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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Lüneburg“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.09.2022
- 3 A 58/21 -

Keine Waffenerlaubnis für Schäfer zwecks Schutzes der Schafherde vor Wolfsangriffen

Kein anzuerkennendes Interesse an Tötung von Wölfen zum Schutz von Schafherden

Für einen Schäfer besteht kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnisse zwecks Schutzes der Schafe vor Wolfsangriffen. Das Interesse an der Tötung von Wölfen zum Schutz von Schafen ist rechtlich nicht anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 beantragte ein Schäfer aus Niedersachsen die Berechtigung zum Besitz, Führen und Verwenden einer Flinte zum Schutz seiner Schafherde vor Wölfen. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag ablehnte, erhob der Schäfer Klage.Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied gegen den Schäfer. Im stehe kein Anspruch auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse zur Wolfsabwehr zu. Es fehle insofern an ein anzuerkennendes Bedürfnis im Sinne von § 8 Nr. 1 WaffG. Dem Schäfer sei zwar zuzugestehen, dass er durch die Wolfsübergriffe persönlich und wirtschaftlich betroffen sei.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.03.2022
- 8 A 47/21 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer Schriften

Erheblicher Vertrauensverlust in Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums

Ein Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des Vertrauens in die Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums. Dies das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 wurde gegen einen Beamten in Niedersachsen Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Hintergrund dessen war, dass bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung beim Beamten im März 2018 kinderpornografische Schriften aufgefunden wurden. Es stellte sich heraus, dass der Beamte in der Zeit von Februar 2016 bis März 2018... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2021
- 3 B 1/21 -

Grund­stück­eigen­tümer kann zum Bereitstellen von Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig verpflichtet sein

Schwieriger Abtransport der Mülltonnen vom Grundstück wegen Zuparkens der Behälter

Ein Grund­stück­eigen­tümer kann nach einer kommunalen Abfall­bewirtschafts­satzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtransport der Behälter vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter zugeparkt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Grundstückseigentümer Anfang des Jahres 2021 beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag gerichtet darauf, dass die Abfalltonnen für sein Grundstück im Rahmen der turnusmäßigen Abholung geleert werden, ohne dass er die Tonnen auf den Bürgersteig vor seinem Grundstück bereitstellen muss. Die zuständige Behörde hatte dies angeordnet, da... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020
- 1 B 19/20 -

Fahr­erlaubnis­entziehung wegen Kokainkonsums: Unbewusste Aufnahme von Benzoylecgonin muss substantiiert dargelegt werden

Hinweis auf möglichen Konsum von "Red Bull Cola" oder Kontakt zu Drogenkonsumenten unzureichend

Rechtfertigt ein Fahr­erlaubnis­inhaber den Nachweis von Bezoylecgonin in seinem Blut mit dessen unbewussten Aufnahme, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssig und glaubhaften Sachverhalt schildern, der diese Behauptung als nachvollziehbar und ernsthaft möglich erscheinen lässt. Allein der Hinweis auf einen möglichen Konsum von "Red Bull Cola" oder den Kontakt zu Drogenkonsumenten ist unzureichend. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wurde einem Autofahrer mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass anlässlich einer Verkehrskontrolle Benzoylecgonin in seinem Blut nachgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um ein Abbauprodukt von Kokain. Die Fahrerlaubnisbehörde ging aufgrund dessen von einem Kokainkonsum aus. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 17.04.2019
- 10 A 6/17 -

Krankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter im "Dschungelcamp" gerechtfertigt

Durch Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Berufsbeamtentums bei Fortsetzung des Beamten­verhältnisses nicht wiedergutzumachen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat auf die von der Landesschulbehörde gegen eine Lehrerin aus Soltau erhobene Disziplinarklage entschieden, dass die Beamtin eines Dienstvergehens schuldig ist und sie aus dem Dienst entfernt wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien produzierten Fernsehreihe teil. Nachdem die beklagte Lehrerin für die mit der Produktionsfirma vereinbarte Begleitung ihrer Tochter wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe keinen Sonderurlaub gewährt bekommen hatte, meldete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2018
- 6 B 71/18 und 6 B 85/18 -

Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

Eigentumsrechtliche Entziehung des Tieres zur dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentums­rechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung eines als Haustier gehaltenen Kängurus bestätigt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin eines männlichen, ca. 2 Jahre alten Kängurus namens "Viggo", welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt im Tierpark arbeitete, dieses mit der Flasche und nahm es bei sich zu Hause auf. Nach einer Überprüfung der Unterbringung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 05.04.2018
- 6 A 22/17 und 6 A 530/17 -

Tierärztin darf Betrieb einer Tierfundstation untersagt werden

Tierheimähnliche Einrichtung bedarf tier­schutz­rechtlicher Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Untersagung einer von einer Tierärztin betriebenen Tierfundstation mangels Vorliegen einer Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz rechtmäßig war. Auch diese von der Tierärztin begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer solchen tierheimähnlichen Einrichtung musste nicht erteilt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb in Stelle neben einer Tierarztpraxis eine Station, in der Fundtiere (u.a. Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Frettchen und Vögel) aus den Gemeinden Seevetal, Stelle, Neu Wulmstorf, der Stadt Winsen/Luhe sowie der Samtgemeinde Elbmarsch im Auftrag und auf Kosten der genannten Kommunen aufgenommen und tierärztlich versorgt wurden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.12.2017
- 2 A 160/16 -

Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

Ernsthafte Sanierungsabsicht seitens Eigentümers nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Abrissverfügung für die Brandruine eines Hotel- und Gaststättengebäudes für rechtmäßig erklärt. Laut Gericht liege zwar ein schutzwürdiges Interesse an der Erhaltung der baulichen Anlage vor, sofern der Eigentümer das Bauwerk wiederherstellen oder aber die noch vorhandene Bausubstanz in einen neuen Bau einbeziehen wolle. Eine derartige ernsthafte Sanierungsabsicht seitens Eigentümers war jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 2014 Eigentümer eines Grundstücks in Göhrde. Das Grundstück war unter anderem mit einem Hotel- und Gaststättengebäude bebaut, welches bereits seit mehreren Jahren leer stand. Mitte 2015 wurden weite Teile des Hotel- und Gaststättengebäudes in Folge eines Brandes zerstört. Der beklagte Landkreis Lüchow-Dannenberg teilte dem Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2017
- 6 B 19/17 -

Ausgabe von "BonusBons" beim Verkauf von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln unzulässig

Apotheker verstößt gegen Arznei­mittel­preis­bindung des Arznei­mittel­gesetzes

Der Eilantrag eines Apothekers gegen eine arznei­mittel­rechtliche Untersagungs­verfügung der Apothekenkammer wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde dem Apotheker untersagt, Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen sog. "BonusBon" im Wert von 0,50 EUR anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den "BonusBon" ausschließlich die Treue der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017
- 5 A 227/16 -

Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden

Erforderlichkeit der Jagd zur Vermeidung der Gefahr vermehrter Wildschäden vom Landkreis nicht ausreichend begründet

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu befriedeten Bezirken erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2015 gegenüber dem beklagten Kreis Lüneburg eine Befriedung ihrer Grundstücke, weil sie die Jagd aus Gewissensgründen ablehnte. Der Beklagte wies den Antrag der Klägerin jedoch im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, dass die Jagd auf den Grundstücken erforderlich sei, um Wildschäden einzudämmen und Verkehrsunfälle... Lesen Sie mehr




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