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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Gießen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25.01.2023
- 4 L 2623/22.GI -

Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Ersatzzwangshaft „auf Vorrat“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen.

Nach einer gemeindlichen Satzung über die Straßenreinigung sind im Gebiet der Antragstellerin überhängende Äste und Zweige von Bäumen und Sträuchern (Überhang) über Gehwegen bis zur Höhe von 2,40 Metern und über der Fahrbahn bis zur Höhe von 4,50 Metern zu entfernen. Die beantragende Gemeinde stellte im Sommer 2021 fest, dass der Antragsgegner diesen Verpflichtungen nicht nachkam und setzte zunächst mehrfach Zwangsgelder fest.Nachdem der Antragsgegner hierdurch nicht zur Durchführung der von ihm geforderten Maßnahmen bewegt werden konnte, wurden diese im Januar 2022 von der Gemeinde selbst auf Kosten des Antragsgegners ausgeführt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.09.2022
- 4 L 1676/22.GI -

Verbot der Affenhaltung wegen unzulässiger Einzelhaltung eines Berberaffen

Erhöhte Sorgfaltspflichten zur artgerechten Haltung bei exotischen Tieren

Die Haltung eines Berberaffen in Einzelhaltung ist unzulässig. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt das Verbot einer Affenhaltung. Bei exotischen Tieren besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der artgerechten Haltung. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde bei einer Kontrolle der eines in Hessen wohnhaften Affenhalters festgestellt, dass ein Berberaffe in einem Kellerraum in Einzelhaltung gehalten wurde. Das Veterinäramt sah dies als unzulässig an und sprach daher gegen den Tierhalter ein sofortiges Verbot der Affenhaltung aus. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -

VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktions­vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach

Rechte und Pflichten als Fraktionsvorsitze bleiben vorerst erhalten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktions­vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktions­vorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Anfang April über die Abwahl der Antragstellerin ab. Bei der Abwahl entstand zunächst eine Patt - Situation, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Ortsverbandes Butzbach d er Partei Bündnis 90/Die Grünen gelöst wurde. Dieser ist kein Stadtverordneter. Die Antragstellerin führte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.05.2022
- 3 L 793/22 .GI -

VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig

Eilverfahren eines Studenten hat Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt.

Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in den Gebäuden ihrer Universität grundsätzlich eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen ist. Hiervon verfügte die Universität Ausnahmen wie etwa am Sitzplatz, solange ein Mindestabstand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.04.2022
- 8 K 2381/21.G -

Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig

Klage des 17-Jährigen Klägers abgewiesen

Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg vom 14. und 28. März 2021 abgewiesen.

Der zum Zeitpunkt der Wahl 17-jährige Kläger hatte sich gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung gewandt, zu Unrecht aufgrund seines Alters von unter 18 Jahren hiervon ausgeschlossen worden zu sein. Da grundsätzlich alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen, und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.03.2022
- 4 L 207/22.GI -

VG Gießen: Kein Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Wett­vermittlungs­stelle ohne Erlaubnis

Erst Erlaubnis berechtigt zum Betrieb

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wett­vermittlungs­stelle abgelehnt.

Einer der Antragsteller besitzt eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten nach Maßgabe des im Juli 2021 in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrages. Die Vermittlung dieser Sportwetten bedarf auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrages aber ebenfalls der Erlaubnis, die hier nicht vorlag. Mit Bescheid vom Dezember 2021 hatte das Land Hessen die Erteilung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mangels Namensnennung der Klägerin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind Gegenstand eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität nicht aufgeklärt werden konnte. Am 26.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.03.2022
- 4 K 2855/21.GI -

"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab

Abseilaktion über der A3

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte.

Die Klage richtete sich gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen gegen die Klägerin und zwei weitere Personen, welche sich am 26. Oktober 2020 von einer Brücke über der Bundesautobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten die Personen von der Brücke entfernt. Für diesen Einsatz machte das Land Hessen Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25.02.2022
- 10 L 271/22.GI -

Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

Die zum 15. Januar 2022 in Kraft getretene Neufassung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen.

Am 24. Dezember 2021 wurde bei der Antragstellerin eine PCR-Testung vorgenommen, die den Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergab. Das Gesundheitsamt des Antragsgegners (Lahn-Dill-Kreis) erlangte hiervon Kenntnis und übersandte der Antragstellerin eine Bescheinigung, die mit "Genesenennachweis / Recovery Certification SARS-CoV-2 gemäß § 2 Nr. 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 28.01.2022
- 4 K 2484/21.GI -

Kostenbescheid für Polizeimaßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes im Dezember 2020 rechtmäßig

Baumbesetzung zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht durch Versammlungs­freiheit geschützt

Das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen.

Die Klägerin befand sich als Teilnehmerin der Baumbesetzung Anfang Dezember 2020 im Dannenröder Forst in einem etwa 25 Meter hohen Baumhaus. Sie wurde von Einsatzkräften aus dem Baumhaus geborgen, nachdem sie das Baumhaus trotz Aufforderung nicht freiwillig verlassen hatte. Für diesen Einsatz macht das Land Hessen Kosten in Höhe von 808,06 Euro geltend. Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen... Lesen Sie mehr



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