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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vormiete“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2022
- 67 S 15/22 -
Keine Berücksichtigung von im Vormietverhältnis vereinbarten aber wegen Beendigung des Vormietverhältnisses nicht zum Tragen kommenden Staffelmieterhöhungen
§ 556e Abs. 1 BGB stellt auf bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab
§ 556e Abs. 1 BGB stellt auf die bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab. Daher bleiben die im Vormietverhältnis vereinbarten, aber wegen des Mietvertragsendes nicht mehr zum Tragen kommende Staffelmieterhöhungen außer Betracht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Berlin im März 2020 klagte die ehemalige Mieterin auf Rückzahlung überzahlter Miete. Die Klägerin warf der Vermieterin ein Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe gemäß § 556 d BGB vor. Die Vermieterin wies den Vorwurf zurück. Sie verwies darauf, dass bei der Bestimmung der zulässigen Höchstmiete auf die mit dem Vormieter vereinbarte Staffelmiete ankomme, wobei auch die vereinbarten zukünftigen Mietstaffeln zu berücksichtigen seien.Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Für die Ermittlung der zulässigen Höchstmiete... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2019
- 65 S 55/19 -
Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen
Belege dürfen geschwärzt werden
Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Auskunft über die Höhe der Vormiete. Hintergrund dessen war, dass die vereinbarte Miete von 1.300 Euro deutlich über der zulässigen Miete von 806 Euro lag. Die Vermieterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung, wonach eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden darf, wenn... Lesen Sie mehr
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