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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Osnabrück“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.03.2023
- 1 A 10/23 -

Verwaltungsgericht weist Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiter­bildungs­ermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin ab

Keine Weiterbildung ohne Facharzttitel nach derzeit gültigen und damit maßgeblichen Weiter­bildungs­ordnung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin abgewiesen. Die Weiter­bildungs­ordnung der Ärztekammer Niedersachsen sehe seit dem 01.07.2020 keine Möglichkeit mehr vor, dass auch Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin Weiterbildungen vornehmen (§ 6 WBO).

Ziel der Klage war die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin für einen Weiterbildungszeitraum von insgesamt 24 Monaten statt des im Januar 2020 bewilligten Zeitraums von lediglich 18 Monaten. Der Kläger zu 2) ist niedergelassener Hausarzt und führt den Facharzttitel "Facharzt für Innere Medizin". Die Klägerin zu 1) ist ebenfalls "Fachärztin für Innere Medizin" und in der Praxis des Klägers zu 2) als angestellte Ärztin beschäftigt. Die Kläger meinten, dass sie aufgrund ihres Antrages aus Ende 2019 bzw. Anfang 2020 und der damals noch gültigen Weiterbildungsordnung einen Anspruch auf Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2023
- 1 A 142/22 -

VG gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt

Studentenwerk darf Zulagen an Beschäftigte zahlen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben.

Das Studentenwerk Osnabrück ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es verwaltet sich selbst, steht allerdings unter der Rechtsaufsicht des MWK. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Studentenwerke richten sich in Niedersachsen nach kaufmännischen Grundsätzen. Das klägerische Studentenwerk verfügt über rund 300 Beschäftigte und zahlt 17 davon eine Zulage gem.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 25.07.2022
- 3 B 104/22 -

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig

Weder Ermessensfehler noch Grund­rechts­verletzung ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Dieses hatte der Antragsgegner damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektions­schutz­gesetz (§§ 20a, 22) habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe.

Der Antragsteller hatte unter anderem geltend gemacht, seien von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst, zudem liege bislang kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vor.Dem folgte das VG nicht. Die vom Antragsgegner beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.03.2022
- 3 A 175/20 -

Sperrstunden­regelung in der 25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig

Verwaltungsgericht stellt Unverhältnismäßigkeit der Regelung fest

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstunden­regelung von 23:00 bis 6.00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war.

Ein Osnabrücker Gastronom hatte sich bereits im Oktober 2020 mit einem Eilantrag (3 B 75/20) und einer Klage gegen die Sperrstundenregelung gewandt und mit seinem Eilantrag auch Erfolg (s. Presseinformation Nr. 26/2020). Auch nach Außerkrafttreten der Sperrstundenregelung am 10. November 2020 verfolgte er seine Klage im Wege der Fortsetzungsfeststellungklage weiter, ebenso erfolgreich.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.02.2022
- 3 B 4/22 -

Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

Für die Verkürzung des Genesenenstatus fehlt es an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen.

Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14. Januar 2022 geänderten "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19" (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung - SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom
- 1 A 219/19 und 1 A 200/19 -

Anwohner klagen erfolgreich gegen Straßenausbau­beiträge - Straßenausbau­beitragssatzung fehlerhaft

Straßenausbau­beitragssatzung fehlt es an einer wirksamen Verteilungsregelung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit zwei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres, deren schriftliche Gründe nunmehr vorliegen, zwei Klagen von Anliegern der Straße Am Pappelgraben stattgegeben und die von der Stadt Osnabrück (Beklagte) per Bescheid erhobenen Straßenausbau­beiträge, soweit sie angefochten waren, aufgehoben.

Hintergrund der Erhebung der Straßenausbaubeiträge waren Erneuerungsarbeiten der Straße Am Pappelgraben im Bereich zwischen den Einmündungen in die Quellwiese und Wüstenstraße.Zur Begründung der stattgebenden Entscheidungen führte die Kammer aus, bereits die Straßenausbaubeitragssatzung selbst weise Fehler auf. Konkret fehle es an einer wirksamen Verteilungsregelung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2021
- 2 A 66/19 -

VG Osnabrück hebt Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde auf

Vorhaben verletzt Rücksichtnahmegebot

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. Die Mehrfamilienhäuser sind bereits errichtet. Das VG hat damit einer Klage des Eigentümers des unmittelbar westlich davon gelegenen Verbrauchermarktes stattgegeben.

Der Eigentümer des Verbrauchermarktes hatte zunächst Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, den der beklagte Landkreis im März 2019 zurückgewiesen hatte. Der Kläger hatte geltend gemacht, der Landkreis habe bei der Genehmigung der Wohnnutzung nicht hinreichend berücksichtigt, dass die heranrückenden Seniorenwohnungen durch den Betrieb seines Verbrauchermarktes verstärkt Lärmimmissionen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.10.2021
- 6 B 78/21 -

VG Osnabrück bestätigt Verbot eines Rindertransports nach Marokko

Tierwohl durch Verlängerung der Transportzeit nicht gewährleistet

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transport­unternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten.

Mit Bescheid vom 30. September 2021 hatte der Landkreis Emsland den Antrag des Transportunternehmens zur Abfertigung und Genehmigung des von diesem beabsichtigten Transports von 448 Zuchtrindern von Messingen nach Benslimane in Marokko in der Zeit vom 5. bis 8. Oktober 2021 abgelehnt. Zur Begründung hatte der Landkreis ausgeführt, die vom Transporteur geplanten Ruhepausen von je 9,5... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2021
- 2 A 51/19 und 2 A 67/19 -

Klagen gegen Pumpversuch für das Wasser­gewinnungs­gebiet Lengerich-Handrup erfolglos

Mängel am Gutachten nicht hinreichend substantiiert angegriffen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wasser­gewinnungs­gebiet Lengerich-Handrup abgewiesen.

Der beklagte Landkreis hatte dem beigeladenen Wasserverband auf dessen Antrag aus September 2016 nach Durchführung einer Vorprüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Vorprüfung) und nach Vorlage zahlreicher Gutachten und einer Wasserbedarfsprognose für die Trinkwasserversorgung im Februar 2019 die bis zum 31. Dezember 2024 befristete Erlaubnis erteilt, in drei Förderstufen im Rahmen eines... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.08.2021
- 5 B 87/21 -

Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) setzt sich mit Eilantrag gegen die Plakatierungsregeln für die Wahlwerbung der Stadt Nordhorn durch

Recht auf Chancengleichheit muss gewahrt bleiben

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Nordhorn (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) (Antragstellerin) die Genehmigung zur Plakatierung der 46 Wahlanschlagstafeln ab sofort und jeweils an dritter Stelle von links im DIN-A 1-Format zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 12. September 2021 zu erteilen.

Die IPG ist ein eingetragener Verein, der seit 2006 an Kommunalwahlen teilnimmt. Die Antragsgegnerin stellt den zur Kommunalwahl antretenden acht Parteien/Wählervereinigungen und einem Einzelbewerber seit dem 24. Juli 2021 46 Wahlanschlagtafeln zur kostenlosen Wahlwerbung zur Verfügung. Jede Tafel bietet Platz für acht Plakate.Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin... Lesen Sie mehr



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