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Freitag, 2. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2023
- 10 L 90/23.F -

Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer

Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretungsverbot verhältnismäßig.

Die am 10.Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekannt gemachte Allgemeinverfügung untersagt das Betreten des Fechenheimer Waldes in einem Sicherheitsbereich von ca. 90 Metern angrenzend an die Waldumwandlungsfläche, die nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Tunnels Riederwald in Frankfurt am Main schon vor Jahren festgelegt wurde.Am 10. Januar 2023 hat der Antragsteller, der ein Baumhaus in diesem Bereich errichtet hatte und dort sein Hab und Gut aufbewahrt, gegen diese Allgemeinverfügung um Eilrechtsschutz nachgesucht. Im Rahmen dieses Verfahrens macht er insbesondere seine Rechte auf Unverletzlichkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2022
- 3 L 2316/22.FM.W22 -

Versehentlich vergebene Studienplätze - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt von Zulassungspanne betroffenen Studierenden recht

Rücknahme der Zulassungsbescheide rechtswidrig

Die Zulassungspanne bei Medizin­studien­plätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab ihnen nun recht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines internen Übermittlungsfehlers hat die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/M. über die festgesetzte Zulassungszahl von 381 Plätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfängern für den zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin zum Wintersemester 2022/2023 weitere 251 Bewerber zu diesem Studiengang zugelassen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.09.2022
- 5 K 3054/21.F -

Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main aufkommen

VG verneint beherrschenden Einfluss der Stadt Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht zur Tragung der Mietzahlung von 2,5 Millionen Euro verpflichtet sei und damit die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums in der Festhalle von dem Land zu übernehmen seien.

Aufgrund eines Einsatzbefehls des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 23.11.2020 wurden die hessischen Gemeinden und auch die Klägerin, die Stadt Frankfurt am Main, verpflichtet, zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie „schnellstmöglich jeweils mindestens ein Impfzentrum zu errichten und in betriebsbereitem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.2022
- 8 L 1907/22.F -

Wohnungs­aufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunter­brechung

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungs­aufsichts­rechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete.

Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum 30. Juni 2022 die Gasversorgung in der Liegenschaft unter Berufung auf die durch den Ukrainekonflikt hervorgerufenen Versorgungsengpässe und Preissteigerungen für Gas unterbrochen. Er wolle mit seinem Vorgehen auch seine Mieter vor den steigenden Gaskosten schützen. Ferner vertrat er die Auffassung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2022
- 3 K 469/21.F -

Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers

Keine Veränderung der Situation von Homosexuellen in Algerien feststellbar

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor.

Der Kläger hatte bereits als Minderjähriger erfolglos mehrere Asylanträge gestellt, die sämtlich erfolglos geblieben waren. Im Jahre 1998 wurde der Kläger nach Algerien abgeschoben. Im Februar 2019 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er einen weiteren Asylantrag stellte. Dieser wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, die dagegen vor... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2022
- 7 K 201/20 -

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig

Verwaltungsgericht erklärt Beschluss der Stadt­verordneten­versammlung für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist.

Geklagt hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“, weil die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main bereits im Februar 2020 in ihrem Beschluss das Bürgerbegehren als unzulässig erachtet hatte und damit keinen Bürgerentscheid durchführen wollte. Diesen Beschluss hat das Gericht nunmehr als rechtmäßig erachtet. Damit ist die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 12 K 540/21.F -

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Grundsätzlich kein gebundener Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechs Stunden andauernden Ladevorgang... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.02.2022
- 5 363/22 -

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf drei Monate für voraussichtlich rechtswidrig

Erfolgreicher Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate

Mit Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektions­schutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist.

Die Antragstellerin verfügt nach einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 über ein digitales Covid-Zertifikat der EU, das eine Gültigkeit von sechs Monaten ausweist. Auf der Internet-Seite des Robert-Koch-Instituts sind fachliche Vorgaben für Genesenennachweise veröffentlicht. Mit Wirkung vom 15. Januar 2022 wurde die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf 3 Monate verkürzt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.01.2022
- 5 L 182/22.F -

Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2G-Regel - Modehaus-Betreiberin darf auf 2G verzichten

Erfolgreicher Antrag einer Gewerbetreibenden gegen die sogenannte 2 G Regelung im Einzelhandel in Hessen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2 G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus- Schutzverordnung vom 24. November 2021 eingeführt wurde, zu betreiben.

Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten Modehäuser, unter anderem eines in Hanau. Dort werden hauptsächlich Kleidungsprodukte des täglichen Bedarfs, Unterwäsche und Oberbekleidung, Tag- und Nachtwäsche sowie Kinder- und Babykleidung verkauft.Am 25. Januar 2022 hat sie um einstweiligen Rechtsschutz gegen die sogenannte 2 G Regelung nachgesucht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.01.2022
- 5 L 148/22.F -

Versammlungs­freiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen

Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration wird für 30 Minuten erlaubt

Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt.

Bereits unter dem Datum des 04.01.2022 hatte der Versammlungsleiter die Kundgebung zu dem Thema „Spruchbänder an Autobahnbrücken sind kein Verbrechen – Autobahnen schonen! Klimaschutz und Verkehrswende Strafverfahren gegen Aktivistis !“ für den 21.01.2022 von 14-15 Uhr auf der Straße Am Römerhof – Brücke über die Bundesautobahn BAB 648 – angemeldet.Nach Eingang der Stellungnahme... Lesen Sie mehr




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