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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Münster“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.08.2019
- 11 L 469/19 -

Bei Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein

Vorgaben zur Tierhaltung ergeben sich unmittelbar aus Tierschutzgesetz in Verbindung mit Tierschutz-Nutz­tier­haltungs­verordnung

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kreis Borken im Mai 2019 gegenüber einem Landwirt mit sofortiger Wirkung angeordnet, die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und nutzbaren Liegeboxen anzupassen, so dass eine Liegebox pro Tier vorhanden sei. Hiergegen hatte sich der Landwirt mit einem Eilantrag unter anderem mit der Begründung gewandt, dass es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die vorsehe, dass pro Tier eine Liegebox vorhanden sein müsse.Dem folgte das Verwaltungsgericht Münster jedoch nicht und lehnte den Eilantrag des Landwirts ab. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019
- 6 L 211/19 -

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte vorliegen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war 2011 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt bestätigt hatte, dass er eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.10.2018
- 11 L 835/18 -

Erhebliche Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten

Milderes Mittel als ein umfassendes Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern zur Vorbeugung künftiger Verstöße nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der über Jahre hinweg gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften verstoße hat, künftig keine Rinder mehr halten darf.

Seit Jahren waren bei Kontrollen auf dem Hof des Antragstellers, der etwa 60 Rinder hält, wiederholt erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt worden. So war bereits Ende 2009 sowie Anfang 2010 festgestellt worden, dass sich ein großer Teil des Tierbestandes in einem mäßigen oder schlechten Ernährungszustand befand, Milchkühe, Kälber und Jungrinder mager... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018
- 8 K 1648/16.A -

Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig

Unkenntnis der Familie über örtliche Verhältnisse schließt Herkunft aus Syrien aus

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion seien. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.04.2018
- 1 L 2222/17 -

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Halterin von Tierversuchsmäusen verstößt grob gegen tierschutz­rechtliche Anforderungen

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hatte nach einem anonymen Hinweis am 20. Juni 2017 beim Veterinäramt der Stadt Münster eine Selbstanzeige über eine unerlaubte Tierhaltung im Keller der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität erstattet. Bei einer Überprüfung am selben Tag durch zwei amtliche Tierärztinnen waren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 18.10.2017
- 17 K 5288/17.T -

Bußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt

Gericht erklärt Verweis und Geldbuße unter anderem wegen tätiger Reue für ausreichend

Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Apotheker aufgrund der Abgabe eines falschen Medikaments wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem 1973 geborenen Apotheker von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster vorgeworfen, im September 2014 einer 78jährigen Patientin statt des ihr ärztlich verordneten Arzneimittels ein nicht der Verschreibung entsprechendes Medikament abgegeben und dadurch ihren Tod verursacht zu haben. Wegen dieses Sachverhalts war der Beschuldigte im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.12.2017
- 8a K 925/17.A -

Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

Betroffener drohen im Libanon Verfolgungs­handlungen in Form erheblicher physischer Gewalt bis hin zum Tod

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die die syrische und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, war seit 1993 mit einem Cousin Assads verheiratet. Ihr Ehemann war eine führende Person in der syrischen Armee. Er wurde 2014 unter nicht geklärten Umständen getötet. Ein Sohn der Klägerin wurde im Januar 2016 in Syrien wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt, nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2017
- Az. 6 L 1177/17 -

Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung stellen

Gericht beanstandet Vergabeverfahren von Kita-Plätzen in Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern des Antragstellers Ende Februar 2017 dem Jugendamt der Stadt Münster mitgeteilt: Da sie beide in Vollzeit erwerbstätig seien, suchten sie ab April oder spätestens August 2017 einen Platz für ihr Kind in der Kindertagesbetreuung für 45 Stunden wöchentlich. Ihr Kind sei im sogenannten Kita-Navigator angemeldet. Dort merkten sie das Kind bei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.03.2017
- 8a K 3540/16.A -

Syrer erhalten wegen drohender Verfolgung im Heimatland weiterhin vollen Flüchtlingsschutz

Syrische Sicherheitsdienste agieren de facto im rechtsfreien Raum und wenden im Allgemeinen Folter in größerem Maßstab an

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen.

Das Verwaltungsgericht widersprach damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das mit Urteil vom 21. Februar 2017 (Az. 14 A 2316/16.A) einen generellen Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hatte.In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht dazu aus, dass Deutschland zurückkehrende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.12.2016
- 9 L 1299/16 -

Wissenschaftliche "Originalität" kein zulässiges Kriterium für Vergabe von Master-Studienplätzen

Auf "Bestenauslese" abzielende besondere Zugangs­voraus­setzungen für Masterstudium unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Zulassung zu einem Master-Studiengang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass es dem mit der Bewerbung einzureichenden Motivations­schreiben an hinreichend wissenschaftlicher "Originalität" fehlt.

Die Antragstellerin hatte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) ein Zwei-Fach-Bachelorstudium mit den Fächern Anglistik/Amerikanistik, Kultur- und Sozialanthropologie und Allgemeine Studien mit gutem Erfolg abgeschlossen und sich zum Wintersemester 2016/2017 um einen Studienplatz im Masterstudiengang "National and Transnational Studies: Literature, Culture, Language"... Lesen Sie mehr



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