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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Magdeburg“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 26.10.2023
- 15 B 43/23 MD -

Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht

OB muss weiter auf 50 Prozent seiner Dienstbezüge verzichten

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landes­verwaltungs­amtes vom 07.06.2021 abgelehnt.

Das Disziplinargericht hatte keine ernstlichen Zweifel an der im Bescheid vorgenommenen Prognose, dass es bei Fortgang der behördlichen Ermittlungen voraussichtlich zu einer Entfernung des suspendierten Oberbürgermeisters aus dem Beamtenverhältnis kommen werde. Dabei lagen der Verfügung des Landesverwaltungsamtes die Geschehnisse um die vorzeitigen Impfungen von mindestens 585 nicht „schutzberechtigten Personen“, darunter auch dem Antragsteller, zugrunde.Das VG stellte bei seiner Entscheidung maßgeblich auf die Vertrauensbeeinträchtigung des Bürgers gegenüber dem Amtsträger ab, die sich daraus ergebe, wenn sich der Oberbürgermeister... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2023
- 15 B 27/22 MD -

Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge

Frage der Schuldfähigkeit bedeutend im Disziplinarrecht

Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abzuwarten. Die Frage der Schuldfähigkeit ist im Disziplinarrecht von entscheidender Bedeutung. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde ein deutscher Beamter im Ruhestand in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte und sein anderes Kind versucht hat zu töten. Gegen die Verurteilung legte der Beamte Rechtsmittel ein. Er rügte, dass das spanische Gericht die Frage seiner Schuldfähigkeit nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 22.12.2021
- 7 B 303/21 MD -

Ohne Nachweis der Geeignetheit für Kinder darf eine Schule nicht einen bestimmten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest von den Schülern verlangen

Keine generelle Befreiung vom Selbsttest

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen.

Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen besuchten Schule zu untersagen, von ihnen einen Selbsttest (sog. Antigen-Schnelltest) zum Zwecke des Besuchs der Schule zu verlangen. Weiter wollten sie mit ihrem Eilantrag erreichen, dass sie zunächst ohne eine vorherige Selbsttestung Zugang zum Schulgelände ihrer Schule gewährt bekommen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 27.08.2020
- 9 A 280/19 MD -

Kreistagswahl: Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung stellt noch keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeits­grundsatz dar

Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung seiner Einsprüche gegen die Kreistagswahl überprüfen lassen. Darin hatte er zum einen die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips gerügt, da zumindest zwei Personen aufgrund eines Hausverbotes an der Teilnahme der vorangegangenen Kreistagssitzung gehindert gewesen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 20.09.2018
- 5 A 54/18 MD -

Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizei­vollzugs­dienst ausschließlich aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes unzulässig

Nachweis über möglicherweise abzuleitenden Verstoß gegen verfassungs­rechtliche Treuepflicht aufgrund der Tätowierung nicht erbracht

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizei­vollzugs­dienst wegen einer großflächigen Tätowierung rechtswidrig war.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer "vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg" auf seinem Wadenbein abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 24.04.2018
- 1 A 94/15 MD -

Stadt muss Grundstücks­eigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichen­prozessions­spinners erstatten

Befall von Eichen mit Eichen­prozessions­spinnern stellt keine vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine Stadt dazu verpflichtet ist, Grundstücks­eigentümern die Kosten für Bekämpfung des Eichen­prozessions­spinners zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Beteiligten darum, ob ein Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee wurde der Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 27.03.2018
- 6 A 215/16 MD -

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

Servicepauschalen nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben.

Die Tochter der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits besuchte eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter rechnete die Kosten für Herstellung und Anlieferung der Mahlzeiten sowie verschiedene Servicekosten etwa für die Essensausgabe und den Abwasch direkt mit den Eltern ab. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.11.2017
- 4 A 297/14 -

Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage

Gericht folgt "worst-case-Gedanken" aus Gutachten

Die Errichtung einer Windenergieanlage steht der Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung vor Magdeburg entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und damit die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Obere Luftfahrtbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlage aufgrund eines Gutachtens der Deutschen Flugsicherung versagt.Diese hatte die Frage des Einflusses der Anlage auf Einrichtungen der Flugsicherung mit einer Computersimulation berechnet. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017
- 5 A 749/14 MD -

Verrechnung von Leistungsbezügen bei der Professoren­besoldung rechtmäßig

Kein Verstoß gegen Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Anrechnungsregelung für Leistungsbezüge bei der Besoldung von Professoren in Sachsen-Anhalt verfassungs­rechtlich unbedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage einer Professorin von der Otto-von-Guericke-Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen.Das Bundesverfassungsgericht hatte am 14. Februar 2012 eine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation zur Professorenbesoldung in Hessen getroffen. Darin hatte es bemängelt, dass eine amtsangemessene Alimentation... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.03.2017
- 1 A 1108/14 MD -

Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten für Absage einer als "öffentlich" eingestellten Veranstaltung tragen

Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert

Eine Facebook-Nutzerin, die eine Veranstaltung als "öffentlich" im Sozialen Netzwerk einstellt, darf zu Recht von der Stadt zur Erstattung der angefallenen Verwaltungskosten für die Untersagung der Durchführung und Teilnahme an der Veranstaltung herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im September 2012 auf der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer "Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen zur "Hausparty XD" eingeladen waren und mehr als 4.000 Personen ihre Zusage erteilt hatten.... Lesen Sie mehr