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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vertragliche Vereinbarung“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 02.08.2018
- 1 Ca 1987/17 -

Bei Übernahme von Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte durch Arbeitgeber muss Rück­zahlungs­verpflichtung vertraglich geregelt werden

Unklarheiten über zurückzuzahlenden Betrag führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit von Rück­zahlungs­vereinbarung

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rück­zahlungs­verpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Dies entschied, das Arbeitsgericht Siegburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch- sowie Pflegekurs absolvieren mussten. Sämtliche Kosten übernahm die Beklagte. Die Parteien schlossen einen Darlehensvertrag über 12.900 Euro, die der Kläger in monatlichen Raten von 400 Euro zurückzahlen sollte, unabhängig davon, ob er tatsächlich einen Arbeitsplatz als Pfleger erhalte. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz als Pfleger und erhielt für seine Tätigkeit in Deutschland ein Gehalt von 530 Euro brutto für 10 Stunden Arbeit pro... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2016
- 213 C 23672/15 -

Mobilfunkvertrag "mit Handy": Kein Anspruch auf regelmäßige Aushändigung eines neuen Handys

Handyvertrag ohne Handy

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall übernahm der Kläger im Jahr 2009 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge. Diese hatte die Verträge im Jahr 2004 mit dem beklagten Mobilfunkunternehmen geschlossen. Die Bezeichnung der Verträge war jeweils "mit Handy". Bei Vertragsschluss war der Lebensgefährtin jeweils ein neues Mobiltelefon überlassen worden. Hierfür zahlt der Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2016
- 14 U 165/15 -

Fortpflanzungsmedizin: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

Vertragliche Vereinbarung mit der Klinik und fehlende Eigentumsansprüche stehen Herausgabeanspruch entgegen

Ein Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrunde liegenden Streitfall hat der Kläger von der beklagten Klinik Herausgabe befruchteter eingefrorener Eizellen im sog. 2-PN-Stadium (Vorkernstadium) seiner verstorbenen Ehefrau verlangt. Für den Fall, dass der Befruchtungsvorgang abgeschlossen und Embryonen entstanden seien, hat der Kläger deren Herausgabe begehrt.Von Eizellen im 2-PN-Stadium wird gesprochen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2015
- 28 U 144/14 -

Falsche Aussage über "H-Zulassung" eines Oldtimers kann Autokäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

Vorfelderklärungen des Verkäufers können Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Verkäufer aus Petershagen veräußerte im März 2013 einen Ford "Seven Plus", Baujahr 1962, für 33.000 Euro an den klagenden Käufer aus Kalbach. Der Beklagte hatte das Fahrzeug über die Internetplattform "mobile.de" angeboten und dabei neben dem Baujahr 1962 "(mit H-Zulassung)" vermerkt sowie dem Käufer im Vorfeld per E-Mail mitgeteilt,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015
- BVerwG 9 C 1.14 bis BVerwG 9 C 5.14 -

Verzögerter Straßenbau: Grund­stücks­eigen­tümer können bei vertraglich vereinbarten Erschließungskosten nicht zu Nachforderungen herangezogen werden

Inflationsbedingte Steigerung des Erschließungs­auf­wandes begründet keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Grund­stücks­eigen­tümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind.

Die beklagte Stadt Menden (Sauerland) schloss Anfang der 1970er Jahre mit den Klägern sogenannte Ablösungsverträge. Darin verpflichteten sich die Kläger, die auf ihre Baugrundstücke entfallenden anteiligen Erschließungskosten bereits vor Fertigstellung der Erschließungsstraße zu zahlen. Damit sollte der nach der endgültigen Herstellung der Straße an sich fällige Erschließungsbeitrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2014
- 14 U 30/14 -

Kündigung unzulässig: Wasser­versorgungs­vertrag aus dem Jahr 1930 hat weiterhin Bestand

Papierhersteller muss Nachbargrundstück weiterhin mit Wasser beliefern

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2010 Eigentümerin eines Grundstücks, welches 1930 im Eigentum eines Hofbesitzers aus Osnabrück stand. Die Beklagte betreibt auf dem Nachbargrundstück ein Unternehmen zur Herstellung von Spezialpapieren.Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte damals begonnen in großem Umfang Grundwasser zu entnehmen, wodurch... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2014
- 38 Ga 2145/14 -

Hertha-Profi: Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft

Pflicht zur Teilnahme am Training der 2. Mannschaft arbeitsvertraglich festgelegt

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC teilnehmen zu können, ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Hertha BSC hatte Peer Kluge angewiesen, vorübergehend am Trainings- und Spielbetrieb der 2. Mannschaft teilzunehmen. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollte Peer Kluge erreichen, wieder am Profitraining teilnehmen zu können.Der Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht Berlin keinen Erfolg, weil sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2013
- 4 U 196/12 -

Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden

Vertragliche Vereinbarung zur Kostenüberwälzung muss gesondert von Widerrufsbelehrung erfolgen

Ein Versandhändler kann die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher überwälzen. Dies erfordert jedoch eine vertragliche Vereinbarung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn die Kostenüberwälzung allein in einer entsprechenden Klausel in der Widerrufsbelehrung erwähnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Versandhändler für Elektronikzubehör gab in seiner Widerrufsbelehrung für Verbraucher unter anderem folgendes an: "Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2000
- 317 S 101/00 -

Motorschiff statt Segelschiff: Abweichung von Beschaffenheits­vereinbarung rechtfertigt Reisepreisminderung

Landgericht Hamburg bestätigt erstinstanzliches Urteil

Wird eine Kreuzfahrt statt mit dem gebuchten Segelschiff mit einem Motorschiff durchgeführt, so liegt eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vor. Der Reisende hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob einem Reisenden Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter zustehen, weil eine gebuchte Kreuzfahrt statt mit einem Segelschiff mit einem Motorschiff durchgeführt wurde.Das Amtsgericht Hamburg bejahte einen Anspruch auf Reisepreisminderung (§ 651 d BGB), da die Kreuzfahrt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2013
- L 2 EG 2/13 -

Private Absprachen zum Aufenthaltsort eines Kindes begründen keinen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld allein für einen Elternteil

Rechtswirksam begründeten gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen geändert werden

Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Vereinbarung über den Aufenthalt des Kindes erreicht werden. Auf diese Weise sollen Missbrauchs­möglichkeiten eingeschränkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

In dem vorliegenden Fall hatten die nichtverheirateten Eltern ursprünglich gegenüber dem Jugendamt erklärt, dass sie die gemeinsame Sorge für ihren Sohn übernehmen wollen. Die Landeshauptstadt Hannover (Beklagte) hatte der Klägerin daraufhin zwölf Monate Elterngeld bewilligt. Der Vater des Kindes war mit einem weiteren Aufenthalt des Kindes bei der Mutter (der Klägerin) einverstanden.... Lesen Sie mehr




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