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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Videovernehmung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- 3 StR 84/16 -

BGH: Während Videovernehmung eines Zeugen muss sich der vorsitzende Richter im Gerichtssaal befinden

Vernehmung des Zeugen im Video­vernehmungs­raum unzulässig

Während einer Videovernehmung eines Zeugen gemäß § 247 a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) muss der vorsitzende Richter im Gerichtssaal bleiben. Er darf den Zeugen nicht im Video­vernehmungs­raum befragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und ihrer Freundin vor dem Landgericht Lüneburg angeklagt. Hintergrund der Tat war, dass die Frau die Beziehung zu ihrem Mann beenden und zum Christentum konvertieren wollte. Der Angeklagte, Kurde jesidischen Glaubens, wollte dies nicht hinnehmen. Im Rahmen des Prozesses wurde die Tochter des Angeklagten und der getöteten Frau vom vorsitzenden Richter der Strafkammer des Landgerichts in einem Raum außerhalb des Gerichtssaals vernommen (sog. Mainzer Modell). Dies sollte dem Schutz der Zeugin dienen. Die Vernehmung wurde per Wort und Bild in den Gerichtssaal übertragen, wo... Lesen Sie mehr