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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Göttingen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 11.10.2023
- 5 A 2/18 -
Zurückstufung eines Universitätsprofessors wegen sexualisierter Belästigung
Vorliegen eines schwerwiegendes Dienstvergehens
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft.
Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen (Klägerin). Im April 2018 erhob die Universität gegen den Professor eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Sie machte 44 einzelne Vorwürfe aus dem Zeitraum 2006 bis 2017 geltend, die eine fortgesetzte sexualisierte Belästigung unterhalb der strafrechtlichen Schwelle sowie das Zulassen und Fördern eines übermäßigen Konsums von Alkohol zum Gegenstand hatten. Der Beklagte bestritt... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 04.08.2023
- 1 A 193/21 -
Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen
Alleinerbe als Eigentümer und Halter der Katzen
Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 wurde in Niedersachsen der Leichnam eines Mannes in seiner Wohnung gefunden. Der Verstorbene hielt in der Wohnung zwei Katzen, die aufgrund des Todes des Halters erheblich vernachlässigt waren. Da die Hinterbliebenen des Verstorbenen kurzfristig nicht auffindbar waren, wurden die Katzen in ein Tierheim gebracht. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20.07.2023
- 4 A 150/21, 4 A 151/21 und 4 A 152/21 -
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
Kein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann.
Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Erstattung einer mehreren Beschäftigten gewährten Verdienstausfallentschädigung. Hintergrund war, dass sich die Beschäftigten im Frühjahr 2020 jeweils urlaubsbedingt in Risikogebieten aufgehalten hatten. Sie unterfielen damit der im März.2020 vom Landkreis Northeim erlassenen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.11.2022
- 4 A 191/20 -
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Weder ein Anspruch aus Institutsordnung, Benutzungsrichtlinien der Beklagten noch grundrechtlich geschützter Wissenschaftsfreiheit
Das Verwaltungsgerich Göttingen hat entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat.
Der Kläger ist emeritierter Professor und begehrt die uneingeschränkte Nutzung einer bestimmten Abteilungsbibliothek. Diese Bibliothek gehört zu der Abteilung, der er als aktiver Professor zugeordnet war. Nach seiner Emeritierung nutzte er die streitbefangene Bibliothek zunächst unter Verwendung eines Generalschlüssels weiter. Infolge von Streitigkeiten zwischen ihm und einer seiner... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 17.11.2022
- 4 A 1/20 -
Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Einführung von "Gelben Tonnen" weitgehend statt
Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung "Gelber Tonnen" gewandt hatte.
Die beklagte Stadt ordnete im Dezember 2019 auf Grundlage des neu in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes gegenüber den Systembetreibern im Dualen System per Rahmenvorgabe an, die Sammlung restentleerter Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (Leichtstoffverpackungen; im Folgenden: LVP) bei privaten Haushalten ab Januar 2021 außerhalb des Innenstadtbereichs mittels "Gelber Tonnen"... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.11.2022
- 2 B 211/22 -
Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden
Eltern mit Eilantrag erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller - betroffene Kinder bzw. deren Eltern - verlangten von dem Antragsgegner als Aufsichtsbehörde, dass dieser der Betreiberin der Einrichtung untersagen möge, die beiden Erzieherinnen wieder in der Kinderbetreuung einzusetzen. Hintergrund ist die Strafanzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin der Kindertagesstätte, die ihren beiden früheren Kolleginnen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2022
- 4 A 79/21 -
Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern
Seelische Belastung stellt wichtigen Grund für die Namensänderung dar
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten Vornamens. Dies begründeten die Eltern der Klägerin damit, dass ihre Tochter aufgrund der Namensidentität ihres Vornamens mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten erheblich unter Mobbing und Hänseleien leide. Immer wieder würden andere Personen der Klägerin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.06.2022
- 1 A 245/19 -
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
VG weist Klage gegen Fahrerlaubnisentzug ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist.
Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf ihren Oberschenkel gefasst zu haben, wobei er mit seiner Hand teilweise so nahe an die Hüfte gelangt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18.05.2022
- 3 A 67/19 -
Kosten, die durch Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt entstanden sind, dürfen nicht in Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden
Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben.
Ende der 1960'er Jahre wollte die Stadt Göttingen die alte Müllkippe der früher selbständigen Gemeinde Geismar erweitern und künftig als Bau- und Bodenschuttdeponie nutzen. Die Erweiterung hätte ein Gewässer, den Bruchweggraben, zugeschüttet, was unzulässig gewesen wäre. Deshalb beantragte die Stadt Göttingen als Unterhaltungspflichtige für diesen Graben bei dem damals zuständigen Landkreis... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.03.2022
- 2 B 55/22 -
Berücksichtigung von Baukindergeld als belastungsmindernd bei Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses
Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilienfinanzierung unerheblich
Baukindergeld ist bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses belastungsmindernd zu berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilienfinanzierung keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2022 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen im Rahmen eines Eilverfahrens Wohngeld in Form des Lastenzuschusses. Dabei stellte sich unter anderem die Frage, ob die zuständige Behörde zu Recht das von der Grundstückseigentümerin zukommende Baukindergeld belastungsmindernd berücksichtigen durfte.... Lesen Sie mehr
