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Dienstag, 22. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckungsfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2012
- 67 T 227/11 -

Begriff "Zimmerlautstärke" nicht bestimmt genug

Verurteilung zur Einhaltung der "Zimmerlautstärke" nicht vollstreckungsfähig

Eine Verurteilung zur Einhaltung der "Zimmerlautstärke" beim Musik hören, ist nicht vollstreckungsfähig. Denn der Begriff "Zimmerlautstärke" ist nicht bestimmt genug. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Spandau verurteilte eine Vermieterin unter anderem dazu, dafür Sorge zu tragen, "dass Musik nur in Zimmerlautstärke gespielt wird". Zur Erzwingung der Handlung hat das Amtsgericht gegen die Vermieterin ein Zwangsgeld festgesetzt bzw. hilfsweise Zwangshaft angeordnet. Dagegen legte sie Beschwerde ein.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die Festsetzung von Zwangsgeld bzw. die hilfsweise Anordnung von Zwangshaft sei nicht rechtens gewesen. Denn das Urteil des Amtsgerichts Spandau sei mangels Vollstreckungsfähigkeit kein ausreichender Vollstreckungstitel.... Lesen Sie mehr




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