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Dienstag, 2. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsverhandlungen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019
- I-24 U 21/19 -

Keine Schadens­ersatz­pflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Ver­trags­verhandlungen zum Grundstücksverkauf

Aufwendungen in Hoffnung auf Vertragsabschluss unterliegen Risiko des potentiellen Käufers

Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadens­ersatz­pflichtig, wenn er sich aus einer Vertragsverhandlung zum Grundstücksverkauf zurückzieht. Macht der potentielle Käufer Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsabschluss, unterliegt dies regelmäßig seinem Risiko. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2014 entschloss sich ein Grundstückseigentümer zum Verkauf seines Grundstücks und beauftragte dazu einen Makler. Für das Grundstück interessierte sich ein Unternehmen, welches im Bereich der Bauwirtschaft tätig war und Grundstücke bebaute und vermarktete. Der vom Grundstückseigentümer verlangte Kaufpreis in Höhe von 165.000 Euro war dem Unternehmen jedoch zu hoch. Da unter dem Grundstück eine unterirdische Wasserleitung verlief, welche grundbuchrechtlich und baulastenmäßig nicht erfasst war, und sich zudem eine sanierungsbedürftige Giebelwand auf dem Grundstück befand, bot das Unternehmen einen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27.05.2015
- 13 UF 156/15 -

Mitwirkung des Ehegatten an Kauf­vertrags­verhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands durch anderen Ehegatten

Einbindung in Vertragsverhandlung begründet keine Kenntnis vom Zustimmungsrecht

Wirkt ein Ehegatte an den Verhandlungen zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands des anderen Ehegatten mit, lässt sich daraus noch nicht der Schluss einer konkludenten Zustimmung gemäß § 1365 BGB zum Verkauf ziehen. Denn die Einbindung in die Vertragsverhandlung begründet nicht die Kenntnis des Ehegatten von seinem Recht zur Ablehnung oder Zustimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann beerbte im Januar 2009 zusammen mit seinem Bruder je zur Hälfte seine verstorbene Mutter. Einige Zeit später übertrug der Ehemann ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Ehefrau seinen Erbanteil an verschiedene Immobilien an seinen Bruder. Der Ehemann lebte von ALG II, so dass sein Erbanteil der einzige Vermögensgegenstand darstellte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2012
- 423 C 14869/12 -

Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur bei Sicherstellung des Vertragsschlusses durch den Abbrechenden

Verstoß gegen allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nur bei Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung

Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin und ihr Mann suchten im August 2011 eine Wohnung. Sie wurden auch fündig. Im Rahmen der anschließenden Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen. Von einem anderen Vermieter... Lesen Sie mehr




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