die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Aachen“ veröffentlicht wurden

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

Kein direkter Zusammenhang zwischen jahrelangen Außendienst-Einsatz und seiner durch UV-Strahlung ausgelöste Krebserkrankung

Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen, ohne dass sein Dienstherr ihm Mittel zum UV-Schutz zur Verfügung gestellt oder auch nur auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen habe. Infolgedessen leide er unter Hautkrebs am Kopf, im Gesicht und an den Unterarmen.Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung der Anerkennung als Berufskrankheit durch das LKA NRW bestätigt. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Dienstunfall liegen hier nicht vor. Erforderlich ist im Fall von durch UV-Strahlung ausgelöstem Hautkrebs,... Lesen Sie mehr

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden.

Der Kläger begründete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere befürchtete er gesundheitliche Nebenwirkungen der Impfung und vertrat den Standpunkt, dass die Impfung nur einen geringen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet und die Impfpflicht daher unverhältnismäßig ist. Das Verwaltungsgericht hat die Entlassungsverfügung... Lesen Sie mehr

Tätowierung mit Schlangenkopf schließt Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst nicht aus

Schlangenkopf-Tattoo lässt keinen Rückschluss auf charakterliche Ungeeignetheit eines Polizeibewerbers zu

Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner Tätowierung verweigert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Ein Bewerber zum Polizeidienst wendet sich im Eilverfahren gegen die Ablehnung seiner Bewerbung. Diese wurde zurückgewiesen, weil seine Unterarm-Tätowierung, die einen Schlangenkopf zeigt, der in eine zum Handschlag gereichte Hand beißt, Zweifel an dessen Eignung begründe.Der antragstellende Bewerber kann im Eilverfahren wegen des bestehenden Entscheidungsspielraums... Lesen Sie mehr

Unterschrift auf Personalausweis setzt Erkennbarkeit von Buchstaben einer üblichen Schrift und Wiedergabe zumindest des Familiennamens voraus

Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien sowie Namensabkürzungen

Die Unterschrift auf einem Personalausweis setzt voraus, dass Buchstaben einer üblichen Schrift erkennbar sind und zumindest der Familienname wiedergegeben wird. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien sowie Namensabkürzungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Aachen im Jahr 2023 über die Anforderungen an einer Unterschrift unter einem Personalausweis zu entscheiden.Das Verwaltungsgericht Aachen entschied, dass die in einem Personalausweis zu leistende Unterschrift ein erkennbar aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraussetze, das sich... Lesen Sie mehr

Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

Örtliche Verlegung der Mahnwachen auch verhältnismäßig

Die Bestätigungs­verfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, sind voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden.

Die vom Polizeipräsidium angeordnete örtliche Verlegung der Mahnwachen auf eine Fläche in Sichtweite von Lützerath ist nicht zu beanstanden. Diese sollten ursprünglich auf Grundstücken stattfinden, die im Eigentum der RWE Power AG stehen bzw. hinsichtlich derer eine sofort vollziehbare Besitzeinweisung erfolgt ist. Durch die Abhaltung der Mahnwachen auf den betreffenden Grundstücken... Lesen Sie mehr

Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

Keine Rechtfertigung durch "Klimanotstand"

Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll.

Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23. Dezember 2022 bis 13. Februar 2023 das angegriffene Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde durch... Lesen Sie mehr

Erwerb des Grundstücks zur Verhinderung bergbaulicher Inanspruchnahme des Ortes Lützerath stellt unzulässige Rechtsausübung dar

VG weist letzte Klagen zu Lützerath ab

Das Verwaltungsgericht Aachen hat insgesamt drei Klagen für unzulässig erklärt, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte.

Der nicht in Lützerath wohnhafte Kläger ist seit vielen Jahren im Protest gegen den Braunkohleabbau aktiv und hatte u. a. zuvor bereits eine in seinem Eigentum stehende Wiese am Hambacher Forst für ein "Protestcamp" gegen den Tagebau Hambach zur Verfügung gestellt. Anfang 2021 erwarb er ein unbebautes Wiesengrundstück in Lützerath. Zu diesem Zeitpunkt war die bergbauliche Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Corona-Infektion eines Polizisten ist kein Dienstunfall

Bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung als Beweis nicht ausreichend

Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Corona-Infektion eines Polizisten kein Dienstunfall ist.

Der Beamte war im August 2020 nach Albanien gereist, um einen Straftäter zu überstellen. Vor einer Taxifahrt in Tirana habe ein anderer Fahrer auf den ihn befördernden Taxifahrer gezeigt und "Corona" gesagt. Nach der Rückkehr nach Deutschland sei er nach einer Woche Corona-positiv getestet worden und habe 10 Tage stationär im Krankenhaus verbracht.Die Polizeibehörde... Lesen Sie mehr

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs stellt Dienstunfall für Postbeamten dar

Einladen des Pakets wesentliche Ursache für den Sehnenriss

Erleidet ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt er einen Abriss der Bizepssehne, welcher eine Operation sowie einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Es wurde ein fachärztliches Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass der Sehnenriss eine Folge des Unfalls ist. Die beklagte Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Unter­stützungs­handlungen begannen bereits im Zeitraum vor der Einbürgerung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei.

Dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger wurde im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem Zeitpunkt Mitglied der in Euskirchen ansässigen muslimischen Gruppierung "DAWA EU". Im Februar 2013 reiste er nach Syrien, wo er sich zunächst der Jabhat al Nusra (JaN) und sodann der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und... Lesen Sie mehr