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Montag, 25. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Videofilme“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.03.2019
- 9 L 297/19 -

Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer Videos rechtfertigt zweiwöchigen Unterrichts­aus­schluss

Enorme Schwere der Pflichtverletzung macht Unterrichts­aus­schluss verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einen zweiwöchiger Unterrichts­aus­schluss aufgrund der Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer Videos gerechtfertigt ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der Jahrgangsstufe 7 auf ihren Smartphones extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornographische Videos gespeichert und diese an Schüler weitergeleitet hätten. Teilweise seien die Videos in den Klassenchat über WhatsApp gestellt und in den Pausen in Gruppen angeschaut worden. Nach weiteren Ermittlungen, u.a. Gesprächen mit Schülern, die in Verdacht standen, in die Vorfälle verwickelt zu sein, verhängte die Schulleiterin Ende Februar 2019 gegen den Antragsteller einen Ausschluss vom Unterricht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2018
- 11 U 71/18 -

Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

Bei künstlerischen Werken ist Gestaltungs­spiel­raum des Künstlers hinzunehmen

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör.

im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kölner Firma den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.10.2015
- C347/14 -

Online-Zeitungen können durch Einbinden von Videos als audiovisueller Mediendienst eingestuft werden

Auch kurze Videos auf Website einer Zeitung können unter Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen kann. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: New Media Online, eine Gesellschaft mit Sitz in Innsbruck (Österreich), betreibt die Online-Zeitung "Tiroler Tageszeitung Online" (www.tt.com). Diese Website enthält hauptsächlich Presseartikel. Zur maßgeblichen Zeit (2012) führte jedoch ein Link mit der Bezeichnung "Video" auf eine Subdomain, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- I ZR 46/12 -

"Framing": Einbetten von Internet-Videos auf eigener Webseite stellt keine Ur­heber­rechts­verletzung dar

Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Ur­heber­rechts­verletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.08.2013
- 3 U 71/13 -

YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Betroffenen steht bei öffentlichem Informations­interesse kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu

Das öffentliche Informations­interesse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten getötet wurden. Aufgrund des Diplomatenstatus des Klägers wurde die Tat in Russland nicht verfolgt. Der Kläger konnte ohne Sanktion russischer Behörden nach Deutschland... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Vergleich vom 08.04.2013
- 9 O 433/12 -

Jugendliche wegen Veröffentlichung eines Youtube-Videos mit beleidigendem Inhalt zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet

13-jährige Jugendliche müssen sich wegen Mobbings im Internet verantworten

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass Schüler, die einen Rap-Song mit demütigendem Inhalt über einen Mitschüler ins Internet stellen, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet werden können.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten zwei 13-jährige Schüler ein Video gedreht und es im Mai 2010 auf der Internetplattform Youtube eingestellt. In dem Video wird ein gleichaltriger farbiger Mitschüler und dessen aus Afrika stammende Familie vor allem rassistisch und sexistisch aufs Übelste verunglimpft. Als das Mobbingopfer von Klassenkameraden und Fußballfreunden darauf angesprochen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2013
- I ZR 46/12 -

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

Stellt Einbinden von fremden Videos in eigene Webseite Urheberrechts­verletzung dar?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechts­verletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.06.2012
- 307 O 104/12 -

Partnervermittlung muss nach Kündigung durch Kunden 5.000 Euro für noch nicht erbrachte Leistungen zurückzahlen

LG Hamburg erklärt fristlose Kündigung eines Partnervermittlungsvertrages für rechtmäßig

Das Landgericht Hamburg hat den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion dazu verurteilt, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro mangels erbrachter Leistung zurückzuzahlen.

Der betroffene Kunde des zugrunde liegenden Streitfalls hatte aufgrund einer Zeitungsanzeige mit einer Dame namens Melanie den Amica Partnerservice kontaktiert und wurde von diesem an die ebenfalls vom Inhaber der Partnervermittlung betriebene OTR Filmproduktion verwiesen, um zunächst ein Videoprofil erstellen zu lassen. Die Filmfirma verlangte für die rund 20-minütige Produktion des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2012
- 12 S 2092/12 -

Sofortige Ausweisung wegen Veröffentlichung von Terrorismus und Dschihad unterstützender Videos auf YouTube rechtmäßig

Verhalten des türkischen Staatsangehörigen stellt tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für Grundinteresse der Gesellschaft in der BRD dar

Eine vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes zurück.

Im zugrunde liegenden Fall wies das Regierungspräsidium Freiburg am 29. Mai 2012 den Antragsteller, einen türkischen Staatsangehörigen, sofort vollziehbar aus Deutschland aus, weil er in seinem YouTube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützten. Sein persönliches Verhalten stelle eine tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.08.2012
- 3 K 195/12.TR -

Kinderpornographie: Polizeibeamtem wird Ruhegehalt aberkannt

Achtungs- und vertrauensunwürdig Verhalten des Beamten schädigt Ansehen der Polizei

Einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, sich zuvor jedoch aufgrund des Verschaffens und des Besitzes kinderpornographischer Dateien schuldig gemacht hat und sich damit achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten und das Ansehen der Polizei geschädigt hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

In dem vorzuliegenden Fall sah es das Verwaltungsgericht Trier als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens und Besitzes kinderpornographischer Dateien schuldig gemacht hat, indem er seit 2005 in über 20 Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer gespeichert hat. Damit habe der Beamte sich achtungs- und vertrauensunwürdig... Lesen Sie mehr



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