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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Göttingen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.11.2022
- 2 B 211/22 -

Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungs­verfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

Eltern mit Eilantrag erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller - betroffene Kinder bzw. deren Eltern - verlangten von dem Antragsgegner als Aufsichtsbehörde, dass dieser der Betreiberin der Einrichtung untersagen möge, die beiden Erzieherinnen wieder in der Kinderbetreuung einzusetzen. Hintergrund ist die Strafanzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin der Kindertagesstätte, die ihren beiden früheren Kolleginnen schwere Verfehlungen zur Last gelegt hat. So sollen Kinder der von den beiden Erzieherinnen betreuten Krippengruppe u.a. zur Nahrungsaufnahme gezwungen, fixiert und bei unangemessenem Verhalten zur Strafe allein im Waschraum oder im Flur eingesperrt worden sein. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2022
- 4 A 79/21 -

Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern

Seelische Belastung stellt wichtigen Grund für die Namensänderung dar

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten Vornamens. Dies begründeten die Eltern der Klägerin damit, dass ihre Tochter aufgrund der Namensidentität ihres Vornamens mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten erheblich unter Mobbing und Hänseleien leide. Immer wieder würden andere Personen der Klägerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.06.2022
- 1 A 245/19 -

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

VG weist Klage gegen Fahrerlaubnisentzug ab

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist.

Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf ihren Oberschenkel gefasst zu haben, wobei er mit seiner Hand teilweise so nahe an die Hüfte gelangt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18.05.2022
- 3 A 67/19 -

Kosten, die durch Verletzung der Gewässer­unterhaltungs­pflicht seitens der Stadt entstanden sind, dürfen nicht in Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden

Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfall­gebühren­bescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben.

Ende der 1960'er Jahre wollte die Stadt Göttingen die alte Müllkippe der früher selbständigen Gemeinde Geismar erweitern und künftig als Bau- und Bodenschuttdeponie nutzen. Die Erweiterung hätte ein Gewässer, den Bruchweggraben, zugeschüttet, was unzulässig gewesen wäre. Deshalb beantragte die Stadt Göttingen als Unterhaltungspflichtige für diesen Graben bei dem damals zuständigen Landkreis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.03.2022
- 2 B 55/22 -

Berücksichtigung von Baukindergeld als belastungsmindernd bei Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses

Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilien­finanzierung unerheblich

Baukindergeld ist bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses belastungsmindernd zu berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilien­finanzierung keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2022 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen im Rahmen eines Eilverfahrens Wohngeld in Form des Lastenzuschusses. Dabei stellte sich unter anderem die Frage, ob die zuständige Behörde zu Recht das von der Grundstückseigentümerin zukommende Baukindergeld belastungsmindernd berücksichtigen durfte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.04.2022
- 10 LC 247/20 -

Universitäts­professor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal

VG Göttingen erkennt Ruhegehalt wegen schwerem Dienstvergehen ab

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird.

Der Beklagte war bis zu einem von der Klägerin im Juli 2012 ausgesprochenen Amtsführungsverbot als Leiter der Abteilung für Gastroenterologie und Endokrinologie im Zentrum für Innere Medizin der Universitätsmedizin Göttingen tätig. Die Klägerin machte im Disziplinarklageverfahren geltend, dass dieser eine der zentralen Figuren des sog. Göttinger Organspendeskandals und für diverse Manipulationen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.03.2022
- 1 B 274/21 -

Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten

Amtsärztliche Auswertung vorliegender ärztlicher und psychologischer Äußerungen unzureichend

Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein Gutachten einholen. Die amtsärztliche Auswertung vorliegender ärztlicher und psychologischer Äußerungen genügt nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein ausreisepflichtiger Mann im Dezember 2021 mittels eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Göttingen gegen eine Abschiebung. Er führte unter Vorlegung diverser fachärztlicher Stellungnahmen und Arztbriefen an, wegen einer Suizidgefahr nicht reisefähig zu sein. Die Ausländerbehörde hielt die Suizidgefahr nach Aufwertung der ärztlichen Stellungnahmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.10.2021
- 2 B 192/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Kindergartenplatz ab

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Betreuungs­verhältnisses im zivilrechtlichen Verfahren zu klären

Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre alter Junge, fiel in seinem Kindergarten durch aggressives Verhalten auf. Er schubste, kratzte und biss mehrfach andere Kinder. Nachdem trotz mehrerer Elterngespräche eine Besserung nicht eintrat, kündigte der Kindergartenträger das Betreuungsverhältnis fristlos. Er sah sich mit dem vorhandenen Personal... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 B 122/21 -

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

VG Göttingen setzt konkreten Betreuungsanspruch auf werktäglich 6 Stunden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertages­einrichtung nachzuweisen.

Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2020 für einen Kindergartenplatz in der Gemeinde Staufenberg angemeldet. Weil es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze gab, erteilte ihnen keine der Tageseinrichtungen eine Zusage. In der Folgezeit bemühten sich die Eltern vergeblich gegenüber dem Landkreis und der Gemeinde um einen Betreuungsplatz. Daraufhin suchten sie bei Gericht um Gewährung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.04.2021
- 1 B 55/21 -

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot

Verstoß gegen Maulkorbzwang rechtfertigt Haltungsverbot

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat.

Der Antragsteller hielt seit einigen Jahren einen Hund der Rasse Kangal. Dieser Hund hatte in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde angegriffen und z.T. nicht unerheblich verletzt. Daraufhin hatte die Gemeinde einen Maulkorbzwang für den Hund angeordnet. Hiergegen ist der Hundehalter nicht vorgegangen. Dennoch hat er mehrfach gegen die Anordnung verstoßen und seinen Hund ohne Maulkorb... Lesen Sie mehr




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