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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckungsversuch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013
- 13 UF 66/12 -

Unterlassene Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs wegen Erfolglosigkeit begründet keine Verwirkung

Unterhaltsschuldner muss mit eventuell späterer Vollstreckung rechnen

Unterlässt ein Unterhaltsgläubiger die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs, weil sie wegen des unpfändbaren Einkommens erfolglos wäre, führt dies nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Daher muss der Unterhaltsschuldner weiterhin mit einer möglichen Vollstreckung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1996 verpflichtete sich der Vater einer Tochter mit einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von monatlichen Kindesunterhalt. Da er jedoch Sozialleistungen bezog und daher über kein pfändbares Einkommen verfügte, kam es in den Folgejahren zu keinen Zahlungsaufforderungen und auch zu keinen Zahlungen. Nachdem der Vater erstmals im Jahr 2010 Arbeitslohn erhielt, erwirkte die Mutter seiner Tochter aufgrund der Jugendamtsurkunde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen ihn. Dagegen wehrte sich der Vater, da er seiner Meinung nach, nach der langen Zeit nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen brauchte.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.05.2013
- 2 WF 82/13; II-2 WF 82/13 -

Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden

Anspruch auf Kindesunterhalt ist verwirkt

Wer einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr mit der Geltendmachung wartet, kann diesen nicht mehr einfordern. Der Anspruch ist insofern verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 verpflichtete sich der Vater eines Kindes durch Jugendamtsurkunde Kindesunterhalt zu zahlen. Nachdem die Kindsmutter behauptete, dass der Vater in den Jahren 2006 bis 2011 keinen Unterhalt leistete, erfolgte im Februar 2013 ein Vollstreckungsversuch. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um das Gehalt des Vaters... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 5 K 1186/12 -

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Wissentliche Benachteiligung von Gläubigern stellt anfechtbare Rechtshandlung dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen so genannte Duldungsbescheide des Finanzamtes, mit denen sie für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin hatte sich über viele Jahre bemüht, ihrem Neffen und dessen Ehefrau, die beide als selbständige Handelsvertreter tätig waren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu helfen.... Lesen Sie mehr



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