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Montag, 18. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vertragliche Pflichten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2019
- 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50) -

Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt

Handeltreiben mit Rauschgift stellt Verletzung der vertraglichen Pflichten dar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu polizeilichen Durchsuchungen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sogenannten "Platensiedlung" in Frankfurt am Main. Die Wohnungsgesellschaft nahm dies zum Anlass, für das betroffene Mietverhältnis eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es einem Mieter grundsätzlich freistehe, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigen eine Kündigung des... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 18.09.2015
- 2 Ca 1992/13 -

Annahme verbilligter Speisen während Dienstzeit rechtfertigt ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters vom Ordnungsamt

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen vertragliche Pflichten

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während der Dienstzeit verbilligte Speisen an, so begründet dies allein zwar noch nicht den Verdacht der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit. Eine fristlose Kündigung kommt daher nicht in Betracht. Jedoch verstößt er gegen seine vertraglichen Pflichten, was eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 erhielt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine fristlose Kündigung. Eine ordentliche Kündigung wurde zudem im November 2013 hilfsweise ebenfalls erklärt. Hintergrund dessen war unter anderem der Vorwurf der Vorteilsannahme oder sogar Bestechlichkeit. Seine Arbeitgeberin behauptete, dass der Mitarbeiter von mehreren Imbissbetreibern... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.02.2015
- 19 O 207/14 -

Kaufvertragliche Regelung über Entschädigungs­zahlungen beim Betrieb von Windkraftanlagen auf land­wirtschaft­lichen, ehemals volkseigenen Flächen unwirksam

Regelungen verstoßten als Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung

Das Landgericht Berlin hatte über die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu entscheiden, die in einem Kaufvertrag über den Erwerb von land­wirtschaft­lichen, ehemals volkseigenen Flächen enthalten ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kläger im Mai 2005 in Mecklenburg-Vorpommern landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen mit einer Größe von ca. 71 Hektar von der Beklagten erworben, die als Immobilien-Dienstleister des Bundes den gesetzlichen Auftrag hat, in den neuen Bundesländern gelegene ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2014
- 38 Ga 2145/14 -

Hertha-Profi: Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft

Pflicht zur Teilnahme am Training der 2. Mannschaft arbeitsvertraglich festgelegt

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC teilnehmen zu können, ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Hertha BSC hatte Peer Kluge angewiesen, vorübergehend am Trainings- und Spielbetrieb der 2. Mannschaft teilzunehmen. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollte Peer Kluge erreichen, wieder am Profitraining teilnehmen zu können.Der Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht Berlin keinen Erfolg, weil sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2013
- IX ZR 51/13 -

Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungs­resistenter Mandantschaft

Anwalt darf und muss von erfolglosen Rechtsmitteln und Rechtsstreits abraten

Im Rahmen der anwaltlichen Beauftragung darf und muss sogar ein Anwalt von der Einlegung eines erfolglosen bzw. von der Durchführung eines aussichtslosen Rechtsstreits abraten. Weigert er sich daher eine Berufung zu begründen, so verletzt er dadurch nicht seine Vertragspflichten und es steht ihm ein Anspruch auf Vergütung seiner bisherigen Leistung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2010 wurde ein Rechtsanwalt damit beauftragt ein Berufungsverfahren durchzuführen. Der Anwalt legte zunächst auch Berufung ein. Er weigerte sich aber nach Prüfung des Falls die Berufung zu begründen, da das Berufungsverfahren seiner Ansicht nach aussichtslos gewesen sei. Daraufhin nahm der Mandant die Dienste eines anderen Rechtsanwalts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.04.2013
- 8 UF 200/12 -

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben auch nach Scheidung bestehen

Scheidung lässt Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages ohne gesonderte Regelung nicht entfallen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, sofern die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute von den seinerzeit 58 und 55 Jahre alten Eltern des Ehemanns im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück in Ascheberg übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung eingeräumt... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 05.07.2012
- 3 S 48/12 -

Rauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen

Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie Betteln in der Umgebung begründen keinen Kündigungsgrund

Verstößt eine Heimbewohnerin wiederholt und beharrlich gegen das Verbot im Zimmer zu rauchen, so begründet dies den Kündigungsgrund des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG. Das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie das Betteln in der Umgebung eines Pflegeheims stellt dem gegenüber kein Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Heimbewohnerin fristlos sowie hilfsweise fristgerecht gekündigt. Sie hatte wiederholt und beharrlich gegen das Rauchverbot innerhalb des Heimgebäudes verstoßen und in ihrem Zimmer geraucht. Darüber hinaus spuckte sie im Zimmer Essen aus oder warf es aus dem Fenster. Des Weiteren bettelte sie außerhalb des Heims. Da die Heimbewohnerin sich weigerte... Lesen Sie mehr



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