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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Greifswald“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 23.07.2015
- 2 B 646/15 HGW -

Geplanter Bürgerentscheid in Stralsund zur Theaterfusion unzulässig

Mit dem Bürgerbegehren vorgelegte Fragestellung ist nicht auf verbindliche Sachentscheidung der Bürger gerichtet

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen Eil­recht­schutz­antrag einer Vertreterin der Bürgerinitiative "TheaterLeben" in Stralsund abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens durch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund gewandt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall sammelte die Bürgerinitiative "TheaterLeben" 4.392 als gültig zugelassene Stimmen zur Unterstützung eines Bürgerbegehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgender Fragestellung: "Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zukunft des Theaters Vorpommern zu verhandeln. Sind Sie dafür, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die Theater Vorpommern GmbH als eigenständiges, produzierendes Vier-Sparten-Theater zu erhalten ist?" Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund wies das Bürgerbegehren mit Beschluss vom 16. Juli 2015... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 07.11.2012
- 6 B 1610/12 -

NPD-Demonstration in Wolgast darf unter weitreichenden Auflagen am 9. November stattfinden

Demonstrationszug muss Abstand von 300 Metern zum Asylbewerberheim einhalten

Ein für den 9. November 2012 von der NPD geplanter Fackelumzug in Wolgast zum dortigen Asylbewerberheim darf unter Auflagen stattfinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und gab damit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag der NPD gegen einen Bescheid der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald statt, mit dem diese den Fackelumzug zuvor untersagt hatte.

Aufgrund der erteilten Auflagen darf die Demonstrationsveranstaltung der NPD jedoch nicht in der von ihr geplanten Art und Weise stattfinden. Das Verwaltungsgericht untersagte das Tragen von Fackeln und gab eine abgeänderte Wegstrecke für den Demonstrationszug innerhalb der Stadt Wolgast vor. Der Demonstrationszug hat aufgrund der vom Gericht vorgegebenen Strecke einen Abstand von 300 Metern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 29.07.2011
- 6 B 726/11, 6 B 729/11 und 6 B 732/11 -

VG Greifswald: Anträge von NPD und FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate abgelehnt

Gesamtzahl von einem Wahlplakat pro 100 Einwohner für wirksame Wahlwerbung ausreichend

In kleineren Städten und Gemeinden ist eine Gesamtzahl von einem Plakat pro 100 Einwohner für eine wirksame Wahlwerbung ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und lehnte die Anträge des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der NPD weitere Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen zusätzlicher Wahlplakate zu erhalten ab.

In den zugrunde liegenden Streitfällen hatte die NPD für die Stadt Wolgast weitere 97 Wahlplakate zu den ihr bereits genehmigten 22 Plakaten begehrt (Az. 6 B 726/11). Die FDB begehrte für die Stadt Eggesin die Genehmigung für weitere 40 zu den bereits vorhandenen 20 Wahlplakaten (Az. 6 B 732/11). Zudem forderte NPD im Verfahren gegen den Amtsvorsteher des Amtes Löcknitz-Penkun weitere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 02.12.2008
- 2 A 1267/08 -

Wahl der Landrätin des Landkreises Ostvorpommern ist gültig

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage des NPD-Mitglieds Michael Andrejewski gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 18. Mai 2008 im Landkreises Ostvorpommern abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Kläger den Kreistag des Landkreises Ostvorpommern verpflichten lassen, die Landratswahl für unwirksam zu erklären.

Der Kläger, der Mandatsträger für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im Kreistag des Landkreises Ostvorpommern und in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ist, wollte selbst bei der Wahl des Landrats kandidieren. Er war von der NPD als Wahlbewerber vorgeschlagen worden. Der Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung der Wahlvorschläge zu befinden hat, ließ den Wahlvorschlag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 28.04.2008
- 6 B 585/08 -

Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte des Anklamer Bürgermeisters zulässig

Abwägung zwischen Interessen des Bürgermeisters und der Hansestadt Anklam

Dem Bürgermeister der Hansestadt Anklam war mit zwei Bescheiden vom 29.01.2008 und Bescheid vom 04.04.2008 vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte als Bürgermeister untersagt worden, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er in Ausführung seines Amtes strafrechtliche Verstöße begangen habe, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien. In einem ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte das Gericht den ersten Bescheid vom 29.01.2008 wegen eines Formfehlers als nichtig eingestuft.

Diesen Formfehler hatte der Antragsgegner, der Bürgermeister der Hansestadt Ankam als Behörde, handelnd durch den Stellvertretenden Bürgermeister, durch einen weiteren, ebenfalls noch am 29. 01. 2008 erlassenen Bescheid behoben und diesen zweiten Bescheid durch einen weiteren Bescheid vom 04.04.2008 inhaltsgleich wiederholt. Gegen den zweiten Bescheid vom 29.01.2008 und den Bescheid vom... Lesen Sie mehr




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