die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckungsgericht“ veröffentlicht wurden

Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro)

Sicherheitsleistung dient auch nicht der Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote

Ein Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolische Grundstückswert von 1 € festgesetzt wird. Es darf auch nicht zur Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote angeordnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Versteigerung eines Grundstücks. Der Verkehrswert wurde dabei auf 1 € festgesetzt. In dem Versteigerungstermin boten die Gläubigerin selbst 110.000 €, die Ersteherin 80.000 € und die Mitbieterin 115.000 €. Die Gläubigerin verlangte Sicherheit für das Gebot der Mitbieterin, welche nicht erbracht wurde. Das Gebot wurde daraufhin vom Vollstreckungsgericht zurückgewiesen. In dem Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag trat die Gläubigerin ihr Gebot an die Ersteherin ab. Das Vollstreckungsgericht erteilte ihr daraufhin den Zuschlag. Dagegen wendete sich die Mitbieterin.Der... Lesen Sie mehr