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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vogelschwarm“ veröffentlicht wurden

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 21.10.2015
- 7 S 176/14 -

Flugverspätung infolge Vogelschlags schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung aus

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es aufgrund eines Vogelschlags und der dadurch bedingten notwendigen Reparatur des Triebwerks zu einer Flugverspätung, so steht den Fluggästen kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der EU-Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste im Mai 2013 ein Flug von Puerto Plata nach Frankfurt a.M. kurz nach dem Start abgebrochen werden, weil es durch einen Vogelschlag zu einem Triebwerksschaden kam. Der Flug nach Frankfurt a.M. konnte erst zwei Tage später mit einer Ersatzmaschine stattfinden. Mehrere Fluggäste klagten aufgrund dessen auf Ausgleichszahlungen.Das Amtsgericht Rüsselsheim wies die Klage auf Ausgleichszahlungen ab. Es entschied, dass die Flugverspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand beruht habe, der die Ausgleichszahlungspflicht der Fluggesellschaft ausgeschlossen habe. Gegen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
- X ZR 102/13 -

Nach Vogelschlag: Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer großen Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ergreifen

Fluggesellschaft muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffenen Maßnahmen darlegen

Kommt es aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands (hier: Vogelschlag) zu einer Verspätung, so wird die Fluggesellschaft nur dann von ihrer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit, wenn sie alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Verspätung gering zu halten. Die Fluggesellschaft muss zudem Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffen Maßnahmen darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 geriet in Hamburg während des Startvorgangs ein Flugzeug in einen Vogelschwarm. Dadurch wurde ein Triebwerk beschädigt und das Flugzeug musste notlanden. Da die Fluggesellschaft zunächst ein Ersatzflugzeug beschaffen musste, erreichten die Flugpassagiere mit einer Verspätung von neun Stunden ihren Zielort in Ägypten. Einer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2015
- OVG 6 A 4.14 -

Flughafen BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See natur­schutz­rechtlich nicht zu beanstanden

Verträglichkeit der Flugrouten mit natur­schutz­rechtlichen Belangen muss nicht erneut geprüft werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des NABU Brandenburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abflugrouten, die an dem Vogelschutzgebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung vorbeiführen, abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Verträglichkeit der Flugrouten mit natur­schutz­rechtlichen Belangen nicht erneut unter Beteiligung des Natur­schutz­verbandes untersucht werden.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geht bei der Festsetzung der angegriffenen Flugverfahren zu Recht davon aus, dass der Vorbeiflug an dem Vogelschutzgebiet in einer Flughöhe von mindestens 600 Metern stattfinden wird. Dass es zu beachtlichen Unterschreitungen kommen wird, hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Ab dieser Flughöhe können nach den Maßgaben des Planfeststellungsbeschlusses... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013
- X ZR 160/12 und X ZR 129/12 -

Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechte­verordnung

Vogelschlag ist für das Luftverkehrs­unternehmen nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.

Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem Tag aus Brüssel ankam. Diese Maschine erlitt jedoch während des Landeanflugs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.08.2012
- 14 K 4263/11 -

Glasfassade auf Drachenfels rechtswidrig: Verwendetes Glas ist nicht ausreichend gegen Vogelschlag wirksam

Touristen-Attraktion "Siebengebirge": Wahrung des Naturschutzes gefordert

Die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Erlaubnis zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels ist rechtswidrig, weil es Vogelschutzglas gibt, das erheblich wirksamer Vogelschlag vermeidet als das bereits eingebaute Glas. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben.

Der Drachenfels ist mit jährlich etwa 450.000 Besuchern ein herausragendes touristisches Ziel von überregionaler Bedeutung. Das Drachenfelsplateau liegt in dem nach europäischen Vorgaben besonders schützenswerten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) "Siebengebirge". Schon seit vielen Jahren gab es Überlegungen, das Drachenfelsplateau umzugestalten. Im Herbst 2010 beschloss daher der Rat... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.06.2009
- 8 U 15/09 -

Reiseveranstalter haftet, wenn das Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt

Vogelschlag ist keine höhere Gewalt

Wenn bei einer Pauschalreise ein Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt, muss der Reiseveranstalter hierfür haften. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fiel ein Flugzeug wegen eines technischen Defekts aus. Grund hierfür war ein Vogelschlag. Der Reiseveranstalter lehnte jede Haftung ab. Er meinte, es läge ein Fall "höherer Gewalt" vor.Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Reiseveranstalter hierfür haften müsse. Es handele sich bei Vogelschlag nicht um so genannte höhere Gewalt i.S.v. § 651 j Abs. 1 BGB.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.07.2007
- 275 C 10632/07 -

Flugverspätung bei Pauschalreise ist kein Kündigungsgrund

Besser spät als nie

Ein Reisender kann eine Pauschalreise nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung kündigen. Ob eine solche vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der konkreten Ausgestaltung der geschuldeten Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung nach objektiven Maßstäben zu entscheiden. Bei einer Rundreise von 14 Tagen ist der Verlust eines Tages noch keine erhebliche Beeinträchtigung. Auch die EU-Verordnung Nr. 261/2004, die Ansprüche des Fluggastes bei Verspätungen regelt, enthält keinen Kündigungsgrund, da sie nur zwischen Flugpassagier und Luftfahrtunternehmen zur Anwendung kommt.

Ein Urlauber buchte bei einem Reiseveranstalter eine Studienreise nach Island vom 23.7.2006 bis zum 6.8.2006 einschließlich Flug, Transport – und Transferleistungen ab Düsseldorf zu einem Gesamtreisepreis von 4390 Euro. Der Flug von Düsseldorf nach Amsterdam war für 10.25 Uhr vorgesehen, der Anschlussflug von Amsterdam nach Reykjavik war für 14 Uhr gebucht. Das hierfür vorgesehene... Lesen Sie mehr



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