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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Gera“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 09.12.2014
- 3 K 705/14 Ge -

Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen

Tätigkeit als Heilpraktiker bleibt für Podologen aber beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass Podologen im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes - eröffnet ist.

Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich diesen Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie z.B. für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente).Ob das maßgebliche, noch aus den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Heilpraktikergesetz eine solche Teilbereichszulassung ermöglicht, war umstritten und wurde von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 16.09.2015
- 2 K 540/14 Ge -

Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt allein nicht den Widerruf der Waffenerlaubnis

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei zu erwartender gewaltsamer Durchsetzung der politischen Gesinnung

Erkennt der Besitzer einer Waffenerlaubnis die Bundesrepublik Deutschland nicht an und ist er Mitglied entsprechender Vereinigungen, so begründet dies für sich genommen noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Die Waffenerlaubnis kann aber dann widerrufen werden, wenn zu erwarten ist, dass die politische Gesinnung gewaltsam durchgesetzt werden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 erfuhr die Waffenbehörde, dass der Besitzer einer Waffenerlaubnis Mitglied des "Weltweiten Verbandes deutscher Staatsbürger" war und zudem an einer Veranstaltung "Exilregierung Deutsches Reich" teilgenommen hatte. Ferner erhielt die Behörde Kenntnis davon, dass gegen den Waffenbesitzer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 27.03.2015
- 1 E 132/15 GE -

Beamter hat nach Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen

Verfassungs­recht­lich relevanter Gewissenskonflikt liegt nicht vor

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass ein Beamter, der sich nach eigenen Aussagen nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt befindet, keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der als technischer Oberinspektor im Landesdienst stehende Beamte machte geltend, dass er sich nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt mit dem von ihm geleisteten Amtseid befinde. Zu der Partei gehörten Strukturen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennten und dennoch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 06.01.2014
- 2 K 513/12 -

Miniatur-Bullterrier sind nicht als gefährliche Hunde einzustufen

Bei Miniatur-Bullterrier handelt es sich um eigenständige Hunderasse

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass es sich bei einem Miniatur-Bullterrier um eine eigenständige Hunderasse handelt, die nicht als gefährlicher Hund in die Rasse der Bullterrier eingestuft werden kann.

Das Thüringer Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor Tiergefahren - TierGefG - ordnet bestimmte Hunderassen als gefährlich ein.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Einordnung seines Miniatur-Bullterriers als Bullterrier gewandt, der kraft Gesetzes als gefährlicher Hund eingestuft wird und einem gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 19.03.2014
- 3 K 554/13 Ge -

Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Gesetzgeber ist aus Gründen der Verwaltungs­vereinfachung zur Pauschalierung der Abgabentatbestände befugt

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rund­funk­beitrags­bescheid abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts führen die zwangsläufig erfassten Wohnungen, in denen keinerlei Empfangsgeräte vorgehalten werden, zu keinem relevanten Gleichheitsverstoß, da der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungs­vereinfachung zur Pauschalisierung der Abgabentatbestände befugt ist.

Der Beitrag war auf der Grundlage des zum 1. Januar 2013 durch Zustimmungsgesetz des Freistaats Thüringen in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Länder vom Mitteldeutschen Rundfunk erhoben worden. Die von dem Kläger des zugrunde liegenden Falls erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken teilte das Verwaltungsgericht Gera nicht. Insbesondere verneinte das Gericht eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gera, Klagerücknahme vom 02.10.2012
- 1 K 584/11 Ge -

Rettungssanitäter dürfen für Einsatz in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten nicht an narkotisierten Schweinen ausgebildet werden

Training mit narkotisierten Tieren bringt keinen Erfahrungsvorsprung gegenüber den alternativen Trainingsmethoden

Rettungssanitäter, die in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten eingesetzt werden, dürfen nicht an narkotisierten Schweinen ausgebildet werden, denen zuvor kriegstypische Verletzungen zugefügt wurden. Die Firma Deployment Medicine International hat nach Einvernahme von Sachverständigen und nach Erörterung der Sach- und Rechtslage ihre Klage gegen die tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz vor dem Verwaltungsgericht Gera zurückgenommen. Damit ist die Untersagungsverfügung bestandskräftig und für die Klägerin verbindlich.

Der Klägerin des zugrunde liegenden Fall, die Deployment Medicine International, wurde durch das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz - Abteilung Pharmazie - untersagt, Rettungssanitäter, die in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten eingesetzt werden, an narkotisierten Schweinen auszubilden, denen zuvor kriegstypische Verletzungen zugefügt werden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 14.12.2010
- 5 K 155/09 -

VG Gera: Staatliches Monopol für Sportwetten verstößt gegen EU-Recht

Sportwetten GmbH darf Wettbüro betreiben

Weder der Glücksspielstaatsvertrag noch das Thüringer Glücksspielgesetz stehen der Ausübung des privaten Sportwettengewerbes entgegen. Das staatliche Wettmonopol dient eher der Sicherung einer staatlichen Einnahmequelle und wirkt in keiner Weise der Entstehung von Spielsucht wirksam entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gera.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Magistrat der Stadt Gera der Klägerin im September 1990 noch auf der Grundlage des DDR-Gewerbegesetzes die Erlaubnis erteilt, das Sportwettengewerbe auszuüben. Die Klägerin wurde darauf hin als Veranstalterin und Vermittlerin von Sportwetten im Bundesgebiet tätig. Überdies vermittelt sie Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.... Lesen Sie mehr



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