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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Greifswald“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 24.02.2021
- 3 A 1417/20 HGW -

Grund­stücks­eigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wild wachsende Sträucher und Büsche stutzen

Einstandspflicht wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Grundstück

Kommt es wegen wild wachsender Sträucher und Büsche auf einem Privatgrundstück zu einer Verdeckung eines Verkehrsschildes und damit zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, so muss der Grund­stücks­eigentümer die Pflanzen zurück stutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Vegetationsperiode war ein Verkehrsschild an einer öffentlichen Straße in Mecklenburg-Vorpommern durch hohe Sträucher und Büsche, die von dem benachbarten Grundstück aus in den Straßenraum hineinwuchsen, verdeckt. Die zuständige Behörde verlangte daher von der Grundstückseigentümerin im Oktober 2019 den Wildwuchs zu beseitigen. Diese hielt sich für nicht verantwortlich und erhob daher gegen den Bescheid Klage.Das Verwaltungsgericht Greifswald entschied gegen die Klägern. Sie müsse den Wildwuchs beseitigen. Zwar könne der Bescheid nicht auf die Straßenreinigungssatzung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 23.02.2021
- 4 B 335/21 HGW -

Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen

Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch den Schulleiter vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, die sie von der Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung in der Schule befreit, abgelehnt.

Die Antragstellerin besucht eine Grundschule auf der Insel Rügen. Wegen einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 pro 100.000 Einwohner im Landkreis Vorpommern- Rügen findet nach § 7 b der Zweiten Verordnung zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung SARS-CoV-2 im Bereich von Schule des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 09.02.2021
- 4 B 122/21 HGW -

Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

Keine Privilegierung in Corona-Landesverordnung vorgesehen

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet werden sollte, den in Nordrhein-Westfalen wohnenden Antragstellern eine Ausnahmegenehmigung vom nach dem Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Beherbergungsverbot zu erteilen, damit diese ihre Ferienwohnungen im Ostseebad Heringsdorf an solche Gäste vermieten können, die entweder gegen Covid-19 geimpft oder die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Nach § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist es privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie zum Beispiel Homesharing, untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat seine Entscheidung damit begründet, dass in der Corona-Landesverordnung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 04.05.2020
- 4 B 464/20 HGW -

VG Greifswald lehnt Eilantrag von Neustrelitzer Schülerin als unzulässig ab

Recht auf Öffnung der gesamten Stufe obliegt allein dem jeweiligen Schulträger

Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist.

In dem hier vorliegenden Fall ist die Antragstellerin Schülerin der Jahrgangsstufe 6 einer Schule in freier Trägerschaft in Neustrelitz. Sie wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 ermöglicht wird, der 6. Jahrgangsstufe ein Angebot in der Schule zu geben.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 23.07.2015
- 2 B 646/15 HGW -

Geplanter Bürgerentscheid in Stralsund zur Theaterfusion unzulässig

Mit dem Bürgerbegehren vorgelegte Fragestellung ist nicht auf verbindliche Sachentscheidung der Bürger gerichtet

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen Eil­recht­schutz­antrag einer Vertreterin der Bürgerinitiative "TheaterLeben" in Stralsund abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens durch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund gewandt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall sammelte die Bürgerinitiative "TheaterLeben" 4.392 als gültig zugelassene Stimmen zur Unterstützung eines Bürgerbegehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgender Fragestellung: "Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zukunft des Theaters Vorpommern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 07.11.2012
- 6 B 1610/12 -

NPD-Demonstration in Wolgast darf unter weitreichenden Auflagen am 9. November stattfinden

Demonstrationszug muss Abstand von 300 Metern zum Asylbewerberheim einhalten

Ein für den 9. November 2012 von der NPD geplanter Fackelumzug in Wolgast zum dortigen Asylbewerberheim darf unter Auflagen stattfinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und gab damit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag der NPD gegen einen Bescheid der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald statt, mit dem diese den Fackelumzug zuvor untersagt hatte.

Aufgrund der erteilten Auflagen darf die Demonstrationsveranstaltung der NPD jedoch nicht in der von ihr geplanten Art und Weise stattfinden. Das Verwaltungsgericht untersagte das Tragen von Fackeln und gab eine abgeänderte Wegstrecke für den Demonstrationszug innerhalb der Stadt Wolgast vor. Der Demonstrationszug hat aufgrund der vom Gericht vorgegebenen Strecke einen Abstand von 300 Metern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 29.07.2011
- 6 B 726/11, 6 B 729/11 und 6 B 732/11 -

VG Greifswald: Anträge von NPD und FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate abgelehnt

Gesamtzahl von einem Wahlplakat pro 100 Einwohner für wirksame Wahlwerbung ausreichend

In kleineren Städten und Gemeinden ist eine Gesamtzahl von einem Plakat pro 100 Einwohner für eine wirksame Wahlwerbung ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und lehnte die Anträge des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der NPD weitere Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen zusätzlicher Wahlplakate zu erhalten ab.

In den zugrunde liegenden Streitfällen hatte die NPD für die Stadt Wolgast weitere 97 Wahlplakate zu den ihr bereits genehmigten 22 Plakaten begehrt (Az. 6 B 726/11). Die FDB begehrte für die Stadt Eggesin die Genehmigung für weitere 40 zu den bereits vorhandenen 20 Wahlplakaten (Az. 6 B 732/11). Zudem forderte NPD im Verfahren gegen den Amtsvorsteher des Amtes Löcknitz-Penkun weitere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 02.12.2008
- 2 A 1267/08 -

Wahl der Landrätin des Landkreises Ostvorpommern ist gültig

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage des NPD-Mitglieds Michael Andrejewski gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 18. Mai 2008 im Landkreises Ostvorpommern abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Kläger den Kreistag des Landkreises Ostvorpommern verpflichten lassen, die Landratswahl für unwirksam zu erklären.

Der Kläger, der Mandatsträger für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im Kreistag des Landkreises Ostvorpommern und in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ist, wollte selbst bei der Wahl des Landrats kandidieren. Er war von der NPD als Wahlbewerber vorgeschlagen worden. Der Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung der Wahlvorschläge zu befinden hat, ließ den Wahlvorschlag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 28.04.2008
- 6 B 585/08 -

Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte des Anklamer Bürgermeisters zulässig

Abwägung zwischen Interessen des Bürgermeisters und der Hansestadt Anklam

Dem Bürgermeister der Hansestadt Anklam war mit zwei Bescheiden vom 29.01.2008 und Bescheid vom 04.04.2008 vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte als Bürgermeister untersagt worden, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er in Ausführung seines Amtes strafrechtliche Verstöße begangen habe, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien. In einem ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte das Gericht den ersten Bescheid vom 29.01.2008 wegen eines Formfehlers als nichtig eingestuft.

Diesen Formfehler hatte der Antragsgegner, der Bürgermeister der Hansestadt Ankam als Behörde, handelnd durch den Stellvertretenden Bürgermeister, durch einen weiteren, ebenfalls noch am 29. 01. 2008 erlassenen Bescheid behoben und diesen zweiten Bescheid durch einen weiteren Bescheid vom 04.04.2008 inhaltsgleich wiederholt. Gegen den zweiten Bescheid vom 29.01.2008 und den Bescheid vom... Lesen Sie mehr



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