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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Berlin“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.01.2019
- 62 K 5.18 PVL und 62 K 6.18 PVL -

Unterlassene tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung

Pflicht zur zeitnahen Eingruppierung nach Einstellung

Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mit­bestimmungs­rechte der Personal­vertretungen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Seit 2015 stellt die Schulverwaltung in größerem Umfang Lehrkräfte ein, darunter auch sogenannte Quereinsteiger mit anderer beruflicher Erfahrung. Mit der Einstellung hat der Arbeitgeber den jeweiligen Beschäftigten einer Entgeltgruppe und einer Stufe zuzuordnen, die zusammen dessen tariflichen Lohn bestimmen. Die Kriterien für die Zuordnung sind durch Tarifverträge vorgegeben. Die Personalvertretungen haben im Mitbestimmungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Zuordnung zu überprüfen. Die Schulverwaltung unterließ es in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen, die Zuordnung abschließend vorzunehmen. Bereits im Jahr 2017 wandten sich Personalräte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2019
- VG 1 L 363.18 -

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Verbotsverfügung der Bundespolizei zu unbestimmt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.11.2018
- VG 24 L 466.18 -

Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten

Behörde darf gemäß Bienen­seuchen­verordnung Tötung seuchenkranker Bienenvölker anordnen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker einer amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss, da bei den Tieren die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt wurde.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hält Bienen. Bei zweien seiner insgesamt zehn Völker war im November die sogenannte die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt worden. Darauf ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Der Antragsteller kam der Anordnung nur insoweit nach, als er zwei Bienenvölker abschwefelte. Im Übrigen wandte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2018
- VG 14 K 106.15 -

Kein Anspruch auf Legalisierung von Cannabis

Deutscher Bundestag nach wiederholter Auseinander­setzung mit Frage nach Freigabe von Cannabis offenkundig nicht zur Legalisierung bereit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der Cannabis konsumieren, gegebenenfalls selbst anbauen sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Er beruft sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2018
- VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17 -

Zweck­entfremdungs­verbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden

Verschärfte Genehmigungs­voraus­setzungen verfassungsgemäß

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungs­voraus­setzungen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie für Nebenwohnungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin konnten Inhaber einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung eine weitreichende Ausnahmegenehmigung erstreiten (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 15.11.2017... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.10.2018
- VG 27 L 364.18 -

Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst weiterhin zulässig

Frage einer möglichen Veranstaltung von Rundfunk ohne Zulassung muss im Hauptsachverfahren geklärt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sogenannte Live-Streams verbreiten darf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate "Die richtigen Fragen", "BILD live" und "BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer". Diese Formate können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die Antragstellerin hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2018
- VG 3 K 349.16 V -

Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe

Im Alter von 15 Jahren in Syrien geschlossene Ehe gemäß Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland unwirksam

Wer eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen. Beide sind syrische Staatsangehörige. Ende Juli 2015 floh der Mann in die Bundesrepublik Deutschland und wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt. Die Klägerin lebt in der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.10.2018
- VG 10 K 207.16 -

Verwaltungsgericht Berlin ordnet streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin an

Berliner Senat muss Fahrverbote für ältere Dieselautos einführen - Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

Nach Auffassung der 10. Kammer sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept des Beklagten zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor. Der Beklagte muss für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2018
- VG 13 L 342.18 -

Nutzung von Privatflughafen darf für Zeitraum des Erdogan-Besuchs untersagt werden

Flugbeschränkung aufgrund zeitlicher Begrenzung verhältnismäßig

Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte im Eilverfahren eine entsprechende luft­verkehrs­rechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Nach der Luftverkehrsordnung dürfe die genannte Behörde Gebiete mit Flugbeschränkungen festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit des Luftverkehrs, erforderlich sei. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Denn bereits eine Beeinträchtigung des ungestörten Ablaufs des Staatsbesuches, etwa durch Aufsteigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.07.2018
- 5 L 248.18 -

Ablehnung eines tätowierten Polizeibewerbers ohne gesetzliche Grundlage unzulässig

Tätowierungsverbot stellt Verletzung des Persönlichkeits­rechts des Beamten dar

Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen 26 Jahre alten Antragsteller der am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert war.Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u.a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre Bezüge auf. Der Antragsteller... Lesen Sie mehr




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