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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Bremen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Bremen, Entscheidung vom 08.09.2015
- 6 k 1003/14 -

Umsetzung nach Meldung eines Koruptionsverdachts rechtswidrig

Vermeidung und Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptions­verdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren war die Klägerin, eine Abteilungsleiterin der Stadt Bremerhaven, im November 2013 von ihren Aufgaben entbunden worden, nachdem sie einen Korruptionsverdacht hinsichtlich zweier Mitarbeiter ihrer Abteilung gemeldet hatte. Die Mitarbeiter hatten ohne Genehmigung die Einladung eines Geschäftspartners der Stadt Bremerhaven angenommen, kostenfrei eine Varieté-Show mit Drei-Gänge-Menü zu besuchen. Die Umsetzung war nach Ansicht der Stadt Bremerhaven erforderlich, weil in der Abteilung ein schlechtes Betriebsklima herrsche und dadurch die Arbeitsfähigkeit der Abteilung gefährdet sei. Die Umsetzung sei nicht wegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25.08.2015
- 6 K 83/15 -

Bremer Beamte und Richter erhalten Schadensersatz wegen alters­diskriminierender Besoldung

Bis Ende 2013 geltendes Besoldungsrecht verstößt gegen europarechtliches Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in sechs Musterverfahren über Schadens­ersatz­ansprüche wegen alters­diskriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Verwaltungsgericht Bremen hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen. Damit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundes­verwaltungs­gerichts.

Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Höhe des Schadensersatzes für alle Beamten und Richter gleich ist. Er beträgt bis Dezember 2011 monatlich 100 Euro, von Januar bis Dezember 2012 monatlich 200 Euro und von Januar bis Dezember 2013 monatlich 300 Euro. Grund für die steigende Höhe ist, dass das Land Bremen erst zum Januar 2014 das Besoldungssystem verändert hat, obwohl seit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 30.03.2015
- 4 K 944/14 -

Deutschem Staatsangehörigen darf bei anzunehmender Beteiligung am bewaffneten Jihad in Syrien Reisepass entzogen werden

Auch Beschränkung des Personalausweises zur Verhinderung einer Ausreise berechtigt

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung des Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lagen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen.

Das Gericht stützte seine Entscheidung vor allem auf einen missglückten Ausreiseversuch im April 2014. Damals habe der Kläger versucht, illegal über die Türkei nach Syrien einzureisen, sei jedoch an der türkisch-syrischen Grenze von türkischen Beamten nach Deutschland zurückgeschoben worden. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kläger auf der Seite jihadistischer Gruppierungen im... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 06.11.2014
- 4 K 841/13 -

Zensus 2011: Statistische Berechnungsmethode zur Einwohnerermittlung in Bremen zulässig

Zensusgesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage der Stadt Bremerhaven gegen die durch den Zensus 2011 ermittelte und festgesetzte Einwohnerzahl abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die mit einer statistischen Berechnungsmethode ermittelte Einwohnerzahl zulässig ist und die Stadt Bremerhaven keinen Anspruch darauf hat, dass ihre tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Grundlage von Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stellte das Statistische Landesamt Bremen mit Bescheid vom 3. Juni 2013 für die Stadt Bremerhaven zum 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 108.156 Personen fest. Die Einwohnerzahl war mit einer statistischen Berechnungsmethode ermittelt worden. Diese stellte vorrangig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 08.08.2014
- 2 K 1002/13 -

Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

Mitglied der NPD erweist sich durch Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD als waffenrechtlich unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein gegen ein Mitglied der NPD und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Bremen-Stadt (Zeitraum 2010 bis 2013) gerichtetes Waffenverbot bestätigt und dessen dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass sich der Kläger durch seines Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen habe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz von acht Jagdwaffen. Das Stadtamt widerrief diese Erlaubnisse und erteilte zusätzlich ein Verbot, erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Waffenbesitzkarte, Waffen und Munition wurden sichergestellt und eingezogen. Zur Begründung führte das Stadtamt aus, der Kläger gehöre der rechtsextremistischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25.07.2014
- 4 K 1984/13 -

Informations­freiheits­gesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen

Von den Behörden zur Ermittlung so genannter Scheinehen verwendete Fragebögen dürfen im Vorfeld nicht allgemein bekannt sein

Der Senator für Inneres und Sport ist nicht uneingeschränkt verpflichtet, Einsicht in Fragebögen zu gewähren, die in ausländer­rechtlichen Verwaltungs­verfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von so genannter Scheinehen verwendet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Die Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen ermittelt bei dem Verdacht einer so genannten Scheinehe mithilfe eines Fragebogens, ob tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Eheleuten besteht und daher einem ausländischen Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verein, der sich den Schutz und die Durchsetzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 31.07.2014
- 4 V 824/14 -

Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich

Stadt befürchtet Mindereinnahmen aufgrund niedrigerer Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011

Das Verwaltungsgericht Bremen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Freie Hansestadt Bremen (Land) vorläufig für die Stadt Bremerhaven eine Einwohnerzahl von 112.982 - gemäß den Ergebnissen einer Volkszählung aus dem Jahr 1987 - zugrunde legen muss.

Auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011 setzte das Statistische Landesamt Bremen mit Bescheid vom 3. Juni 2013 für die Stadt Bremerhaven zum Stichtag 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 108.156 Personen fest. Die Stadt Bremerhaven hält die festgesetzte Einwohnerzahl für zu gering und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen Klage erhoben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.03.2014
- P K 794/13.PVL -

Radio Bremen - Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn eines arbeit­nehmer­ähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern

Auch Aufstellung von Dienstplänen für freie Mitarbeiter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats

Der Beginn eines arbeit­nehmer­ähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen unterliegt für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten der Personalrat von Radio Bremen und der Intendant der Rundfunkanstalt hierüber unterschiedliche Standpunkte vertreten. Der Personalrat hatte daraufhin das Verwaltungsgericht Bremen angerufen.Das Verwaltungsgericht führte in dem Beschluss aus, dass es nicht der Auffassung des Intendanten folge, dass bei arbeitnehmerähnlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
- D K 148/12 -

Polizeibeamter ist trotz Weitergabe von Drogen als "Belohnung" an Informanten nicht aus dem Dienst zu entfernen

Bewusstsein über Fehlerhaftigkeit eigener Verhaltensweisen von vor über sieben Jahren macht endgültige Entfernung aus dem Dienst nicht zwingend erforderlich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der Informanten kleinere Mengen an Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen, dennoch nicht wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten aus dem Polizeidienst zu entfernen ist.

Der Beamte des zugrunde liegenden Falls, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender Sachgebietsleiter und Teamleiter im Zivilen Einsatzdienst (ZED) Süd der Polizei Bremen eingesetzt. Aufgabe des ZED Süd war insbesondere die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität in den Stadtteilen Huchting, Kattenturm, Neustadt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 20.12.2013
- 2 K 570/13 und 2 K 605/13 -

VG Bremen: Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern Beitrag im rechtlichen Sinne

Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags für Privathaushalte

Gegen die Regelungen im neuen Rundfunk­beitrags­staats­vertrag bestehen grundsätzlich keine rechtlichen, insbesondere keine verfassungs­rechtlichen Bedenken, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren ab Januar 2013 zur Entrichtung des neu eingeführten Rundfunkbeitrags herangezogen worden. Die Kläger halten die Beitragserhebung für rechtswidrig, weil es sich dabei nach ihrer Ansicht bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, für deren Erhebung die Länder keine Kompetenz besäßen. Unabhängig von diesen grundsätzlichen Bedenken begehrt... Lesen Sie mehr




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