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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorlesungsbeginn“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2015
- L 9 AL 148/13 -

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gericht.

Eine ehemals als Sachbearbeiterin tätige Frau aus Gießen bezog nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages Arbeitslosengeld. Nachdem sie der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt hatte, dass sie ein Studium der Betriebswirtschaft aufnehmen werde, hob die BA die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab Semesterbeginn (1. September 2010) auf.Als eingeschriebene Studentin könne sie nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die 29-jährige Frau ist hingegen der Auffassung, dass dies für die Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn (4. Oktober 2010) nicht gelte.... Lesen Sie mehr



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