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Sonntag, 9. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertrag zu Gunsten Dritter“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2008
- 3 AZR 431/07 -

Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Wenn im Rahmen eines Vertrages zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und eine "Gehaltserhöhung" vereinbart wird, muss ist im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob die Verpflichtung zur "Gehaltserhöhung" mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht.

Im zugrunde liegenden Fall sah der zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte.Das Bundesarbeitsgericht legte diesen Vertrag dahingehend aus, dass die "Gehaltserhöhung" als Teil der Arbeitsvergütung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft war und es sich dabei nicht um den "bis zum Rentenalter ratenweise zu zahlenden Kaufpreis" handelte.Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2005
- 4 AZR 292/04 -

Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Landkreis, richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Der Beschäftigungsbetrieb, das Kreiskrankenhaus, ging am 1. August 1998 im Wege eines Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene... Lesen Sie mehr



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