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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorfahrtverzicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.11.2018
- 7 U 35/18 -

Anhalten des Vor­fahrt­berechtigten an "rechts-vor-links"-Kreuzung spricht nicht für Vorfahrtverzicht

Vor­fahrts­berechtigter muss nicht mit potentiellem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen

Hält ein Vor­fahrt­berechtigter an einer "rechts-vor-links"-Kreuzung an, so spricht dies nicht für einen Vorfahrtverzicht. Zudem muss der Vorfahrtberechtigte nicht mit einem potentiellen Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen und deshalb seine Vorfahrt zurückstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einer T-Kreuzung in einem verkehrsberuhigten Bereich zu einem Verkehrsunfall. An der Kreuzung galt die Vorfahrtregelung "rechts-vor-links". Eine 79-jährige Autofahrerin nahm dem von rechts kommenden Autofahrer die Vorfahrt, wodurch es zu einer Kollision kam. Die Frau gab später an, sie habe angenommen, der andere Autofahrer würde auf seine Vorfahrt verzichten, da er an der Kreuzung anhielt. Die Frau war zudem der Meinung, der andere Autofahrer hätte aufgrund seiner irritierenden Fahrweise mit ihrem Fehlverhalten rechnen müssen und daher auf sein Vorfahrtrecht verzichten müssen. Sie erhob daher Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr




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