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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Cottbus“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 09.11.2021
- VG 3 L 343/21 -

Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger

Reichsbürger stellen die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird.

Der Antragsteller hatte Ende 2020 als „Zeuge“ eine sog. Lebenderklärung zusammen mit einem weiteren der Reichsbürgerszene zuzuordnendem Schreiben unterzeichnet, die an Angela Merkel und Michael Stübgen, dem Innenminister des Landes Brandenburg, versandt wurden. Bei Lebenderklärungen handelt es sich um selbstentworfene Fantasiedokumente von Reichsbürgern, mit dem der Verfasser „unter Eid“ bekundet, am Leben zu sein, was durch drei Personen bezeugt und durch das Versenden an staatliche Stellen nach außen mitgeteilt wird.Nach Auffassung der Kammer legt der nach Aktenlage gewonnene Gesamteindruck nahe, dass der Antragsteller die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 16.11.2021
- VG 9 K 34/16 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Vater klagt auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus sah es als erwiesen an, dass der Sohn des Klägers an einer durch den Meningitis-Erreger Neisseria meningitidis Typ C hergerufenen Meningokokkensepsis bei Waterhouse-Friderichsen-Syndrom verstarb. Dabei handelt es sich um eine sehr selten auftretende, äußerst schnell verlaufende Form der Blutvergiftung, bei der es nach dem Eintritt der Erreger in die Blutbahn... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 27.12.2021
- VG 8 L 399/21 -

Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos

Das Verbot ist offensichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des Sprengstoffgesetzes auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Cottbus in der Zeit vom 31. Dezember 2021 ab 0.00 Uhr bis zum 1. Januar 2022 24.00 Uhr zu verwenden.

Nach Einschätzung der 8. Kammer ist das auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für das Landes Brandenburg vom 23. November 2021 verfügte Verbot jedenfalls unter Berücksichtigung der ergänzenden Erwägungen der Stadt Cottbus offensichtlich rechtmäßig.Angesichts der nach wie vor besorgniserregenden Ausbreitung des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 14.02.2018
- VG 3 L 95/18 -

Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

Angeordnete Abbildung kann bei zukünftiger Eingrenzung des Kreises möglicher Tatverdächtigter behilflich sein

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungs­dienstlichen Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich ein Polizist gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums gewandt, die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken sowie die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers aber auch des Geschlechtsteils zu dulden.Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Cottbus ist... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.11.2017
- VG 5 L 294/17 -

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

Offensichtliche Unterversorgung muss nicht anhand von Beispielen belegt werden

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Dies hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Betreiber auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben, sich zu einer Vielzahl von - durch die Antragstellerin teilweise bestrittenen - Mängeln und zu deren Beseitigung zu äußern.Der Eilantrag war nur hinsichtlich derjenigen Umstände erfolgreich, hinsichtlich derer die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017
- 4 L 110/17 -

Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

Verhalten begründet Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Polizist nach den Feststellungen des Gerichts an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen Fußverletzung krank gemeldet hat.Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.02.2017
- 3 L 340/16 -

Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden

24-Stunden-Betrieb gegenüber Anwohnern rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Das Gericht hielt einen 24-Stunden-Betrieb gegenüber den Anwohnern für rücksichtslos.

Der Antragsteller bzw. Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erstrebte die vollständige Aufhebung des Erlaubnisbescheides des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit für einen 24-Stunden-Betrieb einer neuen Tankstelle in Zeuthen. Die gerichtliche Entscheidung schränkt den Betrieb auf den Tagesbetrieb ein. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 12.01.2017
- 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 -

Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig

Beweglichkeit der Konstruktionen schließt Eigenschaft als bauliche Anlagen nicht aus

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Das Gericht verwies darauf, dass allein der Umstand, dass die Konstruktionen beweglich sind, ihre Eigenschaft als bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO nicht ausschließt.

Gegenstand des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Metallkonstruktionen mit Dachaufbauten aus Wellblech und Holzstreben. Die Unterkonstruktionen waren einseitig mit Rollen ausgestattet (mobile Carports). Da die Konstruktionen im Außenbereich aufgestellt wurden, ordnete die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Jahre 2015 ihre Beseitigung an.Die dagegen gerichteten Klagen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017
- VG 5 L 665/16. A -

Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden

Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung unzulässig

Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei.

Das Verwaltungsgericht Cottbus führte zur Begründung aus, dass der dem Asylbewerber nur in der deutschen Sprache erteilte schriftliche Hinweis auf eine solche Rechtsfolge für die Annahme einer Versäumnis nicht ausgereicht habe, weil nach der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung die Abfassung in einer Sprache erforderlich gewesen wäre, die dem Antragsteller aus Kamerun... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 15.12.2016
- 5 K 983/14 -

Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar

Ablehnung von Beschränkungen zum Schutz vor Lärm durch Schwerlastverkehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßen­verkehrs­behörde verpflichtet, über den Antrag einer Anwohnerin auf Lärmschutz erneut zu entscheiden.

Anlass des Rechtsstreits war die starke Verkehrsbelastung in der von Wohnhäusern gesäumten Ortsdurchfahrt in Klein Oßnig, einem Ortsteil der Stadt Drebkau. Nach den Zählungen des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg passieren täglich seit Jahren unverändert rund 11.000 Kraftfahrzeuge, darunter ca. 11 % Lastkraftwagen, diese Ortsdurchfahrt.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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