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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vormiete“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2019
- 65 S 55/19 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen

Belege dürfen geschwärzt werden

Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Auskunft über die Höhe der Vormiete. Hintergrund dessen war, dass die vereinbarte Miete von 1.300 Euro deutlich über der zulässigen Miete von 806 Euro lag. Die Vermieterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung, wonach eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden darf, wenn die vom vorherigen Mieter ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Mieter höher als die zulässige Miete war (§ 556 e Abs. 1 BGB). Die Vermieterin behauptete nun, die Vormiete habe ebenfalls bei 1.300 Euro gelegen. Belege dazu führte sie aber nicht an, weshalb die Mieter Klage erhoben.... Lesen Sie mehr



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