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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragskategorie“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2013
- C-92/11 -

EuGH zur Preismissbrauchskontrolle von Standardklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Standardklausel, die eine einseitige Anpassung erlaubt, muss Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall geht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten gegen eine Standardvertragsklausel vor, mit der sich RWE, ein deutsches Erdgasversorgungsunternehmen, das Recht vorbehält, den Gaslieferpreis gegenüber seinen Kunden einseitig zu ändern, wenn für sie ein Sondertarif gilt (Sonderkunden). Anstatt den Standardtarif zu wählen, den die deutschen Gasversorger den Verbrauchern anbieten müssen, schlossen diese Kunden ihre Verträge im Rahmen der Vertragsfreiheit. Die Verbraucherzentrale hält die fragliche Klausel für missbräuchlich und nimmt RWE aus abgetretenem Recht von 25 Verbrauchern auf Erstattung... Lesen Sie mehr




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