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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollzugslockerung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.03.2013
- 1 VAs 5/13 -

Versagte vorzeitige Abschiebung eines ausländischen Verurteilten stellt keine Diskriminierung dar

Bei zuvor verweigerter Lockerung des Strafvollzugs muss nicht von einer weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden

Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechts­konvention geregelte Diskriminierungs­verbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall befindet sich der Betroffene, ein im Jahre 2002 vom Landgericht Wuppertal wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteiler türkischer Staatsbürger, seit über 12 Jahren im geschlossenen Strafvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt.Der Betroffene hat beantragt, dass die Staatsanwaltschaft nach § 456 a StPO von der weiteren Vollstreckung absieht, damit er in die Türkei abgeschoben werden kann. § 456 a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.04.2009
- 2 BvR 2009/08 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Vollzugslockerungen sind relevant für die Aussetzungsentscheidung

Das Verhalten eines Gefangen bei Vollzugslockerungen stellt einen wichtigen Indikator für sein Verhalten in Freiheit dar und ist somit relevant für die Aussetzungsentscheidung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe hatte hier vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg.

Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das Landgericht die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt, da eine Aussetzung angesichts der bislang unterbliebenen Erprobung des Beschwerdeführers... Lesen Sie mehr




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