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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Berlin“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2023
- 3 L 24/23 -

Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos

Keine Verletzung des Erziehungsrechts

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die "Critical Race-Theory" zurückgewiesen.

Das VG konnte vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule nicht erkennen, dass das elterliche Erziehungsrecht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit verletzt ist und die Schulaufsicht einschreiten müsste. Nach den gerichtlichen Feststellungen hätten die Schulleitungen den Lehrkräften die Verwendung genderneutraler Sprache im Unterricht ausdrücklich freigestellt und gleichzeitig klar darauf hingewiesen, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung im Lehr- und Lernprozess einzuhalten seien.Die Benutzung genderneutraler Sprache in Lehrmaterialien und Arbeitsblättern überschreite den durch die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.02.2023
- 12 K 52/22 -

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

VG hat weist die dagegen gerichtete Klage ab

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin war Studentin im Bachelorstudiengang "Öffentliche Verwaltung" und schrieb im Juli 2021 eine dreistündige Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden nach der Korrektur dieser Klausur Screenshots von einem Chat-Verlauf zugespielt, in dem sich zahlreiche Prüfungsteilnehmer - darunter die Klägerin - zu Themen der Klausur während der Klausurbearbeitung austauschten. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.03.2023
- 11 K 138/22 und 11 K 401/21 -

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

VG lehnt beide Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßen­verkehrs­behördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.

Ein Anwohner der Nostitzstraße klagte gegen die Einbahnstraßenregelung. Diese habe zu einer Zunahme des Lärms durch einen gestiegenen Liefer- und Durchgangsverkehr, vor allem in den frühen Morgenstunden, geführt. Der Beklagte habe keine hinreichenden Ermittlungen zur Feststellung einer konkreten Gefahrenlage angestellt und die Auswirkungen auf Anwohner - wie den Kläger - nicht ausreichend berücksichtigt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2023
- 36 K 75/20 -

Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

Arztvorbehalt stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts.

Die Klägerin ist Beamtin beim Land Berlin. Sie wurde als Mann geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr eine dauerhafte Entfernung des Barthaarwuchses durch Nadelepilation. Diese Behandlung lässt die Klägerin bei einer Kosmetikermeisterin durchführen; geplant sind 120 Behandlungseinheiten à 72 Euro. Das Landesverwaltungsamt Berlin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.02.2023
- 13 L 325/22 -

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

Nutzung des Grundstücks wegen fehlender Baugenehmigung formell illegal

Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden.

Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße 56/58 in Treptow-Köpenick (Ortsteil Niederschöneweide) als sog. Containerpark. Für das Grundstück besteht keine verbindliche Bauleitplanung. Dort ließ die Antragstellerin ohne Genehmigung zahlreiche Container aufstellen, die jedenfalls ab Ende 2021 zu Aufenthalts- und Sanitärzwecken genutzt wurden. Die Kosten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2023
- 24 L 36/23 -

Streuobstwiese muss Schulbau in Berlin-Adlershof weichen

Befreiung von den Geboten und Verboten des BNatSchG im öffentlichen Interesse notwendig

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen.

Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin plant auf einem rund 3,5 ha großen Grundstück in Berlin-Johannisthal/Adlershof den Neubau einer Gemeinschaftsschule. Auf einem früher extensiv als Streuobstwiese genutzten Teil des Vorhabengrundstücks befinden sich alte, unregelmäßig angeordnete hochstämmige Obstbäume. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind Streuobstwiesen geschützte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.02.2023
- 7 L 487/22 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungs­verfahren entlassen

Verschweigen eines Ermittlungs­verfahrens stellt arglistige Täuschung dar

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungs­verfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 28-jährige Antragsteller bewarb sich im Oktober 2019 in Berlin um die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das zweijährige Rechtsreferendariat nach dem Jura-Studium ist Voraussetzung für die Erlangung der sog. Befähigung zum Richteramt, mit der Volljuristen u.a. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte oder Notare werden können. Bei der Bewerbung unterschrieb der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.01.2023
- 36 L 388/22 -

"Officer (…)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube

Besondere Treuepflichten gegenüber Dienstherrn widerspricht private Kontakte zum Clan-Milieu

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten.

Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, betrieb auf der Social Media Plattform TikTok ein Profil mit Polizeibezug; er gab sich dabei den Namen "Officer (…)". Nachdem bekannt geworden war, dass er auf dem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt hatte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2022
- 21 K 144/22 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Wohngeldbezug wegen überlanger Studiendauer rechtsmiss­bräuchlich

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag auf Weiterbewilligung. Sie befand sich inzwischen im 14. Fachsemester (Bachelor-Studiengang Bauingenieurswesen) und (wegen vier Urlaubssemestern und zwei Semestern eines Erststudiums) im 20. Hochschulsemester. Die Wohngeldbehörde des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.12.2022
- 14 K 139.19 V -

Döner-Imbiss ist kein Spezialitäten­restaurant

Arbeit im Döner-Imbiss kein Grund für Visumerteilung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitäten­restaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung eines Visums zur längerfristigen Einreise nach Deutschland, um hier als Spezialitätenkoch in einem Selbstbedienungsrestaurant in München zu arbeiten. Dort würden nur landestypische traditionelle Gerichte nach Originalrezepten angeboten,... Lesen Sie mehr



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