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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorbestrafung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Konstanz, Urteil vom 15.12.2016
- C 61 S 58/15 -

Anfechtung eines Mietvertrags durch Mieter wegen mangelnder Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vermieters

Anfechtungsrecht aufgrund Mietpfändung wegen Steuerschulden, fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Kautionsanlage und Vorbestrafung wegen Vermögensdeliktes

Ein Wohnungsmieter kann den Mietvertrag wirksam nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er nach Vertragsschluss von einer Mietpfändung wegen Steuerschulden erfährt, der Vermieter die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution nicht nachweisen kann und der Vermieter wegen eines Vermögensdeliktes vorbestraft ist. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 erfuhren die Mieter einer Wohnung, dass die Mieteinnahmen wegen Steuerschulden des Vermieters in Höhe von fast 179.000 EUR gepfändet wurden. Die Mieter verlangten im Anschluss daran vom Vermieter einen Nachweis, dass er die geleistete Kaution ordnungsgemäß angelegt hat. Nachdem der Vermieter diesen Nachweis schuldig blieb und die Mieter zudem erfuhren, dass der Vermieter wegen eines Vermögensdeliktes vorbestraft war, erklärten sie im Januar 2013 die Anfechtung des Mietvertrags. Der Vermieter erkannte diese nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam. Das Amtsgericht Donaueschingen ging... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.08.2015
- 6 B733/15 -

Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten versagt werden

Bewerber muss Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her gerecht werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei "Die Rechte" sowie der mittlerweile verbotenen "Kameradschaft Hamm", ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2014
- 1 RVs 82/14 -

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden bei erheblich vorbestraftem Täter zulässig

Haftstrafe für Wiederholungstäter nach Diebstahl einer Flasche Wodka für 4,99 Euro gerechtfertigt

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 entwendete der heute 46 Jahre alte Angeklagte aus Kreuztal in einem Lebensmittelmarkt in Siegen eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro. Er ist alkoholkrank, wegen Diebstahls in erheblichem Umfang vorbestraft und hat bereits Hafterfahrung. Die entwendete Ware gelangte an den Lebensmittelmarkt zurück.Im... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2009
- 3 A 10242/09.OVG -

Polizeibeamter, der selbst Straftaten begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen

Schwerwiegende Dienstvergehen machen Verbleib im Dienst untragbar

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Daneben betrieb er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und teilweise während Zeiten, in denen er dienstunfähig erkrankt war, in größerem Ausmaß Geschäfte als gewerblicher Grundstückshändler, Bauträger und Hausverwalter. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2000 gab er den Erlös aus Grundstücksverkäufen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 08.03.2007
- 7 K 2721/06  -

Ausweisung eines vorbestraften Serben rechtmäßig

Straftatbestand Totschlag birgt Gefahr der Wiederholung

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines serbischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen.

Der 59-jährige Kläger war vom Landgericht Bielefeld am 16. September 2004 wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Kläger hatte Anfang März 2003 seine Lebensgefährtin, mit der er drei Töchter im Alter von inzwischen 9, 14 und 18 Jahren hat, mit zwanzig Messerstichen getötet. Das Landgericht war bei seiner Verurteilung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.08.2006
- 4 K 1334/05.KO -

Ausländer kann trotz Vorbestrafung eingebürgert werden

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Einbürgerungsantrag

Ein Ausländer hat Anspruch darauf, dass über seine Einbürgerung neu entschieden wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist 1953 geboren. Er kam 1971 von Syrien nach Deutschland und heiratete im März 1980 eine deutsche Staatsangehörige. Die Ehe wurde im Jahre 1993 geschieden. Im Juni 1994 ging er eine Ehe mit einer Syrerin ein, aus der drei Kinder stammen. Der Kläger übte einige Jahre eine nichtselbstständige Tätigkeit aus und meldete danach ein Gewerbe „Einzelhandel und Vermittlung von gebrauchten... Lesen Sie mehr



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