die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Neustadt“ veröffentlicht wurden

Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg

Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg

Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.Wstr. mit Beschluss vom 27. März 2024 entschieden.

Der Antragsteller ist mit seinem Gastronomiebetrieb Pächter im Betriebsgebäude der Winzergenossenschaft Herxheim am Berg eG. Dieses liegt am südlichen Ortsrand und grenzt unmittelbar an die Bundesstraße 271 an. Südlich des Parkplatzbereichs der Weinlounge befindet sich das Vogelschutzgebiet "Haardtrand". Im Februar 2015 erhielt die Winzergenossenschaft eine Baugenehmigung für das Betreiben eines Weinbistros. Der Antragsteller führt im Rahmen seines gastronomischen Betriebs seit Jahren donnerstags Musikveranstaltungen (Live- und DJ-Musik) durch. So gibt es monatlich am 2. und 4. Donnerstag von 19 - 22 Uhr Live-Musik, an den anderen Donnerstagen... Lesen Sie mehr

Mit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.

Am 11. Oktober 2023 befuhr der Antragsteller die Spaldinger Straße in Speyer in Richtung Waldsee. Auf der Höhe Kastanienweg beschleunigte er sein Fahrzeug sehr stark und begab sich, ohne zu blinken, auf die Gegenfahrbahn, wo er trotz des Rechtsfahrgebots links an einer Verkehrsinsel vorbeifuhr und sodann zwei vorausfahrende Pkw überholte. Dabei erreichte er im Folgenden eine Geschwindigkeit... Lesen Sie mehr

Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Ein­familien­wohnhauses als Monteursunterkunft

Monteursunterkunft stellt keine Wohnnutzung dar

Die ungenehmigte Nutzung eines Ein­familien­wohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Stadt Ludwigshafen durch ihre Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbesichtigung durchgeführt, die ein zur Wohnnutzung genehmigtes Einfamilienhaus betraf. Hierbei stellte sie fest, dass sich in dem Wohnraum im Erdgeschoss zwei Einzelbetten und in einem Wohnraum im Dachgeschoss vier weitere Betten befanden. Insgesamt wohnten dort sechs männliche Personen. Die... Lesen Sie mehr

Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

Schutzwürdige private Interessen stehen Einsichtnahme nicht entgegen

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch deutsche Soldaten zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Morde an der Ehefrau und den beiden Töchtern von Robert Einstein, einem Cousin von Albert Einstein, im August 1944 in der Nähe von Florenz waren Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz), das sich gegen einen ehemaligen Hauptmann und weitere Angehörige einer bestimmten Wehrmachtseinheit richtete. Das Verfahren wurde Anfang 2014 mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Zur Verletzung in eigenen Rechten bei einer Baugenehmigung für eine Eventhalle bei einem möglicherweise ungültigen Bebauungsplan

Nachbarin scheitert mit Klage gegen Umbau und Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim

Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit Wohngebäuden bebauter Grundstücke im unbeplanten Innenbereich in Bad Dürkheim. An eines der beiden unmittelbar nebeneinander gelegenen Grundstücke schließt sich südlich ein im Eigentum der beigeladenen Stadt Bad Dürkheim (im Folgenden Beigeladene) stehendes Grundstück an, auf dem diese ein Veranstaltungsgebäude mit dem Namen "Brunnenhalle" betreibt.... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Verhüllungsverbot am Steuer mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit vereinbar

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßen­verkehrs­ordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, Schulter und Brustbereich, sondern auch das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie.

Die Klägerin stellte im Juli 2021 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsordnung. Danach darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Februar 2022 abgelehnt.Die nach... Lesen Sie mehr

Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt

Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens

Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchst­geschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist.

Der Kläger war im Februar 2022 zwei Polizeibeamten aufgefallen, die in ihrem Streifenwagen innerhalb von Ludwigshafen unterwegs zu einem anderen Einsatz (Unfallaufnahme) waren. Nach den Schilderungen der Polizeibeamten seien der Kläger und ein weiterer Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn an ihnen "vorbeigeschossen". Sie hätten ein lautes Motorengeräusch... Lesen Sie mehr

Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Weder das Prostituierten­schutz­gesetz noch die Gewerbeordnung unterscheidet zwischen einem konzessionierten und einem nicht konzessionierten Bereich

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Die Klägerinnen betreiben eine Prostitutionsstätte in Speyer, die neben zehn Arbeitszimmern zur Erbringung sexueller Dienstleistungen, einem Lagerraum, drei Bädern und zwei Empfangsräumen auch einen mittels Vorhang und Tür abgetrennten und als "Privat" gekennzeichneten Sozialraum mit Küche und Wintergarten sowie 11 Ruheräume und ein großes Bad für die Prostituierten und sonstigen Beschäftigten... Lesen Sie mehr

Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren

VG Neustadt lehnt Klage ab

Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Unternehmen das Grundstück nur rückwärts anfahren kann, was nach den Unfall­verhütungs­vorschriften der Unfall­versicherung­sträger vermieden werden muss. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Die im Landkreis Kusel wohnenden Kläger haben sich mit ihrer Klage gegen eine Anordnung der Kreisverwaltung Kusel gewandt, ihre Abfallbehältnisse an der 50 Meter von ihrem Grundstück entfernten Straße, von der zu ihrem Grundstück nur ein schmaler Zufahrtweg führt, aufzustellen. Sie hatten bis Anfang 2019 ihre Abfallbehältnisse zur Müllabholung direkt am Zufahrtsweg vor ihrem Grundstück... Lesen Sie mehr

Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

Ausgestaltung des Zensus 2022 entspricht den verfassungs­rechtlichen Vorgaben und ist auch mit Daten­schutz­grund­verordnung vereinbar

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich sog. statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Die Antragsteller bewohnen ein Anwesen im Landkreis Kaiserslautern. Der Antragsgegner erinnerte die Antragsteller mit Schreiben vom 27. Juni 2022 an die Beantwortung und Rückleitung der Datenanforderung zur GWZ bis zum 10. Juli 2022, nachdem diese ihrer Erklärungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgekommen waren. Mit der Erinnerung wurde den Antragstellern mitgeteilt, dass sie... Lesen Sie mehr