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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2023
- 29 M 106/22 -

Informations­anspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt - Land NRW muss Zwangsgeld zahlen

VG setzt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fest

Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festgesetzt.

Im Jahr 2019 hatte das Gericht das Land dazu verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Zugang zu Informationen über die Tätigkeit des sogenannten „Slot Performance Monitoring Committee“ am Flughafen Düsseldorf neu zu entscheiden. Dabei musste es die Rechtsauffassung des Gerichts zum Umfang der Informationsgewährung beachten. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.Zwar hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - nach Androhung eines Zwangsgeldes - einen neuen Bescheid erlassen und teilweise Zugang zu den begehrten Informationen gewährt. Die Herausgabe bestimmter Informationen zu Einzelheiten von Flugverspätungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2023
- 27 L 2380/22 -

Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen

Verschlechterung des psychischen Gesundheits­zustandes in Folge der rechtswidrigen Abschiebung nicht glaubhaft gemacht

Ein im November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Ende Dezember 2022 gestellten Eilantrag des abgeschobenen Ausländers abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwar war die Abschiebung des mehrfach abgelehnten Asylbewerbers, der bereits im Jahr 2016 wegen erheblicher Straffälligkeit ausgewiesen worden war, rechtswidrig. Denn das VG hatte der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Viersen aufgegeben, die bereits laufende Abschiebung abzubrechen. Die Ausländerbehörde wäre angesichts widersprüchlicher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2023
- 18 L 92/23 -

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Ordnungsmaßnahmen der Schule erfolglos

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungs­gericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.

Die Einschätzung der Schule, dass der Schüler durch wiederholtes Fehlverhalten die Rechte anderer ernstlich gefährdet und auch verletzt hat, ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.Nach den von der Schule vorgelegten Unterlagen, in denen das Verhalten des Schülers dokumentarisch erfasst ist, hat er in zahlreichen Fällen und in sehr kurzer Abfolge Mitschüler... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2022
- 23 K 8281/21, 23 K 2118/22 und 23 K 6047/21 -

Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

Folgen schädlicher Einwirkungen unterfallen nicht dem Schutz der dienstlichen Unfallfürsorge

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.

Eine Grundschullehrerin und eine Oberstudienrätin waren im Herbst 2020 erkrankt. Im ersten Fall führte die Lehrerin ihre Infektion auf eine Lehrerkonferenz zurück, in deren Folge das halbe Kollegium an Corona erkrankt sein soll. Im zweiten Fall wurden zwei Gespräche mit (potentiell) infizierten Schülern benannt. Eine Finanzbeamtin machte geltend, sich bei einer Personalrätetagung im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2022
- 14 K 7125/21 -

Fahrzeughalter hat Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufenden Motor abgestellten Fahrzeugs zu tragen

Keine Pflicht zur Suche nach Halter

Wird ein Fahrzeug mit laufenden Motor geparkt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten für das gewaltsame Öffnen des Fahrzeugs tragen. Solange sich der Fahrzeughalter oder der Fahrer nicht in Ruf- oder Sichtweite befindet, besteht keine Pflicht zur Suche nach ihm. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 wurde ein Pkw in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Ehefrau des Fahrzeughalters mit laufendem Motor abgestellt. Nach etwa zwei Stunden wurde schließlich das Ordnungsamt gerufen. Eine Halterabfrage ergab, dass die Wohnanschrift außerorts lag. Telefonisch konnte der Fahrzeughalter nicht erreicht werden. Eine Befragung in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022
- 2 K 6029/20 -

Keine Kostenerstattung durch freie Heilfürsorge für Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung von Augenbrauen und Wimpernkranz

Keine Beeinträchtigung der Polizei­dienst­fähigkeit durch fehlende Augenbrauen und Wimpern

Eine Polizisten hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung der Augenbrauen und des Wimpernkranzes durch die freie Heilfürsorge. Durch fehlende Augenbrauen und Wimpern wird nicht die Dienstfähigkeit einer Polizistin beeinträchtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer in Nordrhein-Westfalen beschäftigten Polizeibeamtin wuchsen aufgrund einer Erkrankung keine Augenbrauen und Wimpern. Im Oktober 2019 beantragte sie daher die Kostenübernahme für ein Permanent-Make-Up-Behandlung. Die Polizistin gab zur Begründung an, dass ihre Dienstfähigkeit wegen der fehlenden bzw. verwischten geschminkten Augenbrauen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2022
- 6 K 4721/21 -

Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

Verwaltungsgericht Düsseldorf hebt das Verbot auf

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben.

Die Stadt hatte dem Kläger vorgeworfen, im März 2021 mit einem hochmotorisierten Mercedes AMG C63 mit laut heulendem Motor an einer Ampel auf der Heinrich-Heine-Allee losgefahren zu sein, um die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich zu ziehen. Sie verbot ihm dieses "Auto-Posen" im ganzen Stadtgebiet für die Dauer von drei Jahren. Für weiteres "Posen" drohte sie ihm ein Zwangsgeld von 5.000,- Euro an.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022
- 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22 -

Land Nordrhein-Westfalen unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Unternehmer müssen Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben.

Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger der heute entschiedenen Verfahren. Der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2022
- 29 L 1677/22 -

Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos

Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems rechtfertigt dreiwöchige Quarantäne

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag im Eilverfahren abgelehnt.

Das Gericht hat sich in der Begründung seiner Entscheidung auf die Erkenntnisse und Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Affenpocken gestützt und ist dessen wissenschaftlicher Beurteilung gefolgt. Danach stuft das RKI Mitbewohner von Personen mit einer Affenpocken-Diagnose, die während der infektiösen Phase des Patienten mindestens eine Nacht in der Wohnung verbracht haben und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2022
- 18 L 621/22 -

Trotz Corona-Infektionsrisiko besteht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterreicht: Schul­besuchs­aufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig

Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht - Schulbesuch trotz Infektionsrisiko verpflichtend

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schul­besuchs­aufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen die behördliche Aufforderung gerichteten Eilantrag der Mutter abgelehnt.

Der 15-jährige Düsseldorfer Gymnasialschüler besucht bereits seit November 2021 die Schule nicht mehr, und zwar aus Angst, sich und in der Folge seine Mutter mit dem Corona-Virus zu infizieren. Obwohl weder er noch seine Mutter zu einer Risikogruppe gehören, sind beide der Ansicht, während der Corona-Pandemie seien mit einem Schulbesuch nicht hinnehmbare Gesundheitsgefahren verbunden.... Lesen Sie mehr



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