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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Göttingen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 28.06.2017
- 1 A 241/16 -

Ausländerin hat Anspruch auf Aufenthaltstitel aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit ihres Kindes infolge missbräuchlicher Vaterschafts­anerkennung

Kein Ausschluss des Familiennachzugs nach § 27 Abs. 1a AufenthG aufgrund Scheinvaterschaft

Erkennt ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft zu einem ausländischen Kind an, nur um der ausländischen Mutter den Familiennachzug zu ermöglichen, so steht der Mutter dennoch ein Aufenthaltsrecht zu. Die Scheinvaterschaft schließt den Familiennachzug nicht gemäß § 27 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 beantragte eine Frau mit mazedonischer Staatsangehörigkeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und begründete dies damit, dass ihr minderjähriger Sohn noch vor seiner Geburt durch die Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag jedoch ab. Ihrer Meinung nach handele es sich um eine Scheinvaterschaft, dessen einziger Zweck sei, der Mutter den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. In diesem Fall sei der Familiennachzug nach § 27 Abs. 1a AufenthG ausgeschlossen. Gegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 31.05.2017
- 1 A 170/16 -

"Knöllchen-Horst": Rechtmäßige Untersagung der permanenten Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam

Verstoß gegen § 6 b des Bundes­datenschutz­gesetzes

Überwacht ein Verkehrsteilnehmer mittels einer Dashcam permanent das Verkehrsgeschehen, um die so gewonnenen Daten zur Einleitung von Ordnungs­widrigkeiten­verfahren zu verwenden, verstößt er gegen § 6 b des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG). Ihm kann daher die permanente Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener privater Ermittler von Ordnungswidrigkeiten hatte in seinem Fahrzeug zwei Dashcams installiert, um den vorausfahrenden und nachfolgenden Straßenverkehr aufzeichnen zu können. Er nutzte die Aufzeichnungen seit November 2014 zur Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Da auf den Aufnahmen Aufschriften... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22.03.2017
- 3 A 25/17 -

Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen

Gefahr der Folter betrifft nicht nur Erwachsene sondern auch Kinder

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Grundsatz­entscheidung in den sogenannten Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Eltern und drei minderjährige Kinder, waren 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet und hatten hier Asylanträge gestellt. Sie erhielten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Damit ist ihre Abschiebung nach Syrien ausgeschlossen. Allerdings... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 02.03.2017
- 4 A 149/14, 4 A 345/15 -

Aufstellen privater Altkleidercontainer in Göttingen untersagt

Hochwertiges getrenntes Erfassungssystem der Stadt durch private Altkleiderentsorger gefährdet

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen.

Die Stadt Göttingen unterhält etwa 155 Altkleidercontainer auf ihrem Stadtgebiet. Die Sammlungen sind wie die Altglascontainer so organisiert, dass kein Einwohner mehr als 500 Meter weit vom nächsten Container weg wohnt und nicht mehr als 1.000 Einwohner an einen Platz angeschlossen sind. Im Jahre 2015 sammelte die Stadt so 581 Tonnen Altkleider und erzielte einen Überschuss pro Tonne in Höhe von 500 Euro.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016
- 1 B 171/16 -

"Knöllchen-Horst": Gericht untersagt Verwendung von Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens

Verfolgung von Verkehrsverstößen ist Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Eil­rechtschutz­verfahren im Einklang mit einer Anordnung der Landes­datenschutz­beauftragen einem als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordenen Mann die Verwendung sogenannter Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens untersagt und ebenso die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen angeordnet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in der Öffentlichkeit als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 31.08.2016
- 1 B 156/16 -

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht zulässig

Pflicht zur Fortbildung besteht nicht nur alle vier Jahre

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein derzeit nicht aktiver Fahrlehrer sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte.

