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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Kassel“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28.02.2018
- 1 K 2514/17.KS -

Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen

Eingriff in Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch Kopftuchverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass es einer Beamtin der Stadt gestattet ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch zu tragen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die bei der Stadt im gehobenen nichttechnischen Dienst beschäftigt ist, ist in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste (Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe - Erziehungshilfe) des Jugendamtes der Stadt tätig. Dort ist sie eingebunden in die Bewilligung von Jugendhilfen für Kinder und Jugendliche aus problematischen Familienverhältnissen. Seit ca. sechs Jahren trägt die Klägerin als Ausdruck ihrer individuellen Glaubenszugehörigkeit ein Kopftuch. Am 30. November 2015 beantragte sie die Genehmigung, während des Dienstes ein Kopftuch tragen zu dürfen. Die Neutralität der Verwaltung, gerade einer Kommunalverwaltung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.09.2017
- 4 K 641/13.KS -

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

Klage gegen Verfassungsschutz erfolglos

Die Klage auf Löschung von gespeicherten Daten gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz war erfolglos. Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Löschung personenbezogener Daten. Die Behandlung eines Löschungsbegehrens richte sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG). Gem. § 19 Abs. 3 HDSG seien personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststehe, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich sei, um die Zwecke zu erfüllen, für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 02.10.2014
- 1 L 481/14.KS -

Verstoß gegen die Chancengleichheit: Stellen­aus­schreibung darf nicht auf Wunschkandidaten zugeschnitten sein

Stelle des Vizepräsidenten im Kasseler Regierungspräsidium darf vorerst nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die Stelle des Vizepräsidenten im Kasseler Regierungspräsidium vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Nach Auffassung des Gerichts war die Ausschreibung der Stelle so auf den bevorzugten Mitarbeiter des Regierungs­präsidiums zugeschnitten, dass andere Mitbewerber kaum Chancen bei der Bewerbung hatten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Kasseler Regierungspräsidium am Steinweg soll die Stelle des Vizepräsidenten neu besetzt werden. In der Ausschreibung waren ausdrücklich Kenntnisse auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zwingend gefordert. Zwei Kandidaten hatten sich beworben: Der eine ist langjähriger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums und Abteilungsleiter für erneuerbare... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.04.2014
- 1 L 1342/13.KS und 1 L 1382/13.KS -

Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht

Schwerwiegende Fehler beim Auswahlverfahren

Zwei Stellen für das Ministerium für Vorsitzende Richter dürfen nicht besetzt werden, bevor nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilverfahren entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel will das Ministerium zwei Stellen für Vorsitzende Richter neu besetzen. Einer der Bewerber hatte sich auf beide Stellen beworben. Er kam nicht zum Zuge, er wurde abgelehnt, ihm wurde mitgeteilt, die Stellen sollten mit Mitbewerbern besetzt werden. Das wollte der Kandidat nicht hinnehmen, er legte dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.09.2013
- 4 L 1117/13.KS -

Bad Hersfeld: NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" stellt keine Volksverhetzung dar

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass der Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" auf den Wahlplakaten der NPD nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auffordert und daher nicht als Volksverhetzung einzustufen ist. Die Stadt Bad Hersfeld muss die NPD-Wahlplakate daher wieder in der Stadt aufhängen.

"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" - mit diesem Slogan wirbt die NPD für die anstehende Bundestagswahl auf ihren Plakaten. Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei im Stadtgebiet abhängen. Sie sieht in dem Slogan eine Straftat verwirklicht: Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch - StGB -).Dagegen wandte sich die NPD per Eilantrag an... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 17.07.2013
- 3 K 1407/11.KS -

Schwere sprachliche Defizite in einer Prüfungsklausur können zu Nichtbestehen des gesamten Examens führen

Angehender Lehrer erhält keine Möglichkeit Klausur zu wiederholen

Eine Prüfungsklausur ist eine wissenschaftliche Arbeit, die immer hohe sprachliche Standards erfüllen muss. Dies gilt insbesondere für Prüfungsarbeiten im Lehrerexamen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel.

