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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Karlsruhe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022
- 3 K 606/21 -

Vorabinformation über Urteilsverkündung am Vorabend nur für ausgewählte Journalisten - Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verletzt keine Parteienrechte der AfD

AfD kann sich nicht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen

Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits am Vorabend von wichtigen Urteilsverkündungen einem kleinen berechtigten Kreis von Journalistinnen und Journalisten die Pressemitteilung zukommen lässt, dann verletzt es damit keine Rechte der AfD. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die AfD hatte gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts geklagt. Ihrer Ansicht nach seien Verfahrensbeteiligte, die den Ausgang des Verfahrens erst am Tag der Verkündung erfahren, gegenüber Journalisten im Nachteil.

Für die Klage, mit dessen Hauptantrag die AfD gerichtlich feststellen lassen wollte, dass das Bundesverfassungsgericht durch die vorgezogene Mitteilung und Herausgabe seiner Presseerklärung zur Entscheidung in dem von der AfD geführten Organstreitverfahren am Vorabend des Verkündungstermins an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige Rechte der AfD verletzt habe, sei teilweise schon der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Dies gelte für die Durchsetzung von Rechten, die in den Bereich der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts als Rechtsprechungsorgan fielen, wie insbesondere des Rechts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.01.2021
- 11 K 4427/19 -

VG Karlsruhe: Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig

Verbot von Grabschmuck durch Hausrecht gedeckt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der Entfernung der Dekoration rechnen muss.

Die beklagte Große Kreisstadt Horb am Neckar betreibt seit 2016 den Friedhof "Ruhewald Horb". Dabei handelt es sich nach der Friedhofssatzung um einen naturnah bewirtschafteten Wald, in dem die Aschen der Verstorbenen unter anderem an einzelnen Bäumen zugeordneten Belegungsplätzen beigesetzt werden. Die Klägerin ließ 2017 ihren verstorbenen Ehemann in dem Ruhewald bestatten. In dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2020
- 1 K 5285/20, 3 K 5284/20 -

Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

Autoankauf-Filialen sind pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende Ladengeschäfte

Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenen Beschlüssen vom 23. bzw. 28. Dezember 2020 haben die 1. und die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale der Antragstellerin für das Geschäft mit Privatpersonen bestimmt hatten.

Der Antragstellerin werden über ihre Online-Plattform u.a. von Privatpersonen Gebrauchtwagen angeboten, die die Antragstellerin nach einer Überprüfung des Fahrzeugs in einer ihrer Filialen ggf. ankauft. Insoweit wurde der Antragstellerin von den Antragsgegnerinnen der Betrieb unter Verweis auf die Regelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2020
- 3 K 2148/19 -

Versandhändler darf keine Sägemehlkekse vertreiben

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.

Der Kläger hatte die Sägemehlkekse seit etwa 20 Jahren hergestellt und vertrieben und hierbei Sägemehl auch als Zutat angegeben. Er hatte sich schon 2004 in dieser Angelegenheit schriftlich an die Beklagte gewandt, aber keine Antwort erhalten. Im Jahr 2017 ließ die Beklagte eine Probe der Kekse untersuchen und untersagte ihm im weiteren Verlauf das Inverkehrbringen der Kekse. Hiergegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2019
- 10 K 6804/19 -

Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen

Abfeuern eines Gewehres auch mit Platzpatronen in Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Waffenbesitzer, der in einem Wohngebiet auf Tauben schießt, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen und der Jagdschein für ungültig erklärt werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass er seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2019
- 12 K 7491/18 -

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen entsprechender Glaubensregel zulässig

Religions­zugehörig­keit der Betroffenen sieht keine Bestattung ohne Sarg vor

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar nach dem Tod nicht auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden darf.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, dass die Erdbestattung in einem Leintuch ein urchristlicher Ritus sei, der heute unter anderem noch bei der christlich-koptischen Glaubensgemeinschaft sichtbar sei. Er leite sich direkt aus der Bibel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2019
- 13 K 13256/17 -

Teil­zeit­beschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an Klassenfahrt

Besoldungsrecht sieht für Teilnahme an Studienfahrten keine Mehrarbeits- oder anderweitige zusätzliche Vergütung vor

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin keinen Anspruch auf eine Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt hat.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin gegen die teilweise Rückforderung einer ihr zunächst für die Teilnahme an einer an einer Klassenfahrt gewährten Mehrarbeitsvergütung.Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt erhielt sie auf ihren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2019
- 1 K 14273/17 -

Ausweisung eines Heiratsschwindlers trotz schwerwiegenden Bleibeinteresses rechtmäßig

Verhalten stellt schwerwiegende Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung dar

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Ausweisung eines Heiratsschwindlers für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass das persönliche Verhalten des Klägers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Die Ausweisung sei deswegen unerlässlich auch wenn der Mann nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht habe und seine drei Kinder und seine Lebensgefährtin im Bundesgebiet lebten. Dieses besonders schwerwiegende Bleibeinteresse würde im Ergebnis jedoch von dem besonders schwerwiegenden Ausweisungs­interesse überwogen.

Der von der Ausweisung betroffene Kläger ist etwa 50 Jahre alt und stammt aus der Türkei. Bis auf eine vierjährige Unterbrechung in den 1970er Jahren sowie einen mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei zum Zwecke der Eheschließung lebt er seit seinem zweiten Lebensjahr in Deutschland. Der angegriffenen Ausweisung und Androhung der Abschiebung in die Türkei lag neben zahlreichen Vorstrafen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2018
- 12 K 5670/16 -

Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann allein aus Zugehörigkeit zu Rockergruppierungen abgeleitet werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppen für rechtmäßig erklärt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden kann, auch wenn die Betroffenen selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind.

Im zugrunde liegenden Fall klagten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden. Sämtliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019
- 3 K 5393/17 -

Abgabe apotheken­pflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig

VG Karlsruhe bestätigt Verbot eines Arznei­mittel­automaten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19. April 2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine "pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe" an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten... Lesen Sie mehr




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