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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwendungsweise“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2019
- 161 C 22009/17 -
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises bei Angabe eines falschen Verwendungszwecks bei Überweisung
Reisende geben Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck an
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck bei einer Reisebuchung kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten für sich selbst sowie für ihre fünf Kinder Mitte März 2017 bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16. bis zum 26. August 2017 eine Pauschalreise nach Antalya zu einem Gesamtpreis in Höhe von 3.980 Euro gebucht. Die Familienreise wurde auf zwei Buchungsvorgänge, einmal auf den Namen des Vaters und einmal auf den Namen eines der Kinder, aufgeteilt.Die Kläger nannten bei den Überweisungen des Reisepreises im Verwendungszweck statt der Buchungsnummer die Steuernummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Beklagten. Die Buchung Eltern wurde durch die Beklagte am 3. August 2017 wegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2018
- 425 C 18488/17 -
Geparkter Pkw im Innenhof: Versperrte Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung begründet kein Recht des Ausstellers auf Mietminderung
Freie Einsehbarkeit des Zugangsbereichs muss gesondert als Sollbeschaffenheit vertraglich vereinbart werden
Beeinträchtigt ein im Hof eines Anwesens geparkter Pkw die Sicht auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio, rechtfertigt dies keine Minderung der vereinbarten Miete. Dies entschied das Amtsgericht München.
Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits bestand ein Mietvertrag über die Anmietung von Ausstellungsräumen im Basement in einem Hinterhof für ein Wochenende im November 2016. Die Klägerin verpflichtete sich neben der Überlassung der Ausstellungsräume zur Übernahme der Kosten für den Auf- und Abbau, Bereitstellung von Equipment zur Ausleuchtung des Eingangsbereichs,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013
- VIII ZR 318/12 -
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Gelieferte Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
In dem vorzuliegenden Fall kaufte die Klägerin im April 2004 von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie seinerseits von der Klägerin gekauft hatte. Er montierte die Komponenten auf dem Dach seiner Scheune und nahm die Anlage zunächst störungsfrei in Betrieb. Im... Lesen Sie mehr
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