 FamGKG nicht greift. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Kindesmutter im Mai 2014 wegen einer Kindeswohlgefährdung durch das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg das Sorgerecht entzogen. Im Jahr 2017 beantragte die Kindesmutter die erneute Prüfung der Sorgerechtssache. Das Amtsgericht machte seine Tätigkeit aber von der Zahlung eines Vorschusses abhängig. Dies hielt die Kindesmutter für unzulässig und erhob daher Beschwerde gegen den Kostenvorschuss.Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten der Kindesmutter. Ein Kostenvorschuss habe das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg nicht verlangen dürfen. Zwar solle nach § 14 Abs. 1 FamGKG... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2010
- 21 U 148/09 -

Anspruch auf Ersatz der Kosten für Schallschutzmaßnahmen bei störenden Badgeräuschen

Schallschutz bestimmt sich nach dem Notwendigen

Gehen von der Nachbarwohnung störende Geräusche aus dem Bad aus, so kann der Betroffene Ersatz der Kosten verlangen, die für den Schallschutz notwendig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten eine Eigentumswohnung innerhalb einer Wohneigentumsanlage. Der Kläger verlangte aufgrund deutlich wahrnehmbarer Badgeräusche aus der Nachbarwohnung von der Beklagten eine Vorschusszahlung zur Durchführung von Schallschutzmaßnahmen. Ein Sachverständiger stellte im Schlafzimmer des Klägers einen Lärmpegel... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2004
- 24 U 194/03 -

Hausbesitzer haben Anspruch auf gleichfarbigen Fliesenboden

Austausch einzelner Platten genügt nicht zur Nachbesserung

Ist der Fliesenboden in einem Haus mangelhaft, so ist zur Mangelbeseitigung in der Regel eine komplette Neubelegung erforderlich. Ein Austausch einzelner Platten ist wegen auftretender Farbunterschiede nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger erwarben von der Beklagten ein neu zu errichtendes Haus. Der Bodenbelag sollte aus Granitplatten bestehen. Lediglich in den Keller- und Nassräumen sollten Keramikfliesen verlegt werden. Wegen Mängel am Bodenbelag verlangten die Kläger, nach erfolgloser Anmahnung zur Nachbesserung, von der Beklagten einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2012
- 4 TaBV 58/11 -

Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen

Bewirtung betrifft persönliche Lebensführung der Teilnehmer

Die Kosten die im Rahmen einer Betriebsversammlung durch die Bewirtung entstehen, sind nicht vom Arbeitgeber zu tragen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin auf Betriebsversammlung anfallende Bewirtungskosten zu übernehmen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um ein Textilunternehmen mit 55 Mitarbeitern. Der Betriebsrat des Unternehmens plante eine etwa sechs Stunden andauernde Betriebsversammlung im Gewerkschaftshaus durchzuführen und bat die... Lesen Sie mehr



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