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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Köln“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.10.2022
- 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 -

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Weder Verfassungsrecht noch unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienst­leistungs­freiheit schließen Festlegung von Mindestabstände zu Schulen aus

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.

Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist nunmehr eine Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros erforderlich. Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben des Staatsvertrags sieht vor, dass ein Wettbüro nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen betrieben werden darf, wobei regelmäßig ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zugrunde gelegt werden soll. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2022
- 4 K 5436/21 -

Bonner Abfall­entsorgungs­unternehmen "bonnorange" durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden

Beendigung des Bestellungs­verhältnis setzt nicht den Nachweis einer Pflichtverletzung voraus

Das kommunale Bonner Abfall­entsorgungs­unternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim Landgericht Bonn gegen die ebenfalls ausgesprochene fristlose Kündigung ihres Anstellungsvertrags geklagt. Das Landgericht Bonn urteilte am 29. April 2022, dass die fristlose Kündigung der Klägerin rechtswidrig sei, weil bonnorange die ihr vorgeworfenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2022
- 13 K 4222/18 -

Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

Verein darf als Verdachtsfall eingestuft und als rechts­extremistische Bewegung behandelt werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechts­extremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen.

Der Vereinszweck des Klägers ist auf die Erhaltung und Förderung der Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt gerichtet. Dieses Ziel will er durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung des deutschen Volkes erreichen. Dazu führt er Vorträge, Demonstrationen und ähnliche Aktionen durch und verfasst Aufrufe, z.B.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.09.2022
- 20 K 3080/21, 20 K 4549/21 und 20 K 2177/21 -

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-Flügels rechtmäßig

"Flügel" stellte bis zur formalen Auflösung im April 2020 eine verfassungs­feindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes dar

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage eines Parteimitglieds der AfD abgewiesen.

Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit Wirkung zum 20.2.2020 das bisher geltende Waffenrecht dahingehend verschärft, dass nunmehr auch die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung im Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Erlass des Widerrufsbescheides regelmäßig zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nachweisliche Erkenntnisse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2022
- 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22 -

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungs­bescheiden nicht klar erkennbar

Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung in Bewilligungs­bescheiden nicht klar erkennbar

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm "NRW-Soforthilfe 2020" auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die sechs Kläger. Später ermittelte das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.08.2022
- 6 M 63/22 -

Verwaltungsgericht Köln droht Gesundheits­ministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Verpflichtungen zur Auskunftserteilung und Androhung von Zwangsgeldern rechtmäßig

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundes­gesundheits­ministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Voll­streckungs­antrag eines Zeitungsverlags statt.

Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster das BMG mit einem Eilbeschluss vom 29. Juli 2022 verpflichtet, dem Zeitungsverlag die Frage zu beantworten, "auf wessen Veranlassung im Gesundheitsministerium" akzeptiert worden sei, dass eine namentlich benannte Firma "lange nach dem 30. April 2020 anliefern konnte und diese gleichwohl... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 22.08.2022
- 6 L 978/22 -

Verteidigungs­ministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto von Ministerin Lambrechts Sohnes beantworten

Informations­interesse der Presse hat Vorrang gegenüber Schutz der Privatsphäre

Das Bundes­verteidigungs­ministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben.

Das Foto entstand augenscheinlich in jenem Hubschrauber, der die Ministerin und ihren Sohn am 13. April 2022 von Berlin nach Ladelund beförderte. Die Ministerin besuchte sodann das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Stadum. Nach dem Truppenbesuch reiste sie mit ihrem Sohn in einem Auto zur nahegelegenen Insel Sylt, um dort den Osterurlaub zu verbringen. Der Sohn der Ministerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.08.2022
- 16 K 2526/19 und 16 K 1916/20 -

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021

AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat für 2018, 2019 und 2021 keinen Anspruch auf Bundesförderung

Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage wies das Gericht ohne Prüfung in der Sache als bereits unzulässig ab.

Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes und geht in ihrer bisherigen Förderpraxis davon aus, dass eine Stiftung zu fördern ist, wenn die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag einzieht. Diese Praxis beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag parteinaher Stiftungen aus dem Jahr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.06.2022
- 13 K 1562/19 -

Passagen mit Erwähnung der AfD müssen nicht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes gestrichen werden

Äußerungen des AfD-Kreisverbandes wurden sachlich und zutreffend wiedergegeben

Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage des AfD-Kreisverbandes abgewiesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in dem Gutachten geprüft, ob ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD und ihrer Teilorganisationen bestehen. An zwei Stellen des Gutachtens wurden Äußerungen des Kreisverbandes Osterholz/Verden aus dem Internet zitiert. Die Äußerungen zeigten eine "völkisch-nationalistische Einstellung" in der Partei und propagierten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2022
- 14 L 942/22 -

Gericht bestätigt Zwischen­entscheidung - Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

Streit um Konzerte auf der im Landschafts­schutzgebiet liegenden Insel Grafenwerth

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten am 02.06.2022 gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden.

Der BUND hatte bei dem Gericht am späten Mittwochnachmittag einen Eilantrag gestellt, um drei Konzerte auf der Insel zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Mit einer Zwischenentscheidung hatte das Gericht gestern gegen 14.00 Uhr zunächst angeordnet, sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen.Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet.... Lesen Sie mehr




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