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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Videospiele“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 27.10.2017
- 63 F 290/17 SO -

Videospiele mit Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" dürfen Minderjährigen von ihren Eltern nicht überlassen werden

Solche jugendgefährdenden Spiele gefährden das Kindeswohl

Die Eltern eines Minderjährigen können mittels einer gerichtlichen Auflage gemäß § 1666 BGB verpflichtet werden, ihrem Kind keine Videospiele mit der Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" zu überlassen. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

In einem Sorgerechtsverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld zwischen zwei getrenntlebenden und geschiedenen Eltern eines 10-jährigen Jungen kam heraus, dass das Kind von seinen Eltern im Jahr zuvor zu Weihnachten eine Playstation 4 geschenkt bekommen hatte. Auf dieser Konsole spielte das Kind nach eigenen Angaben neben "FIFA 2017" auch Spiele, wie "GTA 5" und "Call of Duty". Beide Spiele hatten eine Einstufung als "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18".Das Amtsgericht Bad Hersfeld nahm diesen Sachverhalt zum Anlass den Eltern eine familiengerichtliche Auflage gemäß § 1666 BGB zu erteilen. Es verpflichtete... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2014
- I ZR 124/11 -

Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Nintendo-Videospiele

OLG München muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und mögliche übermäßige Beschränkung legaler Nutzungs­möglich­keiten durch Verbot von Adaptern neu prüfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.01.2014
- C-355/12 -

Umgehung des Schutzsystems für Nintendo-Videospielkonsolen zur Installation unabhängiger Hersteller-Software kann zulässig sein

Maßnahmen zur Umgehung des Schutzsystems dürfen jedoch nicht auf Anwendung illegaler Kopien von Videospiele abzielen

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nintendo vertreibt zwei Arten von Systemen für Videospiele: die tragbaren „DS“-Konsolen und die stationären „Wii“-Konsolen. In die Konsolen baut sie ein Erkennungssystem ein und installiert auf dem Träger des Videospiels einen verschlüsselten Code, wodurch die Verwendung illegaler Kopien von Videospielen verhindert wird. Diese technischen Schutzmaßnahmen verhindern den Start von nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2012
- I ZR 124/11 -

Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Beklagte boten nachgebildete Adapter für Nintendo-DS-Konsolen im Internet an

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele... Lesen Sie mehr



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