Nach dem Fahrlehrergesetz sind Fahrlehrer verpflichtet, alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Fahrlehrererlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein Fahrlehrer zweimal gegen die Fortbildungspflicht verstößt.Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens nahm zuletzt im Januar 2012 an einer solchen Fortbildung teil. Ende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2016
- 4 A 204/14, 4 A 209/14 -

Entscheidungen zu Altkleidersammlungen

Klagen gegen Verfügungen der Abfallbehörde teilweise erfolgreich

Der Markt für gebrauchte Kleider und Schuhe ist umkämpft und wird sowohl von privaten Anbietern als auch von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bedient. In zwei Klageverfahren musste das Verwaltungsgericht Göttingen über Verfügungen der Abfallbehörde entschieden.

In den vorliegenden Fällen wurde den privaten Entsorgungsunternehmen die Sammlung von Altkleidern und -schuhen untersagt bzw. eingeschränkt. In dem einen Verfahren berief sich die beklagte Stadt Göttingen darauf, dass der private Entsorger unzuverlässig sei und in dem anderen, darauf, dass das öffentlich-rechtliche Entsorgungssystem durch die private Konkurrenz beeinträchtigt sei.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.12.2015
- 1 B 318/15 und 319/15 -

Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien gegen geplante Abschiebung abgelehnt

Situation der Roma im Kosovo steht Abschiebung nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien abgelehnt, mit denen diese sich gegen ihre geplante Abschiebung in den Kosovo gewehrt hatten. Das Gericht sah - im Gegensatz zu den Familien selbst - eine bereits erfolgte Integration der Familien als nicht gegeben an, da die Antragsteller ihren Lebensunterhalt zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts seit Ende der 90er Jahre selbst sicherstellen konnten, Grundkenntnisse der Sprache sowie der Rechts- und Gesellschafts­ordnung in Deutschland fehlten und auch ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder nicht sichergestellt ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der Familien reisten Ende der 90er Jahre nach Deutschland ein. Ihre Kinder sind überwiegend hier geboren. Ein Asylverfahren haben sie nicht betrieben, Aufenthaltserlaubnisse hatten sie in der Vergangenheit zwar beantragt, die Anträge wurden aber mehrfach unanfechtbar abgelehnt. Zwei in den Jahren 2012 und 2013 an die Härtefallkommission... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 14.10.2015
- 1 A 227/414 -

Rektorin scheitert mit Klage auf weitere Stundenermäßigung zur Leitung einer Förderschule

Stundenermäßigung kann gegebenenfalls nur mit Normenkontrollklage vor dem Ober­verwaltungs­gericht erreicht werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichts­verpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Das Gericht verwies darauf, dass die Rektorin ihr Ziel gegebenenfalls nur mit Normenkontrollklage vor dem Ober­verwaltungs­gericht erreichen kann.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist die verbindliche Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahresbeginn 2013/14. Die inklusive Schule ermöglicht den Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erhalten ein Wahlrecht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 01.06.2005
- 3 A 190/03 -

Unfall während Weihnachtsfeier außerhalb des Dienstortes und der Dienstzeit: Gemeinschaftszweck der Veranstaltung begründet Anerkennung als Dienstunfall

Verbesserung des Betriebsklimas und Erhöhung des Verantwortungs­bewusstseins dient dienstlichem Interessen

Dient eine Weihnachtsfeier einer Behörde dazu, das Betriebsklima zu verbessern und das Verantwortungs­bewusstsein zu erhöhen, so verfolgt sie dienstliche Interessen. Verunfallt daher ein Teilnehmer, so liegt wegen des Gemeinschaftszwecks der Veranstaltung ein Dienstunfall vor. Der Umstand, dass die Feier außerhalb des Dienstortes- und der Dienstzeit erfolgt, ist dabei unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2002 veranstalteten zwei Abteilungen eines Finanzamtes eine Weihnachtsfeier. Als Programm war zunächst vorgesehen, dass sich die Teilnehmer zwischen mehreren Aktivitäten (Eislaufen, Eisstockschießen und Besichtigung einer Kornbrennerei) etwas aussuchen konnten. Später am Abend sollte ein gemeinsames Abendessen stattfinden. Eine... Lesen Sie mehr



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