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Freitag, 12. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwaltungsaktbefugnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.06.2022
- 1 B 28/22 u.a. -

Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig

VG verneint Anforderung des Nachweises durch die Behörde per förmlichem Verwaltungsakt

Die Gesundheitsämter sind nicht dazu befugt, Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflege-einrichtungen, für die seit dem Mitte März 2022 die einrichtungs- und unter­nehmens­bezogene Nachweispflicht des § 20 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 IfSG gilt, durch einen förmlichen Verwaltungsakt zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. von Attesten, die eine Kontraindikation bestätigen, aufzufordern. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht in mehreren gleichgelagerten Eilverfahren beschlossen.

Die Antragstellerin im Leitverfahren 1 B 28/22, eine Zahnarzthelferin aus Flensburg, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen möchte, wurde vom zuständigen Gesundheitsamt mit Bescheid vom 28. April 2022 aufgefordert, bis Anfang Juni einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden darf (sog. Kontraindikation). Der Bescheid wurde vom Gesundheitsamt für sofort vollziehbar erklärt und die Antragstellerin auf die Möglichkeit eines Bußgeldes hingewiesen, wenn sie der Anordnung nicht nachkomme.Das Gericht führte zur Begründung aus,... Lesen Sie mehr




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