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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Wiesbaden“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.09.2019
- 6 L 1363/19.WI -

Zentralrat der Muslime hat keinen Unter­lassungs­anspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

Unterrichtsfach dient der Information über den Islam und stellt keinen Religionsunterricht dar

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen die Durchführung von Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 14 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) jeweils in den 7. Jahrgangsstufen die Einführung des Schulfaches "Islamunterricht".Dagegen hatte der Zentralrat der Muslime einen Eilantrag beim Gericht gestellt und beantragt, dem Land Hessen aufzugeben, diesen Unterricht zu unterlassen. Der Antragsteller berief sich darauf, dass er selbst und sein hessischer Landesverband in ihren Rechten als Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.08.2019
- 6 L 807/19.WI -

Eilantrag gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten unzulässig

Bundeskriminalamt muss nach deutschem Fluggastdatengesetz Fluggastdaten speichern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen und von dort einige Tage später zurück nach Brüssel. Er forderte das Bundeskriminalamt zu der Erklärung auf, dass seine Fluggastdaten zu den beiden Flügen im November 2019 nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 11.04.2019
- 3 K 1696/15.WI -

Konsum vom Korrosions­schutz­mittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Anerkennung eines Dienstunfalls setzt genaue zeitliche Benennung des Tages des Unfallereignisses voraus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosions­schutz­mittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behördenzentrums "Schiersteiner Berg" erreichen wollte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Behördenzentrum "Schiersteiner Berg" sind das Hessische Sozialministerium, das Landeskriminalamt und die Finanzämter Wiesbaden I und II untergebracht. Jedenfalls seit Februar 2013 bis Februar 2015 wurde das Trinkwasser in den dortigen Trinkwasseranlagen mittels einer Dosieranlage mit dem nur für Kühlwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittel... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom
- 6 K 1560/18.WI -

Hessische Grundschülerin hat keinen Anspruch auf Kurdisch-Unterricht

Kein verfassungs­rechtliches Gebot zur Organisation von herkunfts­sprachlichem Unterricht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine hessische Grundschülerin keinen Anspruch auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt "Kurmanci" hat.

Die Grundschülerin des zugrunde liegenden Streitfalls, deren Eltern deutsche Staatsangehörige mit kurdischen Wurzeln sind, berief sich unter anderem auf das Gleichheitsgebot: An hessischen Schulen würden auch Türkisch, Arabisch, Polnisch, Serbisch und weitere Sprachen vornehmlich aus Gastarbeiterländern unterrichtet. Weil den Kurden ein eigener Staat vorenthalten werde, würden sie nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.09.2018
- 4 K 1613/15.WI -

Stadt Frankfurt muss Dieselfahrverbote einführen

Derzeit gültiger Luftreinhalteplan sieht keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vor

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 Bg/m³ einzuhalten. Dies gilt auch für das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung des Planungsermessens des Beklagten sich darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen drei weitere Maßnahmen in den Urteilsgründen zu benennen, die sie für unverzichtbar in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält.Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt hat das Gericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 09.08.2017
- 6 L 4416/17.WI -

Einschulung an Wunsch-Grundschule nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

Bestehende soziale Kontakte am Sitz der Wunsch-Grundschule rechtfertigten keinen Schulwechsel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Das Gericht lehnte damit im vorliegenden Fall den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks ab.

Im zugrunde liegenden Verfahren wollte der von seinen Eltern vertretene Antragsteller die Grundschule im Nachbarbezirk seines Wohnortes im Landkreis Limburg-Weilburg besuchen. Er habe dort den Kindergarten besucht und sei auch im Fußballverein. Aus gesundheitlichen, unter anderem logopädischen Gründen sei er auf eine übersichtliche Schule mit kleinen Klassen angewiesen. Das Schulamt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.07.2017
- 5 L 2852/17.WI -

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Verletzung der tierärztlichen Pflichten

Eine Tierärztin scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche angeordnete Ruhen ihrer Approbation. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium anlässlich einer Begehung eines Hundezuchtbetriebes am 14.12.2016 dort insgesamt 106 lebende sowie 5 tote Hunde aufgefunden. Zahlreiche Hunde waren behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt. In dem Betrieb wurden diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017
- 1 K 919/16.WI -

Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig

Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Hundesteuer eine Aufwandsteuer sei. Wer einen Hund halte, tätige Aufwendungen für Futter, Pflege und gegebenenfalls tierärztliche Versorgung des Hundes. Dieser Aufwand gehe über dasjenige hinaus, was der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs diene und könne damit Anknüpfungspunkt einer Besteuerung sein.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.01.2017
- 1 K 684/15.WI, 1 K 728/16.WI -

Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach auf 690 % rechtmäßig

Gesetzliche Begrenzung des Hebesatzes nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach auf einen Hebesatz von 690 % rechtmäßig ist und damit die Klagen eines Grundstücks­eigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Bad Schwalbach durch Änderung der Satzung zum 1. Januar 2015 die Grundsteuer auf 500 % und zum 1. Januar 2016 auf 690 % angehoben. Der Kläger sah angesichts dieser Steigerung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots nicht eingehalten. Insbesondere deshalb, weil die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten gehöre... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.04.2015
- 3 E 271/14.WI -

Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind

Versorgung mit empfohlenen Hörgeräten ist für sprachliche, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes von herausragender Bedeutung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine Beamtin aus Hessen Anspruch auf Gewährung von Beihilfen in voller Höhe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen, schwer hörgeschädigten Sohn hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Klägerin leidet seit seiner Geburt an hochgradiger bzw. an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit auf beiden Ohren. Er wurde bereits kurz nach der Geburt mit einem Hörgerätesystem versorgt, das nun erneuert werden musste. Zwei Systeme wurden nach einem stationären Aufenthalt an der Uniklinik in Mainz anschließend im häuslichen Umfeld... Lesen Sie mehr




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