In dem zugrunde liegenden Fall stammt der Kläger aus Kasachstan und kam 1993 nach Deutschland. Ab 2005 studierte er an der Universität Gießen Mathematik und Physik für das Lehramt an Haupt- und Realschulen. Er fiel zweimal durchs Examen, zuletzt 2008, wegen seiner mangelnden Deutschkenntnisse.Die Sprachfertigkeit des angehenden Lehrers war so schlecht, dass er... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 06.08.2013
- 1 L 628/13.KS -

Eilantrag eines Bewerbers für die Stelle eines Kreisbrandinspektors erfolglos

Gericht schließt Annahme der Arbeitsstelle durch den Bewerber aufgrund Uneinigkeiten in finanzieller Hinsicht aus

Ist auszuschließen, dass ein Bewerber auch nach Kritisieren des Auswahlverfahrens die ausgeschriebene Stelle annimmt, so nützt es nichts, Fehler im Auswahlverfahren festzustellen, da diese dem Bewerber keine Vorteile verschaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.

In dem vorzuliegenden Fall streiten im Eilverfahren der Bewerber für die Stelle des Kreisbrandinspektors beim Landkreis Kassel (Antragsteller) und der Landkreis (Antragsgegner). Dieser hat die Stelle bereits mit einem Mitbewerber kommissarisch besetzt. Er soll sie nach dem Willen des Landkreises auch dauerhaft haben.Dies will der Antragsteller mit seinem Eilantrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 02.08.2013
- 4 L 841/13.KS -

Wildschäden an Eschen: Rotwild muss geschossen werden

Wirtschaftlicher Schaden in sechsstelliger Höhe durch Wildschaden

Pro Jagdbezirk müssen die Pächter im Stadtwald Zierenberg mindestens drei Stück Rotwild schießen um Schälschäden (Wildschaden) an Eschen zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die untere Jagdbehörde des Landkreises Kassel für die Pächter von fünf Jagdbezirken im Stadtwald Zierenberg Folgendes angeordnet: Pro Jagdbezirk müssten die Pächter mindestens drei Stück Rotwild schießen. Grund: Die Tiere fressen die Rinde der Eschen, dadurch entstehen sogenannte Schälschäden (Wildschaden). Auf einer Fläche von 19,5 Hektar seien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 25.07.2013
- 2 K 1582/12, 2 K 1581/12 und 2 K 410/13 -

Aufstellen von Altkleidercontainer bedarf einer kostenpflichtigen Sonder­nutzungs­erlaubnis

Illegal aufgestellte Container müssen beseitigt werden

Das Aufstellen von Container zur Altkleidersammlung bedarf der Sonder­nutzungs­erlaubnis. Auch, wenn Container auf einem Privatgrundstück aufgestellt sind, entbindet dies die Unternehmen nicht von den Gebühren, da die Benutzer der Container die Altkleider nur von der öffentlichen Straße aus einwerfen können. Bereits das stellt eine gebührenpflichtige Sondernutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Marburger Unternehmen illegal Altkleidercontainer in Kassel im Bereich Heinrich Heine Straße/Schopenhauer Straße, Kronenackerstraße und Fichtnerstraße aufgestellt. Erforderlich wäre jedoch eine so genannte Sondernutzungserlaubnis der Stadt Kassel gewesen. Eine Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Darum wurde der Firma von der Stadt eine Gebühr in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22.08.2012
- 3 K 588/10.KS -

Lärm- und Geruchsimmissionen müssen bei einer Betriebsgenehmigungsänderung für einen Krankenhaus-Hubschrauberlandeplatz nicht erneut berücksichtigt werden

Ehepaar erhebt Klage gegen Genehmigungsänderungen für Anlage und Betrieb von Hubschrauberlandeplätzen

Die Klage eines Ehepaares, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rotes-Kreuz-Krankhaus in Kassel wohnt, ist abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Das Ehepaar hatte sich gegen den Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach im westlichen Teil des Krankenhauses an der Virchowstraße zur Wehr setzt.

Bereits im Januar 1975 war die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach der Klinik erteilt worden. Aufgrund neuer Allgemeiner Verwaltungsvorschriften für die Anlage und den Betrieb von Hubschrauberlandeplätzen erfolgten am 15.10.2009 und 23.03.2011 Anpassungen dieser Genehmigung an die neuen Vorschriften. Gegen diese beiden Genehmigungsänderungen... Lesen Sie mehr




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